| Nr. 415/10

zu TOP 35: Pflegekräfteausbildung darf nicht an hohen finanziellen Belastungen der Ausbildungswilligen scheitern

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Als eines der wichtigsten Regierungsvorhaben für die 17. Wahlperiode hat Sozialminister Dr. Garg die Weiterentwicklung der Pflegestruktur und Verbesserung der Pflegequalität angekündigt.

Bereits im Mai 2010 hat die Landesregierung einen Bericht zur Ausbildung in der Pflege vorgelegt, der deutlich gemacht hat, dass noch viele Anstrengungen nötig sind, um eine bedarfsgerechte und qualifizierte Ausbildung der Pflegekräfte zu gewährleisten. Pflegekräfteausbildung darf nicht an hohen finanziellen Belastungen der Ausbildungswilligen scheitern. Darüber hinaus ist auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pflegekräfte unumgänglich, um die Ausbildungs- und Umschulungsbereitschaft zu fördern; auch dieses ist ein Anliegen der Landesregierung.

Der Mangel an Fachpersonal in Krankenhäusern und anderen Einrichtung wird eine immer größere Belastung für die entsprechenden Häuser hinsichtlich der Qualitätssicherung. Wir brauchen transparente und durchlässige Strukturen, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden.

Der SPD-Antrag zur Berufsordnung für Pflegeberufe fordert, dass die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachverbänden eine Berufsordnung für die Pflegeberufe erarbeitet und verabschiedet.

Der Deutsche Pflegerat e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der Pflegeorganisationen und des Hebammenwesens, hat am 4.1.2004 eine eigene Rahmen-Berufsordnung für professionelle Pflegende vom Deutschen Pflegerat e.V. erstellen lassen.

Im April 2008 hat die Berliner- CDU in einer Kleinen Anfrage an das Abgeordnetenhaus nachgefragt, warum es in Berlin noch keine Berufsordnung für Pflegekräfte, wie z.B. im Saarland oder in Bremen gäbe und u. a. die folgende Antwort erhalten:

„Der Senat sieht derzeit keine Notwendigkeit für den Erlass einer Berufsordnung. Die beiden bisher erlassenen Berufsordnungen in Bremen und dem Saarland enthalten keine Regelungen, die aus Sicht des Senats von zusätzlichem Nutzen für die Erbringung der Pflege in Berlin wären. Angesichts der Bestrebungen zum Bürokratieabbau wird daher von einer Regelung Abstand genommen“, soweit die Aussage des SPD-geführten Senats in Berlin.

Wir haben diesbezüglich keinen eigenen Antrag formuliert und werden den SPD-Antrag auch nicht grundsätzlich ablehnen, da wir im Zuge der Kronkretisierung der Weiterentwicklung in der Pflege bereit sind, im Sozialausschuss zum gegebenen Zeitpunkt diskutieren.

Sollten sich Erkenntnisse ergeben, dass die Qualität der Pflege in Krankenhäusern, vollstationären Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Diensten durch eine Berufsordnung verbessert oder günstig beeinflusst wird und die Folgekosten zu verkraften sind, werden wir eine solche Diskussion positiv begleiten.

Eine Berufsordnung kann nur unter breiter und engagierter Beteiligung der Fachöffentlichkeit erarbeitet werden und auch die Vertreterinnen und Vertreter von Institutionen, in denen Pflege stattfindet, müssen sich in den Gestaltungsprozess der Berufsordnung aktiv einbringen.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Hauptbetroffenen, die Pflegekräfte selbst, eine staatliche Berufsordnung wollen oder auch nur vermissen.

Die Erfahrungen der Länder mit Berufsordnungen für Angehörige der Pflegeberufe sollten wir ggf. erfragen, um uns über Notwendigkeit, Nutzen und Umsetzung eine Meinung bilden zu können.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Heimmitwirkung Schleswig-Holstein, Interessenvertretung der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren hat beim 22. Altenparlament am 24. Oktober 2010 den Antrag eingebracht, eine Pflegekammer für die Pflegeberufe einzurichten. Dieser Antrag wurde angenommen und sollte auch in unsere Diskussionen einbezogen werden.

Die Notwendigkeit, in der Pflege Verbesserungen herbeizuführen, wird bundesweit diskutiert.

So fand am 10. und 11. November in Berlin das 7. Forum zur Zukunft in der Pflege statt, dessen Ergebnisse sicher auch eine Bereicherung für unsere Beratungen in den Fachgremien sein werden.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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