Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

22.05.2015 | Nr. 223/15

zu TOP 58: Wirtschaftsminister Meyer muss seine Zusage einhalten und sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesrats-Initiative für Ferienhäuser anschließen

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!

1. Der Tourismus ist für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein eine der tragenden Säulen. Wenn 143.000 Arbeitsplätze (2014) in Schleswig-Holstein unmittelbar mit dem Tourismus verbunden sind, wenn der Tourismus einen Bruttoumsatz von 6,9 Mrd. Euro in Schleswig-Holstein erzielt und wenn im Tourismus in der neuen Förderperiode bis 2020 250 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionen zur Verfügung stehen, dann ist klar, dass alles getan werden muss, um diesen wichtigen Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein zu stärken.

2. Gerade deswegen hätten wir als CDU erwartet, dass der Wirtschaftsminister dieses Landes sich an die Spitze setzt, wenn es darum geht, Rechtssicherheit für Vermieter und Bauämter bei der Genehmigung von Ferienwohnungen zu schaffen. Wir alle wollen doch ein vielfältiges Angebot an Ferienwohnungen, nicht nur im Küstenbereich, sondern auch im Binnenland. Und deswegen hätten doch Zeitungsmeldungen mit der Überschrift „Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein droht die Schließung“ aus dem Sommer letzten Jahres für den Wirtschaftsminister ein Alarmsignal sein müssen.

3. Anstatt aber zu handeln, gibt es von dieser Landesregierung lediglich Gespräche mit den Betroffenen und Prüfaufträge. Keine eigene Initiative, um auf Bundesebene etwas für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu tun. Selbst als Mecklenburg-Vorpommern im März eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung für Ferienhäuser startete, gab es von der Landesregierung in Schleswig-Holstein keine Reaktion.

4. Deshalb hatte die CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss gefordert, dass sich Schleswig-Holstein der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern anschließt, denn die Touristiker und die Bauämter brauchen vor Beginn der Tourismussaison in diesem Jahr Rechtsklarheit.

5. Der FDP-Antrag, die Landesregierung solle sich auf Bundesebene irgendwie für Ferienhäuser einsetzen, ist zwar nach der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern auf halber Strecke stehengeblieben, die Koalition aber wollte wenigstens an dieser Stelle dem Wirtschaftsminister einen erneuten Gesichtsverlust ersparen.

6. Deshalb, meine Damen und Herren, war es gut, dass der Wirtschaftsminister nach der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und der Beratung über unseren Antrag endlich angekündigt hat, sich der Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns anzuschließen. Dass aber nach dieser klaren Ankündigung die Beschlussvorlage der Koalition und der FDP noch einmal verändert wurde, die Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern noch immer nicht erwähnt wird, zeigt doch klar, dass in dieser Landesregierung erheblich Sand im Getriebe ist.

Wir wollen schnelle Rechtsklarheit und deswegen werden wir Wirtschaftsminister Meyer beim Wort nehmen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit für einen Wirtschaftsminister. Unter dieser Prämisse werden wir der Beschlussempfehlung heute hier im Landtag zustimmen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Es hat lange gedauert, bis der für Tourismus zuständige Wirtschaftsminister endlich etwas für Rechtsklarheit bei Ferienhäusern in Schleswig-Holstein vorgelegt hat.

Der heutige Beschluss des Landtages schafft endlich Klarheit und Perspektiven für die Ferienhausstruktur in Schleswig-Holstein, die für unseren Tourismus von elementarer Bedeutung ist. Insofern freue ich mich über dieses einstimmige Votum.