Jens-Christian Magnussen (ehemaliger Abgeordneter)
Energiepolitik

12.09.2014 | Nr. 461/14

zu TOP 46: Wir brauchen einen verläßlichen Zeitrahmen und klare gesetzliche Regelungen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ich danke Ihnen und Ihrem Haus für Ihren ausführlichen Bericht zur Inspektion der Kavernen im Kernkraftwerk Brunsbüttel. Diese Ausführungen werden dem Wirtschaftsausschuss sicherlich helfen, die Situation im und um das Kernkraftwerk Brunsbüttel richtig einordnen zu können und als Arbeitsgrundlage für die weitere Bewertung dienen.

Auch möchte ich es nicht versäumen, den Mitarbeitern des Kernkraftwerks Brunsbüttel und den externen Sachverständigen zu danken, die trotz dieser schwierigen Situation einen sehr guten und hochprofessionellen Job machen, von dem ich mich selbst im Kernkraftwerk Brunsbüttel am 26.08. direkt an den offenen Kavernen überzeugen konnte.

Der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein ging es mit dem Wunsch nach einem Bericht nicht darum, Schuldzuweisungen zu verteilen. Als wir den Antrag gestellt hatten, wussten wir noch nichts von den weiteren korrodierten Fässern. Uns geht es vielmehr darum, wie das Problem der korrodierten Fässer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger so gelöst werden kann, dass die Bevölkerung transparent aufgeklärt werden kann, ohne die notwendigen Sicherheitsvorschriften zu verletzen!

Denn genauso problematisch und inakzeptabel die Situation der Fässer ist, ist auch das wabernde Gefühl der Unsicherheit in Dithmarschen und insbesondere Brunsbüttel. Es ist gut und beruhigend, wenn Sie sagen, dass von den Abfällen in den Kavernen keine Gefahr für die Umgebung, die Bevölkerung und das Personal ausgeht.

Es bleibt dennoch festzuhalten, dass von derzeit 631 Fässern etwas mehr als 130 inspiziert worden sind, von den 28 auffällig waren. Fakt ist: die Kavernen waren als Zwischenlager niemals für 35 Jahre oder länger vorgesehen. Fakt ist auch: Es fehlt ein Endlager für leicht und mittelradioaktive Stoffe wie es Schacht Konrad sein könnte. Der Umweltminister
ist Mitglied in Endlagersuchkommission. Diese hat die Aufgabe, belastbare Kriterien zu erarbeiten, wie der „relativ am besten geeignete Standort für die Endlagerung von hochradioaktiven Stoffen“ ermittelt werden kann.

Am vergangenen Montag auf der 3. Sitzung der Endlagersuchkommission hat Frau Bundesministerin Hendricks, SPD, noch einmal deutlich gemacht, dass bis 2031 ein Endlager gefunden werden soll!

Es ist schon bezeichnend, dass die Grünen in dieser Kommission, allen voran ihr Grüner Ministerkollege aus Niedersachsen, Stefan Wenzel, sich mal wieder zu denjenigen gesellt, die sich kein zeitliches Ziel bei der Suche setzen wollen. Laufen lassen ist keine Option. Weder bei der Kommission, noch bei der Endlagersuche. Deshalb ist es gut, dass die Arbeit der Kommision auf zwei Jahre beschränkt ist, und deshalb wäre es noch besser, wenn Sie das Ziel von Frau Hendricks unterstützen würden.

Wir brauchen weiterhin einen konstruktiven Umgang. Natürlich hat der gesellschaftliche Konsens Vorrang vor einem Zeitlimit, aber es ist ein Unterschied ob man sich ein Zeitlimit setzt und bei Bedarf noch einmal um 2, 3 Jahre verlängert, oder aber perspektivlos laufen lässt, um unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen.

Denn, es muss jedem klar sein: Laufen lassen mit offenem Ende bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass entweder der Staat oder die Bürger für die Kernkraftwerke wegen mangelnder Rückstellung in die Bresche springen müssen. Wir werden die Grünen nicht mit der Nummer durchlaufen lassen: Erst ohne Zeit- und Zielvorgabe diskutieren wollen und hinterher loslaufen und sagen: Seht her, haben wir schon immer gesagt, dass die Rückstellungen nicht reichen.

