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zu TOP 45: Ausbau der Stromnetze beschleunigen
Es gilt das gesprochene Wort
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Schleswig-Holstein ist ein Energieland. Elektrische Energie für uns ein Wirtschafts-, ein Exportgut. Durch unsere geographische Lage sind wir gleichermaßen prädestiniert für konventionelle wie für regenerative Kraftwerke. Daher sprechen wir uns für einen vernünftigen und ausgewogenen Energiemix aus – allerdings mit einer Prämisse: Langfristig soll fast nur noch „verlässlicher“ Strom aus Erneuerbaren Energien durch unsere Leitungen fließen. Ergänze aber auch noch, dass neben den Netzen auch die Speichertechnologie für Energie zwingend zum Gesamtkonzept gehört.
Durch umfangreiche Förderinstrumentarien, das Erneuerbare-Energien-Gesetz beispielsweise wird bald 11 Jahre alt, können wir auch stetig neue Ausbauerfolge wie bei der Windenergie feiern. So weit, so gut.
Doch bei all dieser Euphorie wurde eines zunächst kaum berücksichtigt: Konventionelle Kraftwerke werden dort errichtet, wo der Strom gebraucht wird – in den Ballungszentren. Erneuerbaren Energien werden jedoch verständlicherweise dort eingesetzt, wo es für die Erzeuger am wirtschaftlichsten ist. Bei der Solarenergie mag es flächendeckend funktionieren, bei der weitaus bedeutsameren Windenergie ist das nicht der Fall. Hier müssen wir den Strom vom Produktions- zum Verbrauchsort transportieren. Doch genau dieses Problem hatte man am Anfang nicht im Focus – das ist ein Punkt, den sich insbesondere Rot-grün ankreiden lassen muss.
Den fehlenden Weitblick, die Sensibilität für den Ausbau der Stromnetze ist in den letzten Jahren zwar deutlich gestiegen. Doch nun ist es umso schwieriger, die Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben.
Schon in der ersten dena-Netzstudie wurde der Ausbaubedarf auf über 1.200 Kilometer beziffert. Bei der zweiten Netzstudie kamen weitere 3.600 Kilometer hinzu. Diese Herausforderung verlangt unser aller Engagement. Die Netzbetreiber sind angehalten, ihre Netze zügig auszubauen. Dazu gehört auch, dass frühzeitig geplant und die Anwohner mit einbezogen werden. Das ist in der Vergangenheit nicht immer im ausreichenden Maße erfolgt. Auch politische Selbstkritik ist hier angezeigt.
Doch ich glaube, dass hier langsam ein Umdenken auch bei den Netzbetreibern eingesetzt hat. Die Landesregierung hat verdeutlicht, dass sie alles tut – beispielsweise durch die Netzinitiative –, um diesen Umdenkprozess zu beschleunigen. Und wir unterstützen sie dabei ausdrücklich!
Auf allen Spannungsebenen sind die Erfordernisse ermittelt und teilweise auf Planungsniveau gebracht bzw. sind bereits in Planung.
Ich habe bereits von einer großen Herausforderung beim Netzausbau gesprochen. Diese Herausforderung bezieht sich nicht nur auf den finanziellen Aufwand, sondern auch auf die Akzeptanz vor Ort. Da sind wir alle hier, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen, gefordert, um konstruktiv zu vermitteln. Und dann kann es nicht sein, dass Netzausbauvorhaben regelmäßig torpediert werden. Die Grünen sind gegen eine 380kV-Leitung in der Uckermark, die Grünen sind gegen eine 380kV-Leitung Wahle-Mecklar in Nierdersachsen und die Grünen sind gegen die Südwestkuppelleitung in Thüringen!
Wir müssen zur Kenntnis nehmen:
Erneuerbare Energien fordern, Leitungsausbau verhindern, so geht das nicht!
Aber ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Kollege Dr. Habeck angetrieben von seiner Kollegin Ingrid Nestle, MdB, sich gegen das Dagegen-Image stemmen möchte und bin froh, dass die Grünen in Schleswig-Holstein nicht gegen den Netzausbau opponieren. Aber etwas mehr Unterstützung vor Ort könnte sicherlich auch nicht schaden.
Und weil es sicher wieder angesprochen wird, möchte ich auch das Thema Erdkabel aufgreifen. Ich kann alle Beteiligten nur vor diesem süßen Gift warnen. Auf dem ersten Blick sind Erdkabel sehr gut. Man sieht sie nicht und sie stören nicht.
Erdkabel sind sogar teilweise vorgeschrieben, das haben wir in der Debatte vor einem Jahr erörtert. Doch für die Verlegung eines 380kV-Erdkabels muss eine durchschnittlich 50 m breite Schneise durch die Landschaft gezogen werden.
Breite Schneisen, breite Trassen, die nicht mehr nutzbar sind. Einmal verlegt, lässt sich das Erdkabel u.a. deutlich schlechter warten als Freileitungen. Aber das gewichtigste Argument sind die Kosten. Sie betragen oft ein Vielfaches (das 2- bis 5-fache) im Vergleich zur Errichtung einer Freileitung auch wenn sie das dementieren.
Auch das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Ich stelle auch noch einmal klar: Ja zu wirtschaftlich sinnvollen Lösungen.
Es wurde zwar jüngst das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) geändert, dass eine Erdkabellösung bei den Pilotvorhaben des EnLAG von den Planungsbehörden verlangt werden kann. Doch ich glaube nicht, dass es wünschenswert ist, diese Regelung auf alle Vorhaben zu übertragen. Dann kommen wir irgendwann so unter Druck, dass nur noch Erdkabel verlegt werden. Und das können wir uns schlicht nicht leisten, das können sich die Stromkunden schlicht nicht leisten – und das würde nicht zuletzt die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien insgesamt weiter schmälern. Das Erdkabel darf nicht das Feigenblatt sein, mit dem man sich beim Netzausbau aus der Verantwortung stehlen möchte.
Ich plädiere daher dafür, die Erfahrungen, die beispielsweise jetzt in Niedersachsen mit dem EnLAG gesammelt werden, zunächst auszuwerten. Ich könnte mir vorstellen, dass – analog zu den Windkraftanlagen – das „Repowering“ der bestehenden Leitungsnetze schneller zum Ziel führt. Ich beantrage die Überweisung des Berichtes in den Wirtschafts- sowie den Umwelt- und Agrarausschuss.
Und möchte nicht versäumen, mich beim Wirtschaftsminister und bei der Fachabteilung für den konstruktiven Bericht zu bedanken.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
