zu TOP 36: Energieeffizienz sollte gelebte Praxis werden

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Es gilt das gesprochene Wort

Der heute vorgelegte Bericht basiert auf der Grundlage eines Antrages der Abgeordneten des SSW, der unter der Überschrift „Neubau von Kohlekraftwerken in Schleswig-Holstein verhindern“ mit der Drucksache 16/1396 eingebracht worden ist.
Der Schwerpunkt des Berichtes bezieht sich auf Initiativen zur Änderung planungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlagen zu Fördermaßnahmen zum Zwecke der langfristigen Umstellung auf Erneuerbare Energien.
Ich teile die Auffassung der Landesregierung, die raumordnerischen Grundlagen für die Windenergienutzung zu überarbeiten. Dringenden Handlungsbedarf sehe ich dagegen im Hinblick auf das Repowering. Hier müssen Hemmnisse dringend abgebaut werden.
Den angekündigten Einsatz die planungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der Windenergie, der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau zu überarbeiten, begrüße ich ausdrücklich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die im Bericht aufgeführten Fördermaßnahmen sprechen eine deutliche Sprache und dokumentieren das Bekenntnis der Landesregierung zur Energiegewinnung aus regenerativen Energiequellen.
Ich verzichte auf die Wiederholung der Mio.-Beiträge zur Förderung, die Sie alle dem Bericht entnehmen können.

Am gestrigen Tage haben wir bereits das Thema Klimaschutz behandelt.
Die Einbindung des uns nun heute vorliegende Bericht in die Gesamtdebatte, ist aus meiner Sicht unumgänglich.
Um eine zielorientierte und erfolgsbringende Energiedebatte zu führen, sollten wir uns alle bei der Formulierung von Zielen und Maßnahmen ausschließlich an den Fakten orientieren.
Und nicht Emotionen und Verunsicherung schüren.
Das bedeutet zum Beispiel, dass wir sehr genau darauf achten müssen, wie viel uns die Vermeidung von einer Tonne CO2 kostet. Wir dürfen also nicht die unwirtschaftlichen Maßnahmen in den Vordergrund stellen und dabei die hocheffizienten übersehen.
Leider nehmen ich bei derartigen Debatten immer wieder wahr, dass über Ausstieg (Kernenergie) oder Verhinderung (Kohle) etc. gesprochen wird. Handlungsparameter aber keine Rolle spielen.
Oberstes Gebot sollte für uns alle sein, begleitend das Thema Energieeffizienz zu forcieren.
Energieeffizienz darf nicht nur eine Vokabel sein, sondern sollte gelebte Praxis werden und auch durch pädagogisches Handeln in die Schulen gebracht werden.
Stichwort – Nachhaltigkeit !! Nur der Weg dorthin ist weit.
Mit dem beschlossenen Kernenergieausstieg bis zum Jahre 2023 haben wir aus meiner Sicht zurzeit keine Optionen uns praktikablen Lösungen, u. a. auch dem Bau von zukunftsfähigen Kohlekraftwerken, zu verschließen.

Wir alle sind gefordert zu sensibilisieren und durch kleine Schritte Energiereduzierungen anzustreben um den Prozess der Forschung zu begleiten, um einen ausgewogenen Energiemix unter Einbeziehung aller zurzeit vorhandenen Energieträger zur gesicherten Energieversorgung zu gewährleisten.

Den Bau von Kohlekraftwerken in S-H zu verhindern, und ich spreche auch besonders für die Interessen der Stadt Brunsbüttel, in Verantwortung um die Schaffung bzw. Erhalt der Arbeitsplätze in der Unterelbe-Region, ist populistisch und ideologisch besetzt und stellt jeden Politiker, der die Wirtschaft auffordert Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, ins Abseits.
Das klare und einstimmige Bekenntnis der Ratsversammlung der Stadt Brunsbüttel für den Bau von Kohlekraftwerken spricht eine deutliche Sprache und dokumentiert verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die am Standort gelebt wird.

Verehrter Kollege Harms, mit großem Interesse habe ich gestern Ihre Aussage zur Kenntnis genommen: Das Sie eine Initiative „alte Kernkraftwerke durch neue zu ersetzen“ unterstützen. Brunsbüttel steht einem Neubau offen gegenüber. Ich komme gerne auf Sie zurück.

Herr Minister Austermann, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern für den Bericht und bitte um Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.

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