Wenn das Ihre politische Strategie sein sollte, sage ich Ihnen: Nicht mit uns!

Ich erwarte auch von Ihnen, eine ehrliche Debatte ohne Denkverbote, Blockaden und Vorfestlegungen bei der Endlagersuche. Dass heißt auch, das Gorleben mit einzubeziehen ist und nicht von vornherein ausgeschlossen werden darf. Aber so schätze ich Sie mittlerweile auch ein, dass Sie hier offen und zielorientiert agieren.

Dabei geht es auch darum, Konsensbereitschaft einzufordern. Wir können schließlich, wenn wir das Thema nachhaltig bedienen wollen, nicht ewig mit Zwischenlagern arbeiten.
Das gilt auch für Schacht Konrad, damit der Rückbau der stillgelegten Kernkraftwerke abgewickelt werden kann. In den Schacht Konrad kommen 95 % der Kernanlagen. „Nur 5 Prozent“ müssen nachher in ein Endlager für hochradioaktive Stoffe verbracht werden.

Der Umweltminister war am Montag vor Ort, als Frau Hendricks sich auf 2022 für Schacht Konrad festgelegt hat. Das ist in acht Jahren! Die Ankündigung von Frau Hendricks ist gut. Es zählt aber nur die trockene Tinte. Mit der Genehmigung von Schacht Konrad endet nicht die Arbeit, sondern sie fängt erst an. Sie stehen jetzt mit in der Verantwortung auch für Schacht Konrad! Wir brauchen ein Gesamtkonzept!

Wir plädieren für eine überparteiliche, von Experten begleitete Initiative, die sich mit den Bedingungen der sicheren Lagerung von Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven und aller sonstigen atomaren Abfälle heute widmet und diese für die Endlagerung vorbereitet, ohne das rechtliche Bestimmungen in 7 oder 8 Jahren eine erneute Umverpackung notwendig machen.

Wir begrüßen und erwarten es selbstverständlich auch, dass die Inspektion aller Kavernen am Kernkraftwerk Brunsbüttel weiter fortgesetzt wird und das die Neuverpackung der in den Kavernen gelagerten Filterkonzentrate und die Umverpackung der Verdampferkonzentrate in Konrad-gängige Abfallcontainer erfolgt. Das muss auf einer Rechtsgrundlage geschehen, die auch noch 2022! Rechtssicherheit garantiert!

Einmal abgesehen von der bundesdeutschen Debatte:
Das größte Problem ist und bleibt für Brunsbüttel aus meiner Sicht, dass die Genehmigung zur Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Standortzwischenlager Brunsbüttel aufgehoben worden ist. Bei dem gesamten Prozess treibt mich aber auch noch auf Grund der langen Zeit eine andere Sorge um:

Ich betrachte das Umverpacken und Neukonditionieren der Fässer in Brunsbüttel bereits als Teil der Stilllegung und des direkten Rückbaus zur grünen Wiese. Das die Stilllegung und der Rückbau sehr anspruchsvoll sind, ich glaube darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Was wir brauchen sind klare und nachvollziehbare Konzepte und Verfahren mit klaren Zeithorizonten. Denn aus unserer Sicht ist z.B. auch der Fachkräftemangel beim Betreiber, bei den Sachverständigen und bei den Behörden absehbar.

Denn wer will schon einen Beruf erlernen, der nachweisbar in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Das bedeutet doch eigentlich, dass man das Wesentliche schon während der Lebensarbeitszeit der jetzigen Generation, die die Kernkraftwerke noch kennen, erledigt haben muss. Wir brauchen eine verlässliche Botschaft und verlässliche Rechtsnormen für Schacht Konrad.

Auch aus diese Grund haben Sie, haben wir gar keine Zeit, Herr Dr. Habeck,
uns ewig lang mit der Suche nach einem Endlager für radioaktive Stoffe zu beschäftigen.
Ich freue mich auf den Wirtschaftsausschuss am kommenden Mittwoch in Brunsbüttel, wo Informationen aus erster Hand zum Rückbauzeitraum und zu den Antragsstellungen gegeben werden.