| Nr. 257/09

zu TOP 37: Die gesamte Perspektive der Landespolitik wird sich ändern müssen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses liegt keine vier Wochen zurück. Doch kann man den Eindruck gewinnen, als wäre die Diskussion, bei der es einmal mehr um den Bestand dieser großen Koalition ging, schon veraltet.

Dabei wird vernachlässigt, dass während dieser Sitzung wichtige, zukunftsweisende Beschlüsse für unser Bundesland getroffen wurden. Kaum jemals zuvor, wurde das Prinzip der „Nachhaltigkeit“ so sehr in den Mittelpunkt gerückt.

Seit 1992, als Bundesumweltminister Klaus Töpfer die UNO-Umweltkonferenz in Rio maßgeblich gestaltete, geistert diese Wort durch die öffentliche Debatte. Ich halte diesen Begriff am Beginn des 21. Jahrhunderts für einen der wichtigsten Eckpfeiler politischen Handelns. Deshalb erlaube ich mir, hierzu einige wenige grundsätzliche Anmerkungen zu machen und dann auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses und den vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen „Haushaltkonsolidieren – Neuverschuldung auf Null reduzieren“ einzugehen.

„Das Konzept der Nachhaltigkeit beschreibt die Nutzung eines regenerierbaren Systems in einer Weise, dass dieses System in seinen wesentlichen Eigenschaften erhalten bleibt, und sein Bestand auf natürliche Weise nachwachsen kann.
(Schlussbericht der Enquetekommission „Globalisierung der Welt-wirtschaft - Herausforderungen und Antworten, Deutscher Bundestag, 14. Wahlperiode, Drucksache 14/9200 vom 12. Juni 2002).

Früher lediglich auf den Bereich der Ökologie beschränkt, wird Nachhaltigkeit heute zu Recht umfassender definiert. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass nachhaltige Politik selbstverständlich auch auf Fragen der Finanzpolitik auszudehnen ist. So schreibt Bernd Klauer (Was ist Nachhaltigkeit? 1999): „Die Gemeinsamkeit aller Nachhal-tigkeitsdefinitionen ist der Erhalt eines Systems bzw. bestimmter Charakteristika eines Systems, sei es die Produktionskapazität des sozialen Systems oder des lebenserhaltenden ökologischen Systems. Es soll also immer etwas bewahrt werden zum Wohl der zukünftigen Generationen.“

So wird es, war und bleibt, auf die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu achten, so richtig ist es, und dies muss sehr viel mehr in den Focus politischen Handelns gestellt werden, die Bewahrung unseres sozialen Staatswesens zu bewahren. Ein Staat kann unter anderem nur dann lebensfähig bleiben, wenn er stets mit den ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet ist.

Dies ist im Falle unseres Bundeslandes mittlerweile nicht mehr gewährleistet. Bei einem Schuldenvolumen von sage und schreibe 24 Milliarden Euro, einer Zinsbelastung in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro pro Jahr geht es schon heute um nicht mehr und nicht weniger als um den Bestand Schleswig-Holsteins. Es muss für alle politisch Handelnden das ultimative Alarmzeichen gewesen sein, dass wir selbst im Jahr 2008, dem Jahr der höchsten Steuereinnahmen des Landes seit seinem Bestehen, keinen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben.

Wer hiervor die Augen verschließt, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Er wird sich möglicherweise schon recht bald, gerade als ehemals politisch Verantwortlicher, die Frage gefallen lassen müssen: Und was hast Du dagegen getan?

Weshalb beginne ich so ausführlich mit theoretischen Überlegungen? Deshalb, weil ich der festen Überzeugung bin, dass sich die gesamte Perspektive der Landespolitik wird ändern müssen. Wir brauchen ei-nen Paradigmenwechsel. Es darf nicht mehr zuallererst darauf geblickt werden, was wünschenswert ist und was von jeweiligen Wählerklientels gefordert wird. Verantwortbare Politik verspricht und führt nur das in der Realität des Landes aus, was bezahlbar ist, was also Nachhaltigkeit gewährleistet. Unser Haushalt muss, um in der Nachhaltigkeitsdefinition zu bleiben, regenerierbar bleiben. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass wir irgendwann anfangen müssen, nicht nur keine Schulden zu machen, sondern auch die von uns selbst aufgetürmten Schulden wieder zurückzuzahlen!

Dieser neue Blickwinkel war es, der Politiker dazu gebracht hat, eine Schuldenbremse zu diskutieren und verfassungsrechtlich zu verankern. Dieser neue Blickwinkel war es auch, der meine Fraktion veranlasst hat, schon vor drei Jahren ein so genanntes Personalstrukturkonzept vorzulegen. Wir sind froh und glücklich, dass beide Elemente – eine Schuldenbremse eben so wie ein Personalstrukturkonzept – in die Vereinbarungen dieser Koalition eingeflossen sind. Sie sind noch nicht die Lösung aller Probleme, also quasi eine Nachhaltigkeitsgarantie, aber sie sind allemal ein sehr guter Anfang:

Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Wer heute gegen dieses Instrument polemisiert und es eine „ritualisierte Selbstfesselung“ nennt, der versagt gegenüber seiner Verantwortung vor kommenden Generationen. Wer eine Schuldenbremse, die immerhin erst 2020 gelten soll, schon heute ein „Verarmungsprogramm“ nennt, der traut sich schlicht nicht zu, die notwendigen politischen Leitentscheidungen zu treffen und auch gegen öffentlichen Widerstand durchzusetzen. Wer so etwas sagt, leistet im Grunde einen politischen Offenba-rungseid.

