Hans-Jörn Arp

Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 022/15

zu TOP 38: Rot-Grün-Blaue Verhinderungspolitik vernichtet Chancen für Schleswig-Holstein

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Zweieinhalb Jahre Rot-Grün-Blau liegen hinter uns. Zweieinhalb Jahre, in denen der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister bemängeln, der Bund gäbe nicht genug Geld für die Verkehrsinfrastruktur.

Vergangenen Freitag wurde Verkehrsminister Dobrindt vom Schleswig-Holstein Magazin gefragt, wie viele Straßen er in unserem Land bauen könnte, wenn er genug Geld hätte.

Seine Antwort: Die Landesregierung hat kein einziges baureifes Projekt gemeldet. Kümmern Sie sich weniger um die Arbeit anderer, werden Sie erst mal Ihrer eigenen Verantwortung gerecht.

Bei unserer Verkehrsinfrastruktur - das heißt Straßen, Brücken, Schiene und Wasser - klafft bis zum Jahr 2024 eine riesige Finanzierungslücke von mehr als einer Milliarde Euro. Davon sind die Landesstraße am stärksten betroffen. Allein bei den Planungsmitteln für Landes- und Bundesstraßen fehlen bis 2024 200 Millionen Euro.

Das bedeutet doch: Sie, diese Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW, wollen gar nicht, dass mehr Bundesstraßen in Schleswig-Holstein gebaut werden. Der Infrastrukturbericht zeigt deutlich: Sie stemmen sich nicht gegen den zunehmenden Verfall unserer Straßen.In wenigen Jahren droht ersten Landesstraßen die Vollsperrung, oder zumindest die Reduzierung des zulässigen Gesamtgewichtes. Dabei geht es um Schulbusstrecken, um Straßen zum Amt, zum Arzt, in die nächste Apotheke, zum Einkaufen. Wir reden von absoluter Grundversorgung, die für SPD, Grüne und SSW keinerlei Priorität hat. Aber: Dieser Verfall ist nicht alternativlos. Das haben wir mit unserem Haushaltsantrag bewiesen. Die CDU hat gezeigt, dass es geht. Voraussetzung ist, dass man es will.

Sie loben sich in Ihrem Infrastrukturbericht dafür, den „finanziellen Einstieg in den Abbau des Sanierungsstaus“ eingeleitet zu haben. Bei diesem Satz Frage ich mich, ob ich lachen oder weinen soll.Die Mittel, die Sie für dieses Jahr in den Haushalt eingestellt haben, reichen doch noch nicht einmal dafür, den schlechten Zustand von heute zu erhalten.

Die CDU war wie Sie, Herr Albig, auf der Grünen Woche unterwegs und hat mit den Unternehmern dort gesprochen. Und sie haben unisono ihr Leid geklagt: Wenn sich nicht bald etwas in der Verkehrspolitik ändert, dann sehen die Unternehmen ihre Perspektiven in unserem Land mehr als skeptisch. Und dann hat Schleswig-Holstein ein riesiges Problem!

Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie halten an einer Stadtregionalbahn in Kiel fest, die längst zum reinen Prestigeprojekt Ihrer Landesregierung geworden ist. Im Kreistag Rendsburg-Eckernförde haben sich sogar Grüne dagegen ausgesprochen. Stecken Sie das Geld dafür lieber in Verkehrsprojekte, die das Land braucht! Davon gibt es reichlich.

Ihr Investitionsbericht zeigt: Auch bei der Breitbandversorgung wird unser Land weiter zurück fallen. 25 Millionen Euro fehlen bis 2024. Eine gute Breitbandversorgung ist nicht nur die elementare Grundlage für jedes Unternehmen. Wissen Sie, was heute die ersten drei Fragen sind, wenn junge Familien eine Wohnung, ein Haus, oder ein Baugrundstück suchen? - Wo ist der nächste Kindergarten? Wo ist die nächste Schule? Wie ist das Internet?
Und Sie haben die Ausbauziele für flächendeckendes Breitband von 2020 auf 2030 verschoben. Das ist verantwortungslos!

