Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

09.05.2007 | Nr. 171/07

zu TOP 43: Null Toleranz gegenüber allen extremistischen Kräften

Es gilt das gesprochene Wort!

Zunächst möchte ich mich beim Verfassungsschutz für die geleistete Arbeit und den umfangreichen Bericht bedanken.

Er kommt damit seiner Verpflichtung nach, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu informieren und legt gleichzeitig ein aufschlussreiches Dokument vor. Es listet jene Aktivitäten auf, die unsere freiheitliche Gesellschaft gefährden. Alle demokratischen Kräfte sind gefordert, gemeinsam den Rechtstaat und seine Werte zu verteidigen und dazu müssen alle zur Verfügung stehenden legalen Mittel eingesetzt werden.

Der Verfassungsbericht macht deutlich, dass wir extremistischen Tendenzen in unserem Land gegenüber nach wie vor wachsam sein müssen. Dies gilt vor allem für Rechtsextreme, die in zunehmendem Maße Gewalt ausüben. Dabei sind insbesondere Jugendliche, die sich benachteiligt fühlen, anfällig für rechtsradikale Propaganda. Hier müssen alle demokratischen Parteien aktiv gegensteuern.

Der Versuch, sich bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu positionieren, ist ein neues, durchsichtiges Manöver rechtsradikaler Gruppierungen, um Ängste zu schüren und diese für ihre Ziele auszunutzen. Gerade die aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen und die erneute deutliche Zunahme an Ausbildungsplätzen in Schleswig-Holstein ist in diesem Zusammenhang besonders erfreulich, weil sie eine konkrete Zukunftsperspektive aufzeigt. Auch hier gilt: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Das entzieht Extremisten den Nährboden für ihre polemische Agitation.

Festzustellen bleibt, dass rechts- und linksradikale Parteien bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weder Zulauf noch irgendeine Chance haben. Die Zahlen der Straftaten, die dem links- und rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, stagnieren. Einer Zunahme rechtsextremistischer Straftaten steht eine Abnahme linksextremistischer Straftaten in nahezu gleichem Umfang gegenüber. In diesem Punkt stimme ich dem Kollegen Kubicki zu.

Was die Bedrohung durch den so genannten „Islamistischen Terror“ betrifft, gehen unsere Auffassungen allerdings auseinander.

Die Gefahren, die vom internationalen Terrorismus und seinem ideologisch Umfeld ausgehen, bestimmen vielmehr maßgeblich auch unsere aktuelle Sicherheitslage. Deutschland ist teil des europäischen Gefahrenraumes und verschiedene Strafverfahren haben gezeigt, dass sich auch in Deutschland Terrorstrukturen herausgebildet haben.

Unter Mitwirkung verschiedener nationaler wie internationaler Sicherheitsbehörden konnte in Kiel eine Person lokalisiert werden, bei der Anhaltspunkte für die Unterstützung des internationalen „Jihads“ vorlagen und die von der Bundesanwaltschaft verdächtig wird, die „Al-Quida“ durch Rekrutierung von potenziellen Selbstmordattentätern für einen Einsatz im Irak und durch Geldzahlungen unterstützt zu haben. Die gescheiterten Kofferbomben-Anschläge in Nordrhein-Westfalen, bei denen die Landeshauptstadt als Studienort eines der mutmaßlichen Täter Schleswig-Holstein besonders ins Blickfeld rückte sowie die Warnungen der Sicherheitsbehörden hinsichtlich der bestehenden Anschlagsrisiken bestätigen das Gefährdungspotenzial auf drastische Weise.

Wenn Schleswig-Holstein darüber hinaus bisher nicht berührt war, so hat sich aber die Einschätzung erhärtet, dass es zumindest Personen mit Kontakten in das militante islamistische Spektrum auch hierzulande gibt.