Die Schuldenbremse, über die wir in der folgenden Debatte noch ausführlicher diskutieren werden, verlangt von der Landespolitik schon heute eine zielgerichtete Politik auf das Jahr 2020 hin. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Das Ausmaß der Kraftanstrengungen wird deutlich, wenn man beachtet, dass 2008 bei höchsten Steuereinnahmen kein positiver Abschluss erreicht wurde, während dieser im gar nicht so fernen Jahr 2020 sicher erreicht werden muss. Und das bei einer schon strukturell vorgegebenen ansteigenden Zinslast!

Darüber hinaus muss Landespolitik auch in Schleswig-Holstein das beachten, was auf Bundesebene beschlossen wurde: Wird hier ein konsequenter Konsolidierungskurs eingehalten, dann stehen 80 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen reicherer Bundesländer zur Verfügung. Das ist wenig, möglicherweise im Verhältnis zu anderen Bundesländern auch zu wenig. Es ist jedoch schlussendlich ein Betrag, auf den wir niemals verzichten können! Eine fatalistische Sichtweise, dieser Betrag sei nicht ausreichend und daher käme es auf einen Sparkurs sowieso nicht mehr an, wird eine CDU-Fraktion in diesem Landtag jedenfalls niemals mittragen!

Deshalb gilt unser Dank und unsere Anerkennung der Landesregierung, namentlich Ministerpräsident Carstensen und Justizminister Döring, die für dieses Modell in der Föderalismuskommission ebenso gestritten haben, wie für den Altschuldenfonds, der leider nicht durchsetzbar war.

Will Schleswig-Holstein jedoch diese ambitionierten finanzpolitischen Ziele erreichen, dann ist sofortiges Umsteuern notwendig. Landeshaushalt gleicht insoweit letztlich einem Supertanker, der für eine Kursänderung Zeit und Raum braucht. Die Koalition hat sich daher auf ein Bündel von sofort greifenden, mittelfristigen und langfristig angelegten Maßnahmen geeinigt.

An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass insbesondere im Hinblick auf die kurzfristigen, schon im nächsten Landeshaushalt wirksam werdenden Maßnahmen noch keine Verständigung erreicht wurde. Eine erste Diskussion im Kabinett ist unbefriedigend verlaufen und ich darf für meine Fraktion die eindeutige Erwartung äußern, dass hier konkrete Sparvereinbarungen getroffen werden. Wichtig ist, dass das Abstimmungsverhaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat sich jetzt maßgeblich an der finanziellen Leistungskraft des Bundeslandes und nicht anderen Aspekten orientieren wird. Auch dies zeigt, dass der Ernst der Lage begriffen wurde.

Von zentraler Bedeutung jedoch ist, dass umfangreiche personalwirtschaftliche Maßnahmen zu einer Stelleneinsparung von nahezu 5.000 Stellen bis zum Jahre 2020 führen werden. Dies ist bis auf wenige Stellen exakt das, was die CDU-Fraktion seit drei Jahren gefordert hat. Was lange währt, wird endlich gut!

Die Maßnahmen sind öffentlich umfangreich dargestellt und diskutiert. Allerdings verwundert mich an mancher Stelle, das mangelnde Erinnerungsvermögen einiger Teilnehmer, deshalb noch einmal für alle zum Mitschreiben:

Niemand hat je verlangt, dass Polizeivollzugskräfte aus dem operativen Dienst abzuziehen sind oder dass Lehrer aus der Unterrichtsverpflichtung entbunden werden. Vielmehr war jederzeit Diskussions- und Beschlusslage beider Koalitionsfraktionen, dass die Stelleneinsparungen jeweils nur in reinen Verwaltungsbereichen zu erzielen sind. Ich verbitte mir daher ausdrücklich Darstellungen, die eine Seite als den bösen und die andere Seite als den guten Sparer darzustellen! Oder positiv formuliert: Wenn diese Koalition weiter eine Berechtigung haben will, dann muss sie zu diesen mutigen und weit reichenden Entscheidungen gemeinsam stehen und sie gemeinsam durchführen. Sollte jemand dazu die notwendige Kraft nicht mehr haben, dann solle er das bitte hier vor dem Landtag sagen.

Völlig neu für unser Bundesland, aber aus der Wirtschaft mehr als gut bekannt, ist das zentrale Personalmanagement, welches ressortübergreifend aufgebaut wird. Es ist eigentlich ein Skandal, dass niemand in der Landesverwaltung mit zumutbarer Schnelligkeit und Exaktheit sagen kann, welche qualifizierten Arbeitskräfte eigentlich wo in der Landesverwaltung tätig sind. So etwas muss auf Knopfdruck möglich sein. Nur dann wird man einen Prozess erfolgreich realisieren können, der im Wege der Nichtbesetzung von ausscheidenden Kräften 5.000 Stellen einsparen soll. Nur so wird man jedoch auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und ansprechen können, die oftmals auf dieses Signal ihres Dienstherrn zur Weiterqualifikation oder Weiterentwicklung warten.

Wie beschrieben ist das Sparpaket noch unvollkommen und bedarf der Ergänzung. Meine Fraktion begrüßt, dass das Kabinett Ende der Sommerpause diese Lücken schließen will.

Doch abschließend möchte ich festhalten, dass wir die Landesfinanzen Schleswig-Holsteins nicht allein durch Sparmaßnahmen werden sanieren können. Nachhaltigkeit bedeutet in diesem Sinne auch, für Wirtschaftswachstum, damit mehr Beschäftigung, mehr Einnahmen in die Sozialversicherung und auch mehr Steuereinnahmen zu sorgen! In diesem Sinne fehlt eine Diskussion in unserem Lande, wie wir mit mehr Begeisterung nach neuen Chancen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Bundesland suchen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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