Heiner Rickers

Heiner Rickers
Ausschussvorsitzender Agrar und Umwelt

| Nr. 618/13

zu TOP 47: Nicht die Ettiketierung sondern der Nachweis ist das Problem

Für die CDU-Landtagsfraktion lehnte der agrar- und umweltpolitische Sprecher Heiner Rickers die Anträge der Regierungsfraktionenund Piraten auf Änderung der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung ab:

„Ende 2014 tritt die neue Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung der EU in Kraft. Schon heute gibt es das sogenannte „V-Label“ als ein freiwilliges Kennzeichnungselement für vegetarische oder vegane Lebensmittel. Zudem gibt es vergleichbare Siegel auch für koschere Lebensmittel für Menschen jüdischen Glaubens und halal- Lebensmittel für Angehörige muslimischen Glaubens. Ferner hat die EU-Kommission bereits die Befugnis erhalten, einheitliche Vorgaben für freiwillig bereitgestellte Lebensmittel für Vegetarier und Veganer zu erlassen.

Über diese Vorgaben hinaus zu gehen – das hat auch eine Information im Agrar- und Umweltausschuss ergeben – würde zu großen Schwierigkeiten vor allem für kleine Betriebe führen. Müssten sie dann doch den Nachweis erbringen, dass bei der Herstellung des Lebensmittels und der beteiligten Stoffe tierische Anteile zu hundert Prozent ausgeschlossen werden können.“

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