Und damit bin ich bei den von Ihnen ohnehin vernachlässigten Hochschulen. Ihnen fehlen für die Infrastruktur bis 2024 – wie Sie einräumen - 300 Millionen Euro. Schon das wäre eine erschreckende Zahl. Aber in Ihrem Bericht kommt es noch schlimmer. Sie trauen sich noch nicht einmal, die tatsächliche Summe zu nennen! Statt dessen sprechen Sie von „Bedarfen, die jedoch mangels Finanzierbarkeit bisher nicht näher betrachtet wurden“.
Das ist kein Bericht, das ist eine Bankrotterklärung!

Steht die beste Wissenschaftsministerin, die dieses Land je hatte, hinter dieser Formulierung? Oder waren Sie daran wieder nicht beteiligt, Frau Alheit? Auch bei der Krankenhausfinanzierung hinken Sie gewaltig hinterher. Ein sattes Finanzierungsdefizit von mehr als einer halben Milliarde Euro schlägt hier bis 2024 zu Buche! Und Sie stellen sich allen Ernstes hin und behaupten, Sie setzen auf Gesundheitswirtschaft!?

Ja, das ÖPP-Vorhaben zur baulichen Sanierung des UKSH ist angestoßen. Was Sie aber vergessen haben, ist. Ihnen fehlen auch im Bereich der UKSH-Krankenversorgung noch 70 Millionen Euro. Also hören Sie auf überall zu erzählen, Sie würden das nötige tun, sondern fangen Sie endlich damit an!

Beim Hochwasserschutz gesteht die Landesregierung – so steht es auch im Bericht – den Lauenburgern inzwischen eine 80 Prozent-Förderung zum Schutz der Altstadt vor Hochwasser zu. 20 Prozent soll die Stadt aber immer noch selber aufbringen. Warum eigentlich? Der Deichbau an der Westküste wird doch auch zu 100 Prozent von Bund und Land getragen!

Auch in der Justiz zeigt der Infrastrukturbericht weitere dramatische Baustellen:
66 Millionen Euro fehlen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Justizvollzug. Und was ist mit der baulichen Umsetzung Ihres neuen Justizvollzugsgesetzes? Wenn Ihnen jetzt schon 66 Millionen Euro fehlen, wie wollen Sie diese zusätzlichen Maßnahmen bezahlen?

44 Prozent aller Gelder, die das Land bis 2024 für seine Aufgabenerfüllung braucht, fehlen. Das ist das Ergebnis dieses Infrastrukturberichts. Mehr als 2 Milliarden fehlen! 2 Milliarden „ungeklärte Finanzierung“. Dabei ist in dem Bericht nur der Ist-Zustand erfasst. Mit weiteren Bedarfen ist zu rechnen. Das heißt im Klartext: Der Sanierungsstau wird weiter steigen. Niemand kann versprechen – und auch wir werden das nicht tun - , allen Investitionsbedarfen zu 100 Prozent gerecht zu werden. Aber: Hinter uns liegen zweieinhalb Jahre mit dem höchsten Zuwachs an Steuereinnahmen, die dieses Land je hatte. Und Sie haben noch nicht einmal begonnen, den Sanierungsstau zu lösen. Sie haben die Investitionsquote auf den niedrigsten Stand aller Zeiten abgesenkt, während die Konsumausgaben ungebremst steigen.

Sie legen einen Bericht vor, der dramatischen Handlungsbedarf aufzeigt – und tun exakt das Gegenteil. Deutlicher kann eine Regierungskoalition nicht zeigen, dass sie vor den Problemen dieses Landes kapituliert. Jede Landesregierung, die nach Ihnen kommt, muss wieder da anfangen, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat! Jede Landesregierung nach Ihnen muss erst einmal die Scherben aufkehren, die Sie ihr und dem Land hinterlassen.

Das ist die traurige Bilanz von Rot-Grün-Blau!!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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