Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 204/15

zu TOP 43: Die Nord - SPD macht mal wieder Versprechungen, die sie auf Bundesebene ablehnt

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Ich will eines vorweg sagen. Ich habe mich schon seit vielen Jahren für ein eigenständiges Bundesteilhabegesetz ausgesprochen und ich freue mich, dass sich die Große Koalition in Berlin genau darauf verständigt hat. Ein richtiger Schritt, um die Gewährung von Nachteilsausgleichen aus der Ecke der Sozialhilfe zu holen. Es geht bei der Eingliederungshilfe eben nicht darum, Menschen über einen gewissen Zeitraum zu unterstützen, bis sie wieder in der Lage sind, eigenverantwortlich für ihre eigene Situation einzustehen. Bei der Hilfe für Menschen mit Behinderungen geht es darum, Hilfestellungen zu geben, um Teilhabe an möglichst allen gesellschaftlichen Bereichen zu gewährleisten.

Was sich die Große Koalition in Berlin vorgenommen hat, ist keine leichte Aufgabe. Mit dem Bundesteilhabegesetz soll auch eine Entlastung der Kommunen einhergehen. Diese Entlastung der Kommunen ist auch dringend geboten. Den vorgeschlagenen Weg halte ich allerdings für steinig. Die Finanzierung der Eingliederungshilfe in den Bundesländern ist höchst unterschiedlich geregelt und wird nicht zur Vereinfachung der Umsetzung des Koalitionsvertrages beitragen.

Über den Antrag der koalitionstragenden Fraktionen kann man durchaus überrascht sein, insbesondere darüber, dass offenbar die SPD-Fraktion nicht davon ausgeht, dass Ministerin Nahles und die SPD-Bundestagsfraktion in der Lage sein werden, das Bundesteilhabegesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Ich habe da mehr Vertrauen in die Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion.

Viele Punkte aus dem Antrag sind nichts neues, auf einige haben wir uns bereits verständigt oder sie werden übergreifend geteilt. Dazu gehören Themen wie die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts, die Förderung der persönlichen Budgets – oder auch die Stärkung der persönlichen Assistenzen. Alles Bereiche, die für mehr Selbstbestimmung und Lebensqualität im Alltag stehen. Und ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Kollegen aller Fraktionen für die Unterstützung bei dem Thema Assistenzhunde bedanken, dass wir hier in großer Gemeinsamkeit begleitet haben. Allerdings sind auch hier noch nicht alle Hürden genommen.

Für mich gehören dazu auch die Gleichstellung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung in der gesetzlichen Pflegeversicherung und die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes mit Regelungen zum Budget für Arbeit und die Wahlfreiheit zwischen erstem Arbeitsmarkt und der Beschäftigung in einer Werkstatt. Hier müssen die Übergänge noch weicher gestaltet werden, damit die Menschen, die bisher in den Werkstätten beschäftigt waren, sich am ersten Arbeitsmarkt auch ausprobieren können und eine unbürokratische Rückkehrmöglichkeit in die Werkstätten ermöglicht. Das würde sicher auch manchen ermutigen, den Weg in der ersten Arbeitsmarkt zu versuchen, der sich bisher nicht traut.

Ein Bereich fehlt mir in Ihrem Antrag. Das ist die Ausbildung und hier insbesondere der Bereich der assistierten Ausbildung, die sich im Augenblick zwar noch in den Kinderschuhen befindet, aber auf jeden Fall mit bedacht werden sollte. Was ich allerdings schon kritisch hinterfragen möchte, sind die Punkte 8, 9 und 14 des Antrages. Im Koalitionsvertrag, den übrigens die Abgeordneten Ralf Stegner und Torsten Albig mit verhandelt haben, heißt es: „Die hiermit verbundene Neuausgestaltung des Teilhaberechts soll zugleich sicherstellen, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.“

Ich frage mich, wie das zu Ihrem Antrag passt. Man kann nicht auf der einen Seite einen solchen Passus im Koalitionsvertrag haben und auf der anderen Seite Versprechungen machen. Sie werden sich entscheiden müssen.

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