| Nr. 170/09

zu TOP 44: Europapolitik ist wichtig für unser Land

Es gilt das gesprochene Wort
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Bis zur Europawahl am 7. Juni sind es noch vier Wochen. Am 17. März präsentierte das Europäische Parlament seine Kampagne zur Europawahl unter dem Motto „Deine Entscheidung“. Dieses Motto soll deutlich machen, dass die Wählerinnen und Wähler unmittelbar durch ihre Stimmabgabe bei der Europawahl Einfluss auf die Entscheidungen und die politische Richtung der EU nehmen können.

Es ist sehr zu begrüßen, dass dieser wieder sehr umfassende und inhaltsreiche Bericht über die europapolitischen Schwerpunkte der Landesregierung 2009 wenige Wochen vor der Europawahl gegeben wird.

Er gibt uns die Chance, die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung für Schleswig-Holstein hier und heute mit hoffentlich noch mehr Außenwirkung darzustellen, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, wie wichtig die Europapolitik auch für unser Land ist. Eine höhere Wahlbeteiligung als 36,4 % bei der Wahl vor fünf Jahren in unserem Bundesland ist das Ziel. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung übrigens bei 43 %, in ganz Europa der 25 Staaten bei 45,6 %.

Der Schlüssel für die Legitimation des Europäischen Parlaments ist eine hohe Wahlbeteiligung. Sie beweist auch die Akzeptanz für die ständig wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments.

Erinnern wir uns nur an wenige herausragende Ereignisse der Europäischen Union:

Vor dreißig Jahren, im Jahre 1979, wurde das Europaparlament erstmals frei gewählt. Für Schleswig-Holstein wurde unser ehemaliger Ministerpräsident Kai Uwe von Hassel der erste schleswig-holsteinische Europaabgeordnete.

Am zweiten Mai 2004, wenige Tage vor der letzten Europawahl, waren die Parlamentspräsidenten aus zehn Beitrittsländern, darunter acht, die jahrzehntelang kommunistisch unterdrückt waren, nach Straßburg gekommen und übergaben dort feierlich die Fahnen ihrer Staaten, die dann vor dem Parlamentsgebäude gehisst wurden.

Am 12. Dezember 2007 erfolgte die Unterzeichnung der EU-Grundrechtecharta im Plenarsaal in Straßburg durch die Präsidenten der drei wichtigsten europäischen Institutionen, nämlich dem Europaparlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Die große Mehrheit der Abgeordneten applaudierte stehend.

Mit der Neuaufnahme von Rumänien und Bulgarien vor etwa zwei Jahren bilden jetzt 27 Länder die Europäische Union.

Diese Länder haben sich auf den Weg gemacht, die „Idee Europa“ zu einem „Prozess Europa“ fortzuentwickeln. Den „Prozess Europa“ wertorientiert, friedlich, erfolgreich, sozial und zukunftsweisend für alle Menschen fortzuentwickeln, auch das fordert die Stimmabgabe aller wahlberechtigten Europäer heraus.

„Die EU steht 2009 vor einer Vielzahl von Herausforderungen“, so heißt es auch im Europabericht:

Die Realisierung der vor knapp zehn Jahren definierten Lissabon-Strategie mit dem Ziel, die Europäische Union bis zum Jahre 2010 zur wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensbasiertesten Region in der Welt zu entwickeln, ist wegen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zwar verzögert worden, aber keineswegs aufgehoben.

Schleswig-Holstein mit seinen im Bericht detailliert beschriebenen Aktivitäten beteiligt sich entscheidend an der Umsetzung der Lissabon-Strategie.
Dazu gehören bzw. gehört:
- z. B. die Umsetzung des „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ für den Zeitraum von 2007 bis 2013 als bisher größtes wirtschaftspolitisches Förderprogramm in Schleswig-Holstein.
- das „Zukunftsprogramm Arbeit“ mit dem Ziel, Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
- das „Zukunftsprogramm AktivRegion“ mit dem Ziel, die ländlichen Räume zu entwickeln.
- das Schwerpunktprogramm „Wissen und Innovation stärken“ mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Wissenstransfer aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in die Unternehmen zu verbessern.
- das „Zukunftsprogramm Fischerei“ mit dem Ziel, die Interessen der schleswig-holsteinischen Fischerei sowie die Umsetzung der Europäischen Fischereipolitik zu unterstützen.
- die Ostsee- und Nordseezusammenarbeit, wobei letztere noch verbessert werden kann und die Nutzung der EU-Programme INTERREG zur transnationalen Zusammenarbeit im Nord- und Ostseeraum.
- von hoher Bedeutung ist das Legislativpaket „Energie und Klima“, zu dem sich die Landesregierung bekennt und eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen beschreibt, natürlich auch das klare Bekenntnis zur Positionierung Schleswig-Holsteins als Modellregion für Erneuerbare Energien mit dem Schwerpunkt Windenergie. Dass der Waldanteil im Land von heute
10,3 % auf 12 % im Jahre 2030 erhöht werden soll, darf nicht nur eine Vision bleiben sondern ein ganz konkreter Beitrag, um mit 26.000 zusätzlicher Hektar Waldfläche acht Millionen Tonnen CO2 –Emissionen zusätzlich zu verhindern.

