Astrid Damerow

Astrid Damerow
Europapolitik

| Nr. 171/14

zu TOP 39 und 42: Ein Zustandsbericht ist noch lange kein Konzept

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (21. März 2014) Landtagssitzung Innenminister Breitner erneut aufgefordert, ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen zu erstellen.

„Der Landtag hat im letzten Jahr einmütig die Landesregierung zur Erarbeitung eines Konzeptes mit den Kommunen aufgefordert. Das, was der Minister allerdings heute vorgestellt hat, hat mit einem Konzept wenig zu tun. Allein eine Zustandsbeschreibung löst die Probleme vor Ort nicht. Da muss mehr kommen!“

Damerow betonte erneut, dass die Kommunen durch die steigenden Flüchtlingszahlen erheblich belastet seien. Wenn die Koalition jetzt einfach nur auf die Verantwortung der Kommunen verweise, versucht sie die eigene Verantwortung des Landes abzuschieben. Der Landtagsbeschluss sei allerdings auch hier eindeutig gewesen und nehme gerade die Regierung in die Pflicht.

„Man muss verhindern, dass sich die Lage weiter verschärft. Dabei darf auch die zentrale Unterbringung nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt werden. Es geht darum, pragmatische und umsetzbare Lösungsansätze zu finden. Reden allein hilft weder den Flüchtlingen, noch den Kommunen. Es muss gehandelt werden. Ich erwarte vom Innenminister, dass er den Landtagsbeschluss umsetzt,“ fordert Damerow.

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern