Daniel Günther
Ministerpräsident

| Nr. 244/13

zu TOP 36 + 53: Einstimmiger Beschluss zur dritten Phase des Hochschulpaktes ist ein starkes Signal

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den heutigen (24. April 2013) einstimmigen Beschluss des Landtages zur dritten Phase des Hochschulpaktes begrüßt:

Die dritte Phase des Hochschulpaktes muss kommen. Dieser gemeinsame Antrag ist hierfür ein starkes Signal. Ich danke allen Fraktionen für die konstruktive Arbeit, um zu diesem gemeinsam getragenen Antrag zu gelangen. Besonders begrüße ich, dass die neue Landesregierung den Kurs der CDU-geführten Vorgängerregierung fortsetzt, die Kofinanzierungsmittel komplett für den Hochschulpakt zur Verfügung zu stellen, erklärte Günther in der Debatte.

Die wesentlichen Punkte der Ursprungsforderungen der CDU-Fraktion seien enthalten. Wir brauchen über die reine Fokussierung auf die Anzahl der Studienanfänger weitere Kriterien. Aus schleswig-holsteinischer Sicht sind die durchschnittlichen Studienkosten besonders wichtig. Die derzeit angesetzten 26.000 Euro jährlich, gemeinsam getragen von Bund und Ländern, mögen im geisteswissenschaftlichen Bereich weiterhelfen, in der Medizin ist dieser Betrag nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, so Günther.

Den Bedenken der Hochschulen werde Rechnung getragen, und Verzögerungen der Auszahlung durch weitere Kriterien eine Absage erteilt.

Ich bleibe in diesem Zusammenhang bei meinem Appell an die Landesregierung, ihre Blockadehaltung gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes aufzugeben. Die Länderblockade führt derzeit nicht nur zum Stillstand beim Wegfall des Kooperationsverbotes, sondern verhindert auch eine Einigung auf eine dritte Phase des Hochschulpaktes, so Günther.

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