| Nr. 325/07

zu TOP 49: Norddeutschlands Einfluss in der Fischereipolitik steigt

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Es gilt das gesprochene Wort

Dank für den guten und umfangreichen Bericht. Wir begrüßen das 9-Punkteprogramm der norddeutschen Länder, das auf Initiative unseres Ministers entstanden ist. Die neun Punkte werden auch von der Fischerei positiv gesehen – sie müssen aber auch umgesetzt werden. Norddeutschland hat dadurch in der von der EU dominierten Fischereipolitik ein größeres Gewicht.

Deutschland hat ca. 3 % der Flotte, aber 9 % der Quote – hieran kann man sehen, dass unsere Flotte schon abgespeckt wurde. Die Flotte ist überaltert. Es muss auch Neubau möglich sein, am Standardkutter wird gearbeitet, hoffentlich mit Erfolg!

In Heiligenhafen hat unser Ministerpräsident gemeinsam mit unserem Fischereiminister ein Zukunftsprogramm Fischerei zur Unterstützung der Fischerei in Schleswig-Holstein vorgestellt. Bis 2013 werden 16 Millionen EU-Gelder – dazu die gleiche Summe kofinanziert aus Mitteln GAK – während der Programmlaufzeit mit einem Investitionsvolumen von ca. 60 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Entscheidend ist aber für die Fischer die Dorschquote – der Brotfisch. Es gibt zwei Dorschbestände in der westlichen (der bessere) und in der östlichen Ostsee. Der Kabeljaubestand in der Nordsee wird sich negativ entwickeln. Er verlagert sich wohl aus klimatischer Sicht immer mehr nördlich, weil es dort kälter ist.

Jetzt soll die Quote für die Ostsee im östlichen Teil um 23 % und im westlichen Teil um 33 % wiederum gekürzt werden. Größter Protest der Fischerei war die Antwort darauf. Unser Minister ist bereits tätig geworden und wird sich weiterhin einschalten.

Es geht für einen großen Teil der Fischerei um die Existenzfrage. Die Polen haben die drei- bis vierfache Menge ihrer Quote gefangen, daher hat es folgerichtig auch einen Fangstopp für die Polen gegeben. Genau betrachtet müsste den Polen auch die überfangene Menge von ihrer Quote abgezogen werden – wenn auch auf Jahre verteilt.

Es dürfen nicht alle Fischer bestraft werden. So ist es auch bei uns praktiziert worden. Die neue Lösung für die westliche Ostsee: im April Fangstopp und dann 223 Fangtage wird von uns und den Fischern begrüßt. Für die östliche Ostsee soll Juli und August ein Fangstopp , bestehen danach 200 Fangtage.

Weiter muss endlich ernst gemacht werden mit dem Bürokratieabbau. Auf diesem Gebiet ist die Europäische Union ständig zu Höchstleistungen fähig.

Absolut widersinnig ist das Zugangsrecht für die Nordsee. Wer 2001 bis 2005 in der Nordsee nicht gefischt hat, kommt nicht wieder herein. Dieses gilt auch für Krabbenfischer, wenn sie in dieser Zeit ausschließlich auf Krabben gefischt haben.

Die Fischerei wünscht sich auch – und dieses mit Recht – nicht erst Mitte des Jahres die Zuteilung der Quote. Ich weiß aus der Praxis, dass der Kontakt zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und Fischerei besser sein könnte, vielleicht könnte unser Minister hier hilfreich sein.

Wir wünschen uns eine Fischerei, die von ihrer Arbeit leben kann und ein wertvoller Bestandteil unseres Landes zwischen den Meeren ist.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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