Heiner Rickers

Heiner Rickers
Agrar und Umwelt, Ländliche Räume, Tierschutz

| Nr. 451/10

zu TOP 32: Bundesratsinitiative soll die negativen Aspekte bei der Stromgewinnung aus Biomasse abmildern

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Sie wundern sich sicherlich, dass die regierungstragenden Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag den Antrag „Biomasse im Rahmen der EEG-Novellierung nachhaltig sichern“ auf die Tagesordnung der heutigen Landtagsdebatte gesetzt haben, obwohl ein ähnlich lautender Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im vergangenen Juli an dieser Stelle diskutiert und in den Umweltausschuss überwiesen wurde.

Dort waren wir uns fraktionsübergreifend einig, nach einem Anhörungsverfahren unter Einbeziehung eines von der Bundesregierung erstellten Erfahrensberichtes unserer Landesregierung richtungsweisend zu EEG-Novellierung Anfang 2012 Forderungen mit auf den Weg zu geben. Die Realität hat uns eingeholt und deswegen der gemeinsame Antrag von CDU und FDP, mit dem wir der Landesregierung für die anstehenden Verhandlungen den Rücken stärken wollen.

Der erwartete Erfahrungsbericht aus Berlin wird nämlich noch mindestens bis Mai 2011 auf sich warten lassen. Andere Bundesländer geben ihren Regierungen für die nächste Woche schon jetzt diesbezügliche Entschließungsanträge mit auf den Weg in den Bundesrat. Das Thema Bioenergie ist fast täglich in den Medien und in aller Munde und das mit folgenden Problemfeldern:

Die letzte EEG-Novellierung im Jahre 2007 sollte Anreize für den Bau von Biogasanlagen schaffen, die mit einem Mix aus nachwachsenden Rohstoffen und Gülle betrieben und unter möglicher Nutzung der anfallenden Abwärme für eine so genannte klimaneutrale Grundlaststromproduktion sorgen sollten.
Bei den zur damaligen Zeit hohen Erzeugerpreisen wurde ein

Stromvergütungssystem für Biogasstrom entwickelt, das den Betreibern dieser Anlagen eine fest kalkulierbare und hohe Renditeerwartung sicherte – und das über einen Zeitraum von 20 Jahren. Auf Grund dieser mehr als günstigen Bedingungen ist der Bestand an Biogasanlagen in den letzten drei Jahren rasant gewachsen. Die stark gefallenen Erzeugerpreise für Milch und Getreide in den Jahren 2008/09 mit historischen Tiefständen von 18 Cent/kg Milch und 10 Euro/dt Weizen hat die relative Vorzüglichkeit von Biogas extrem verbessert.

Dadurch ist der Anlagenbestand in Schleswig-Holstein auf rund 300 angestiegen, die zum größten Teil mit dem Substrat Silomais versorgt werden. Eine so genannte Betonkuh (Betonkuh deshalb, weil im Betonsilo zur Methanerzeugung der Verdauungsvorgang von Rindern nachgebildet wird und mit dem erzeugten Gas Generatoren zur Stromerzeugung angetrieben werden) benötigt bei 500 kwh elektrischer Leistung kalkulierte 200 bis 250 ha Silomais.

Bei dem genannten Anlagenbestand führt das in Schleswig-Holstein zu einer Abaufläche von Silomais von ca. 100.000 ha für die Energieerzeugung. Hinzu kommen noch einmal 70.000 bis 80.000 ha für den Futtermaisanbau. Bei 1 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche landesweit ist Mais hinsichtlich der Ertragssicherheit und Methanausbeute betriebswirtschaftlich in seiner Vorzüglichkeit nach wie vor Spitze und wird damit im Anbau weiter an Bedeutung gewinnen.

Kurze Zeiträume bei Aussaat und Ernte von je ca. 3 Wochen im Frühjahr und Spätsommer bei hohen Tonnagen führen in der Bevölkerung zu berechtigt empfundenen Belastungen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen. Hohe Flächenkonkurrenz und damit stark ansteigende Bodenpreise bei Kauf und Pacht verdrängen teilweise die Nahrungsmittelproduktion; Kapitalgesellschaften drängen in den Bodenmarkt; die Strukturen in den Dörfern ändern sich rasant und führen zu berechtigten Ängsten.

Mais in Monokultur mit der damit verbundenen zurückgehenden Artenvielfalt, Problemen bei Stoffeinträgen ins Grundwasser, ein gefühlter Verlust von Kulturlandschaft verstärken das Engagement von immer mehr Bürgerinitiativen gegen Biogase. Persönlich kann ich mich aber auch gut an die Zeiten der Überproduktion erinnern, in denen man als Landwirt bis zu 30 % seiner Ackerfläche brach liegen lassen musste. Da hat die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen, insbesondere für Biogas, eine positive Entlastung gebracht und zu enormen Investitionen und Wertschöpfungen im ländlichen Raum geführt.

Diese positiven Entwicklungen dürfen durch die Novellierung des EEG nicht vollständig abgewürgt werden!

Nun zu unserem Antrag:
Mit ihm bitten wir die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zu starten, die bei den Vergütungsmodalitäten für Biogasstrom ansetzt und folgende Ziele verfolgt:
- Effektive Nutzung der anfallenden Abwärme;
- verstärkter Einsatz von Gülle, die damit umweltfreundlicher entsorgt und genutzt wird;
- verstärkter Einsatz von organischen Reststoffen aus Landwirtschaft und Gewerbe, um sie dem Stoffkreislauf zuzuführen;
- eine geänderte Fruchtfolge für mehr Boden- und Gewässerschutz;
- Entzerrung der Transportprobleme;
- Erhalt der Kulturlandschaft und
- weniger Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion.

Dazu muss für bestehende und zukünftige Biogasanlagen langfristig eine Ökobilanzierung herangezogen werden, die sowohl die genannten gesellschaftlichen und ökologische Problemfelder objektiver bewerten kann und den Betreibern der Anlagen damit die Möglichkeit eröffnet, weiterhin „grünen“ Strom erzeugen zu können.

Die Zeit drängt, packen wir es gemeinsam an!
Ich beantrage Abstimmung in der Sache.


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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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