Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 502/11

zu TOP 37 + 45: Wir stärken die Tarifautonomie

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht: Ausgehend von 180.000 Arbeitslosen, die rot-grün uns 2005 hinterlassen hat, konnte die Zahl inzwischen auf unter 100.000 Arbeitslose gesenkt werden. Gleichzeitig ist die Zahl neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze um eine ähnliche Summe gestiegen. Dies ist die beste Botschaft für die Menschen in Schleswig-Holstein.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Betrieben in Schleswig-Holstein: Denn sie sind es, die die neuen Rahmenbedingungen des Landes genutzt haben, um neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zu schaffen. Schleswig-Holstein ist als Wirtschaftsstandort damit robust aufgestellt auch für die Herausforderungen der Zukunft.

Die Opposition versucht von diesem Erfolg abzulenken, indem sie immer wieder eine Mindestlohndebatte führt. Und erst kürzlich wurde mit der Bundesstatistik zum Niedriglohnsektor der Eindruck erweckt, dass ein großer Teil der Menschen in Schleswig-Holstein in 400-Euro-Jobs beschäftigt sind. Deswegen will ich der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass diese Statistik den Niedriglohnsektor bis zu einer Höhe von 1.800 Euro Monatseinkommen berücksichtigt. Zum Vergleich: Bei 8,50 Euro Mindestlohn, wie ihn die Opposition gerne fordert, kommt man als Vollzeitbeschäftigter auf einen Bruttolohn von 1.400 Euro.

Und ich sage zu Beginn dieser Debatte auch sehr bewusst: Die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Schleswig-Holstein zahlt ordentliche Löhne.

Und doch gibt es in der Bevölkerung ein breites Empfinden über Löhne, die den Menschen in diesem Land ein auskömmliches Leben von ihrer eigenen Arbeit ermöglichen müssen.

Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion bereits bei der Diskussion um das Tariftreuegesetz dieser Problematik zugewendet und beispielsweise den ÖPNV in das Tariftreuegesetz aufgenommen. Und wir haben im Mittelstandsförderungsgesetz sehr bewusst eine Tariftreueregelung aufgenommen, soweit sie EU-rechtlich vertretbar ist.

Wir legen Ihnen heute, gemeinsam mit der FDP, einen Antrag vor, mit dem wir die Einführung verbindlicher Lohnuntergrenzen, die sich an marktwirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren, unterstützen. Diese Lohnuntergrenzen sollen nach Branchen und Regionen differenziert von einer Kommission ermittelt werden, der die Tarifpartner angehören.

Auch der CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat sich für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt wird und sich an den für allgemein verbindlich erklärten tarifliche vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren soll. Die Festlegung von Einzelheiten und weiteren Differenzierungen obliegt der Kommission.

Wir als CDU-Landtagsfraktion, aber auch die CDU insgesamt gehen damit wirtschafts- und sozialpolitisch einen deutlichen Schritt nach vorne.

Es ist richtig, dass wir Antworten finden. Wir brauchen aber keine Antworten des Sozialismus, sondern Antworten der sozialen Marktwirtschaft.

Die Antwort der Opposition auf diese Diskussion zeigt allerdings, dass sie noch immer nichts gelernt hat. Lohnfindung läuft nicht nach den Regeln einer Versteigerung: Erstgebot 8,50 Euro, wer bietet mehr? Mit einem solchen gesetzlichen Mindestlohn, bei dem die Tarifpartner nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, setzen Sie doch am Ende staatlich verordnete Löhne fest, die mit marktwirtschaftlicher Orientierung nichts mehr zu tun haben. Sie machen Lohnfindung zu einem Wahlkampfthema ohne Rücksicht darauf, ob diese Löhne in den einzelnen Branchen oder Regionen auch tatsächlich zu erwirtschaften sind. Denn ein Lohn kann in München ein ganz anderes Niveau haben als in Schleswig-Holstein. Und Sie tragen dazu bei, dass bei gesetzlichen Mindestlöhnen, die sich nicht an marktwirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren, gerade gering qualifizierte Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Wir habe in diesem Jahr 60 Jahre soziale Marktwirtschaft gefeiert. Die CDU steht nach wie vor und uneingeschränkt zu den Grundsätzen von Ludwig Erhardt: „Das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden.“ Gerade deshalb ist es wichtig und auch richtig, dass eine Kommission der Tarifpartner die Lohnuntergrenze aushandelt und hierbei Differenzierungen möglich sind. Wir nehmen damit auch die Tarifpartner in die Verantwortung und stärken die Tarifautonomie.

Damit sind wir auf einem guten Weg auch für die Menschen in Schleswig-Holstein: Wir schaffen auch weiterhin neue Arbeitsplätze und wir gestalten einen Rahmen, der mit den Tarifpartnern eine Lohnuntergrenze festlegt.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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