Aber auch die Ereignisse in Großbritannien machen die Dimension der bestehenden und andauernden Gefahren deutlich. Ohne die Vereitelung der in großem Maßstab geplanten Attentatswelle auf Transatlantikflüge wären die Auswirkungen – was Opferzahlen und wirtschaftliche Schäden betrifft – denen vom 11. September 2001 gleich zu setzen gewesen. Das Ausbleiben verheerender Großanschläge in westlichen Ländern im Jahre 2006 rechtfertigt nicht einmal vorsichtige Entwarnungssignale.

Die Zuordnung zum Kreis gewaltbereiter Islamisten ist häufig schwierig und vielfach nur unter Vorbehalt möglich. Ein besonderes Problem ist die Vielzahl islamistischer Publikationen, die Abgrenzung und Konfrontation bewirken wollen – häufig auch in deutscher Sprache und über das Internet verbreitet. Fast alle islamistischen Strömungen nutzen dieses Medium, um aktuell und zum Teil mit drastischen Bildern unterlegt, ihre Sichtweise weltweit zu verbreiten. Es werden nicht nur ausländische Provider genutzt, sondern bei terroristischen Bezügen auch die Internet-Adressen häufig gewechselt. Nicht autorisiertes Einstellen eigener Inhalte in fremde, nicht extremistische Internet-Seiten kann ebenfalls beobachtet werden.

Die geistige und politische Auseinandersetzung mit dem Islamismus gerade auch dort, wo er sich gemäßigt gibt, wird eine der wichtigen Aufgaben der kommenden Jahre sein. Dabei geht es um den Dialog mit der Religion Islam und um Aufklärung über die politische Ideologie des Islamismus.

Von den über drei Millionen in Deutschland lebenden Muslimen ist nur eine Minderheit islamistischen Strömungen zuzurechnen.

Deren Vorstellungen kollidieren allerdings mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ihre Geltung wird allenfalls vordergründig akzeptiert. Letztlich räumen Islamisten ihrer eigenen Werteordnung Vorrang ein und versuchen, sie in einer „Parallelgesellschaft“ zu verankern. Endziel ist entweder die umfassende, gewaltsame Umgestaltung der jeweiligen Herkunftsländer oder die langfristig angelegte Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Vorstellungen auch in westlichen Gesellschaftsordnungen.

Wenn unsere Verfassungsordnung von Islamisten pauschal abgelehnt wird, so gilt dies umso mehr für die individuellen Freiheitsrechte in unserer Gesellschaft. Islamisten sind bestrebt, die Entfaltung der Persönlichkeit, die Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Frau als verabscheuungswürdigen Gegensatz zu ihren eigenen Gesellschaftsmodellen darzustellen. Die Menschenrechte nach westlichem Verständnis führten in ihren Augen zu sozialer Auflösung und Dekadenz, die freie Entfaltung des Individuums münde in moralische Verkommenheit.

Islamisten aller Couleur sind sich auch einig im Antisemitismus, in ihrem Hass auf Juden und den Staat Israel. Ein Beispiel dafür sind die wiederholt vorgebrachten antisemitischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten, die in islamistischen Kreisen nachhaltig Zustimmung finden. Die in diesem Kontext geäußerte Meinung, der Holocaust sei nur ein Mythos entspricht übrigens dem gängigen Agitationsmuster des internationalen Rechtsextremismus, womit wir feststellen können, dass es hier sogar zu einer Interessenüberschneidung von Islamisten und Rechtsextremisten kommt.

Nur die konsequente Beobachtung, Überwachung und Erhöhung des Drucks auf diese Gruppierungen kann extremistische Islamisten in Schach halten. Dabei ist es wichtig, Rahmenbedingungen sicherzustellen, unter denen der Verfassungsschutz und unsere Ermittlungsbehörden erfolgreich arbeiten können. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass sich verfassungsfeindliche Kräfte hierzulande Freiräume schaffen für ihr gesetzwidriges Handeln.

Deshalb gilt für die CDU: Null Toleranz gegenüber allen extremistischen Kräften, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen und dabei auch vor Terror nicht zurückschrecken.