| Nr. 377/13
zu TOP 36: Wir wollen und werden das Ehegattensplitting in neuer Form erhalten
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És gilt das gesprochene Wort.
In ihrem Debattenbeitrag zu TOP 36 „Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften“ hat die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sich für die steuerrechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen.
„Wir wollen und werden die zusätzlichen Ausgaben leisten, weil wir das Ehegattensplitting auch künftig erhalten wollen. Das unterscheidet die CDU von den Sozialdemokraten, Grünen und Linken“, so Rathje-Hoffmann.
Die CDU-Abgeordnete betonte, der Gesetzentwurf zur steuerrechtlichen Gleichstellung sei am 14. Juni in erster Lesung im Bundestag beraten worden. „Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass Ende Juni das entsprechende Gesetz den Bundestag passieren wird.“
Die CDU habe sich viel Raum für dieses Thema genommen. Diese Diskussion sei nicht nur für die Union wichtig gewesen. „In diesen Gesprächen ist es uns als Gesellschaft gelungen, miteinander ins Gespräch zu kommen und die unterschiedlichen und verschiedenen Argumente auszutauschen. Diese Diskussion war ehrlich und im Sinne der Gleichstellung erfolgreich“, stellte Rathje-Hoffmann klar.
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Max Schmachtenberg
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