| Nr. 176/07
zu TOP 44: Datenschutz ist wichtig, aber kein Selbstzweck
Es gilt das gesprochene Wort!
Datenschutz ist die Kunst, Persönlichkeit und Privatsphäre zu schützen und gleichzeitig genug Raum zu lassen für Übermittlung von Daten, die der Entbürokratisierung, dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger und vor allem dem großen Ziel der Inneren Sicherheit und Verbrechensbekämpfung dienen.
Es ist begrüßenswert, dass das ULD Schleswig-Holstein den ständigen Dialog mit allen relevanten Stellen sucht und an anschaulich dargelegten Einzelfällen aufzeigt, wo es Versäumnisse und Verbesserungsvorschläge gibt.
Ebenso erfreulich ist aber auch die Tatsache, dass Datenschutz immer mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung rückt.
Es ist allmählich selbstverständlich geworden, dass Wirtschaft und Politik bei ihren Vorhaben und Zielen und bei gesetzlichen Regelungen den Datenschutz – das ULD – einbinden. So lässt sich manch unbeabsichtigter datenschutzrechtlicher Fehltritt vermeiden.
Die frühzeitige Einbindung des ULD beim Testlauf der „Elektronischen Gesundheitskarte Schleswig-Holstein“ hat zum Vorsprung der Testregion Flensburg beigetragen. Ich hoffe sehr, dass sich Schleswig-Holstein gegenüber den anderen Testregionen erfolgreich behaupten kann und die Karteninhaber auch in der Lage sein werden, mit der Informationsfülle und den Möglichkeiten der Elektronischen Gesundheitskarte nutzbringend umzugehen.
Wir, alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, bemühen uns seit einiger Zeit um ein wirkungsvolles Frühwarnsystem und Hilfsangebot zur Vermeidung von Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern zu entwickeln. Dies ist nur möglich mit der Weitergabe von Daten innerhalb eines Netzwerkes von Behörden, Ärztinnen und Ärzten, Hebammen, Kindergärten und Schulen. Hier ist die Unterstützung des ULD besonders wichtig, um schnelle und zuverlässige Hilfe für Kinder zu erhalten, die nicht an datenschutzrechtlichen Vorgaben scheitern darf.
Ich freue mich daher, dass sich der Datenschutzbericht auch mit dem Schutz des Kindeswohls beschäftigt und hoffe bei der Umsetzung eines Handlungskonzeptes mit einem Kinderschutzgesetz auf die Unterstützung des ULD.
Der Datenschutz hat in unserem Land nicht zu Unrecht einen hohen Stellenwert. Für uns als CDU ist jedoch eines ganz wichtig:
Die Sicherheit von Daten kann keinen Vorrang vor der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger haben.
Deshalb hat das neue Polizeirecht für Schleswig-Holstein hier auch eine eindeutige Handschrift: Datenschutz darf nicht die Täter schützen! Für die Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten müssen die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen. Gerade für die Terrorismusbekämpfung ist die Erhebung und auch Weitergabe von Daten unverzichtbar.
Für die CDU geht es nicht um willkürliche Datenerhebung und Datenspeicherung, sondern um das richtige Maß dessen, was erforderlich ist.
Manchmal müssen Daten auch vor Datenschützern geschützt werden. So zum Beispiel wenn es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten geht. Der Generalstaatsanwalt hat sicherlich im Interesse der Betroffenen gehandelt, wenn er die Akteneinsicht des ULD beschränkt hat. Hier ist – wie so häufig – deutlich geworden, dass der goldene Weg irgendwo in der Mitte liegt.
Ein weiteres Thema ist in diesem Zusammenhang die Speicherung der Daten eingeleiteter Ermittlungsverfahren. Für die Polizei ist dies ein unverzichtbares Mittel. Es muss aber auch klare und praktikable Regeln für die Löschung geben.
Herr Dr. Weichert, Leiter des ULD, hat seinen Tätigkeitsbericht 2007 unter das Motto gestellt „Der präventive Datenschutz startet durch“. Dieser Satz hat mich nachdenklich gemacht. Was bedeutet „präventiver Datenschutz“? Prävention ist – insbesondere aus der Sicht einer gesundheitspolitischen Sprecherin – das derzeitige Zauberwort. Durch präventives Verhalten sollen gesundheitliche Schäden verringert und Kosten im Gesundheitswesen eingespart werden. Dagegen ist wahrlich nichts zu sagen!“
Präventiver Datenschutz klingt für mich ein wenig so, als müsse man von vornherein sehr viel mehr Datenschutz betreiben als erforderlich!
Könnte da, Herr Dr. Weichert unser Missverständnis liegen?
Fühlen Sie sich – das ULD – etwa Angriffen ausgesetzt, denen Sie mit „präventivem Datenschutz“ begegnen müssen?
Ich hoffe – nein! Ich glaube daran, dass wir einen Punkt gefunden haben oder finden werden, der Datenschutz nicht um seiner selbst Willen betreibt.
Wir müssen von Fall zu Fall neu abwägen, wie viel Datenschutz sein muss, ohne übergeordnete Belange zu vernachlässigen.
Das ULD hat gute Arbeit geleistet, einen interessanten Bericht vorgelegt und sollte nach meiner Auffassung auf Kritik weniger empfindlich reagieren.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
