10.10.2014 | Nr. 514/14

zu TOP 35: Die Jugend darf unter der Konzeptlosigkeit von Minister Meyer nicht leiden!

Rede wurde zu Protokoll gegeben

Der Bericht des Ministers mit seiner sehr speziellen und spezifischen Fragestellung des Grundantrages der Piraten ist leider aus vielen Gründen nur recht wenig informativ. Die wichtigste und klarste Aussage des Berichtes findet sich gleich auf der ersten Seite. Dort heißt es : „Dem Ministerium liegen nur wenige Informationen zur Mobilität von Kindern und Jugendlichen vor.“

Dass das tatsächlich so ist, zeigen die weiteren 11 Seiten dann auch sehr deutlich. Denn diese erläutern sehr ausführlich die bekannte Rechtslage der Schülerbeförderung in den Kreisen. Des weiteren schildert der Bericht die Organisation und die Probleme des allgemeinen ÖPNV auf weiteren 5 – 6 Seiten und stellt schließlich auf der Seite 8 fest, dass die Altersgruppe von 14 – 17 Jahren die für den Bericht relevante Gruppe sei – sehr gut, dass hier allerdings nur geringe Fallzahlen vorhanden seien.

Die Piraten haben mit der Mobilität für Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein ein sehr wichtiges Thema angeschnitten. Denn wie die Mobilität von Kindern und Jugendlichen in Zukunft in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann, ist angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2020 in Schleswig-Holstein 56.000 Schulkinder weniger zur Schule gehen werden und es somit 2.500 Schulklassen in der Fläche weniger geben wird, überdenkenswert. Wir brauchen hier ein landesweites Konzept und keinen Aufsatz über den allgemeinen ÖPNV.

Auch die Folgen dieser genannten Veränderungen für bereitgehaltenen Freizeitangebote, die im Wesentlichen von Ehrenamtlichen organisiert werden, müssen untersucht werde.

Kommen Kinder und Jugendliche nicht zu ihrem Sportverein, zur Jugendfeuerwehr und anderen, wäre der gesellschaftliche Schaden groß. Weniger Kinder bedeutet mittelfristig, dass die Wege zukünftig zwischen Wohnort und Schule bzw. Wohnort und Freizeitbeschäftigung deutlich länger werden. Das gilt überproportional für die Fläche in Schleswig-Holstein und weniger für die Städte, dieses stellt der Bericht auch fest, zieht aber keine Schlussfolgerungen daraus.

Auch ich bin der Ansicht, dass man – wie im Bericht geschehen, den ÖPNV in Schleswig-Holstein nur als Ganzes betrachten kann. Denn er wird schließlich von der gesamten Gesellschaft getragen! Und er soll der gesamten Gesellschaft dienen. Aber es gibt natürlich schon spezielle Probleme, die besonders die Jugend betreffen. So dürfen bestimmte Fahrzeuge erst ab einem gewissen Alter gefahren werden.

Es sind aber nicht nur die Kinder und Jugendlichen, die längere Wege haben, sondern es sind auch vielfach ältere Menschen auf den Dörfern in Schleswig-Holstein, die längere Wege zum Arzt, zu Einrichtungen der Grundversorgung in Kauf nehmen werden müssen.

Dass beispielsweise diese beiden Altersgruppen mit ihren unterschiedlichen und spezifischen Anforderungen und Bedürfnissen ihren Alltag entsprechend gestalten können, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Hier sind Impulse erforderlich, um den ÖPNV zukunftssicher zu gestalten und um ihn finanzierbar zu halten. 320 Mio Euro Steuermittel sind viel Geld, 280 Mio Euro Fahrgastbeitrag ebenso. Verschwendung muss vermieden werden.

Aus diesem Grund ist es um so unverständlicher, dass die Landesregierung weiter an ihrem Plan festhält, eine Stadtregionalbahn mit Gesamtkosten von 356,5 Mio. Euro im Großraum Kiel zu installieren. Allein die Reaktivierung der Strecke Kiel-Schönberger Strand wird mindestens 30 Mio. Euro Kosten und voraussichtlich mindestens ein jährliches Defizit von 1,7 Mio. Euro einfahren.

Es ist nur ein schwacher Trost, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes in Zukunft steigen werden, wie dieses für Schleswig-Holstein genau aussieht ist noch nicht bekannt.

Bauen Sie den ÖPNV da aus, wo er am dringendsten benötigt wird und unterstützen Sie ihn dort mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes (S4, S21). Binden Sie zusätzlich die kleinen Dörfer und Gemeinden an die Mittel- und die Oberzentren besser an.

Schaffen Sie Klarheit, welche Projekte für eine flächendeckende Grundversorgung bei gleichzeitig geringeren Bevölkerungszahlen geplant werden müssen, und wann sie ausgebaut werden können.

Am Wichtigsten ist aber, wie das Land die Finanzierung absichern möchte. Sie gefährden durch Ihre Stadtregionalbahn die Versorgung auf dem Land. Dörfer werden von der Außenwelt abgeschnitten weil kein Bus mehr hält. Sie lassen nach wie vor eine klare Priorisierung der Schienenprojekte in der Metropolregion vermissen, also da, wo sie wirklich sinnvoll sind.

Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, den ÖPNV in der Fläche zu stärken, dann ist es die erste Aufgabe das Angebot z.B. außerhalb der klassischen Schulzeiten zu stärken und damit den individuellen Mobilitätsbedürfnissen für Kinder und Jugendlichen aber auch der Seniorinnen und Senioren, die sich vielfach auch nicht mehr im Individualverkehr auf die Schleswig-Holsteinischen Schlaglochpisten trauen, gerecht werden zu können. Wir werden im Wirtschaftsausschuss die Beratungen fortsetzen.