Jeder, der im Land wohnt, muss wissen, dass eine zukunftsorientierte erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik – beide Politiken sind nicht mehr voneinander zu trennen - für jeden da ist, dass diese Politik aber nur gemeinsam mit allen EU-Ländern umgesetzt werden kann.

Für alle Länder gilt, dass wir uns von fossilen Brennstoffen unabhängiger machen müssen, dass die EU selbst eine Vorreiterrolle bei der Reduzierung der CO2-Emissionen einnehmen muss bis zur Verpflichtung einer Reduzierung von 30 % bis zum Jahre 2020 und auf 80 % bis zum Jahre 2050, bezogen auf das Jahr 1990. Das sind z. B. die Forderungen der EVP, die in der letzten Woche auf der Wahlauftaktkonferenz in Warschau genannt wurden.

Unsere Universitäten haben höchste Kompetenz in der Entwicklung von kohlestoffarmen und kohlestofffreien Technologien. Das Landesziel, den Anteil regenerativer Energien am Energiemix entscheidend zu erhöhen, braucht diese wissenschaftliche Kompetenz.

Die CO2-Emissionsrechte und auch die CO2-Abscheidung und -Speicherung gehören zum Inhalt des Berichtes. Das ist richtig, denn es kommt nicht auf den Streit über Zustimmung oder Ablehnung an, auch z.B. bei der Verlängerung von Laufzeiten für Kernkraftwerke, wie es z. B. Tschechien als Land der EU-Ratspräsidentschaft fordert.

Unser Land hat Strategie-Möglichkeiten, entscheidend zur Verwirklichung des Klimaschutzes beizutragen, sowohl im energetischen Bereich wie auch beim Schutz der Meere, so der Bericht.

Der „Maritime Aktionsplan“ unseres Landes ist beispielhaft mit einer Vielzahl von Maßnahmen und bedeutenden Mitgliedschaften, insbesondere im Ostseeraum. Das anerkannte „Maritime Profil“ von Schleswig-Holstein – auch ein Verdienst von unserem Europaminister Uwe Döring - wird noch verstärkt durch das international höchst anerkannte und weltweit agierende Forschungsinstitut IFM-GEOMAR unter der Leitung von Professor Dr. Herzig.

Spitzenpositionen lassen wir uns nicht nehmen, aber sie müssen auch immer wieder neu erarbeitet werden. Auch dafür sind Wählerstimmen nötig, denn sie stärken politisch und wirtschaftlich unsere Position.

Unser Land wird die Schwedische EU-Ratspräsidentschaft bei der Energiepolitik, dem Klimaschutz, der Entwicklung der Ostseeregion, der strategischen Konzeption „Horizont 2020-2030“ intensiv unterstützen. Das ist eine Herausforderung für alle Menschen in unserem Land! Auch hierfür wird die Wahl zum Europaparlament ein Beweis der Unterstützung sein.

Der Lissabon-Vertrag ist von entscheidender Bedeutung für die institutionelle und politische Entwicklung der EU.
- Die Regierung von Irland hat Ende vorigen Jahres zugestimmt, nach Zugeständnissen von irischen Forderungen, den Vertrag bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen Kommission bis Oktober zu unterzeichnen,
- in der tschechischen Republik steht die Zustimmung des Senats und die Ausfertigung durch den europaskeptischen Präsidenten noch aus,
- in Deutschland hat der Bundespräsident den Vertrag zwar unterzeichnet, aber es stehen noch zwei Klagen an. Warten wir also gespannt auf die einstimmige Zustimmung.

Viele Positionen wären noch zu erwähnen. Auf eine letzte möchte ich mich noch konzentrieren, nämlich die der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise:

Sie ist – so steht es im Bericht – ein Schwerpunkt für Wachstum und Beschäftigung.
Die gegenwärtige Krise der Finanzmärkte und die auch bei uns erfolgte wirtschaftliche Belastung erfordern - neben allen bisher in der Höhe nie gekannten Konjunkturprogrammen - eine Rückkehr des wirtschaftlichen Handels auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Die Hauptursache der aktuellen Probleme, mit denen auch unser Land derzeit konfrontiert ist, ist der Verlust von Regeln und ethischen Normen im wirtschaftlichen Handeln. Wir benötigen eine bessere, vernünftige Regulierung und Kontrolle des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems.

Diese Normen können wir nur gemeinsam innerhalb der EU und der westlichen Welt zur Geltung bringen. Wir unterstützten und fördern klare Regeln für die Märkte, damit diese zum Wohle aller – der Gesellschaft, der Unternehmen und der Beschäftigten – sich entwickeln können. Die soziale Marktwirtschaft mit einem ordnungspolitischen Rahmen ist die beste Antwort gegen Marktfundamentalisten einerseits und sozialistische Ideologen andererseits, dann wird Europa gestärkt aus der Krise kommen.

Unser Land gestaltet den Europäischen Prozess mit Engagement, Wissen und Verantwortung. Das beweist der Europabericht der Landesregierung.
„EUROPA ist umfassend wertvoll für alle“. Deshalb gehe ich zur Wahl.

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Max Schmachtenberg
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