Barrierefreiheit | 09.06.2016 | Nr. 284/16

zu TOP 62: Teilhabe von Menschen mit Behinderung stetig weiter voranbringen!

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Auch wenn der Berichtszeitraum mit den Jahren 2013 und 2014 schon etwas her ist, möchte ich als erstes meinen Dank an unseren Landesbeauftragten Uli Hase und sein Team für die Erstellung des Berichtes und die von ihnen in all den Jahren geleistete Arbeit aussprechen!

Aber kommen wir zum Bericht: Wir alle haben eine 170 Seiten starke Dokumentation über die Tätigkeiten der Jahre 2013 und 2014 erhalten. 170 Seiten, die klar strukturiert sind und zusätzlich im Internet in Leichter Sprache und in Gebärdensprache vorhanden sind – so wie es sich eigentlich nicht nur für diesen Themenbereich gehört.

Auch wenn der Berichtszeitraum schon etwas zurückliegt, bietet der Bericht auch jetzt noch genügend Anhaltspunkte für Verbesserungen im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung. Der Landesbeauftragte hat diese Themen in seinem Bericht als „Schwerpunkte“ dargestellt: Inklusive Arbeit, Barrierefreiheit und auch das Thema Bildung.
Alles Themen, die bereit seit Jahren in der Diskussion stehen.

Um das Thema Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein voran zu bringen, fordert die CDU-Landtagsfraktion seit Jahren einen Fonds für Barrierefreiheit. Dass die Schaffung von Barrierefreiheit nicht auf einmal gelingt, ist dabei klar. In seinem Tätigkeitsbericht spricht Prof. Hase aber noch einen anderen Aspekt der Barrierefreiheit an, der vor allem im Sommer für Schleswig-Holstein eine große Rolle spielt: Der barrierefreie Tourismus, der im Rahmen eines Projektes in Zusammenarbeit mit der TASH vorangebracht wurde.

Das Projekt ist seit etwas über einem Jahr abgeschlossen. Und was passiert seitdem? Nichts.
Und warum? Weil nicht klar geregelt ist, welches Ministerium die Projektinhalte langfristig fortführt. Liebe Landesregierung, das sollte wohl doch zu regeln sein! Anerkennend hat der Landesbeauftragte in seinen Bericht aufgenommen, dass Menschen mit Behinderung mit den unterschiedlichsten Anträgen regelmäßig Thema bei uns hier im Hause sind. Nicht zuletzt konnten wir gerade heute mit der Abstimmung zum Wahlrecht und der Schaffung des Prüfrechts für Leistungen der Eingliederungshilfe wieder Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreichen.

Und auch zukünftig wird uns in diesem Bereich nicht langweilig: Die Diskussionen zum Aktionsplan für Menschen mit Behinderung laufen gerade und auch das Bundesteilhabegesetz wird uns hier sicherlich in den nächsten Monaten noch stärker beschäftigen.

Sie sehen: Wir alle stehen für Verbesserungen für Menschen mit Behinderung, wenn auch manchmal die Wege etwas anders sein mögen. Aber auch in der Zukunft bleibt für uns alle noch viel zu tun, um Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen vollständig abzubauen.