| Nr. 376/08

zu TOP 31: Integration ist ein zweiseitiger Prozess

Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist Redebeginn

„Schleswig-Holstein soll auch in Zukunft ein offenes und gastfreundliches Land bleiben. Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Ihre Integration ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine politische Chance und Ziel unseres politischen Handelns.“

Dieses, sind nicht meine Worte, obwohl sie doch hochaktuell klingen. Sie sind der Beginn einer Rede des Abgeordneten Klaus Schlie, die er am 30. Mai 2001 zum CDU-Antrag „Integration“ vor diesem Hause gehalten hat. Die CDU forderte darin die damalige Regierung auf, dem Landtag ein Konzept für eine erfolgreiche Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Schleswig-Holstein lebenden Ausländerinnen und Ausländer mit folgenden Eckpunkten vorzulegen:
• Sprachkompetenz
• Schule und Bildung
• Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache
• Ausbildung und Arbeit
• Landes- und kommunale Verwaltung
• Sicherheit und Polizei
• Vereine, Kultur und Religion

Im Jahr 2002 verabschiedete dann die Landesregierung das Schleswig-Holsteinische Integrationskonzept.

Mehr als sechs Jahre später freue ich mich daher, dass wir heute einen umfassenden Bericht diskutieren – für den ich dem Innenminister und seinem Mitarbeiterstab ausdrücklich danke –, der über die Umsetzungsergebnisse des Schleswig-Holsteinischen Integrationskonzepts und des Nationalen Integrationsplans Auskunft gibt.
Der Bericht führt eindringlich vor Augen, dass Integration eine Querschnittsaufgabe aller Politikfelder ist. Ich möchte mich hier auf lediglich drei Bereiche beschränken.

Im Bildungsbereich reichen mittlerweile die Projekte von der verpflichtenden frühkindlichen Sprachförderung im Kindergarten über Kooperation von Kindergärten und Schulen, Schulsozialarbeit und individuelle Förderung in einer zunehmenden Anzahl von Ganztagsschulen bis zur Elternarbeit. Ergänzt werden diese Angebote durch das Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“, Sprachförderung in beruflichen Schulen und das Beratungs- und Betreuungsprogramm für ausländische Studierende.

Die Integration in das Erwerbsleben wird u.a. gefördert durch das „Zukunftsprogramm Arbeit“, das Modellvorhaben Produktionsschule Lernwerk Kiel, das Projekt „Ausbildung und Integration für Migranten“ sowie den Leitfaden zur Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse.

Die Integration vor Ort wird unterstützt durch das Bund-Länder Programm „Soziale Stadt“, den neuen Schwerpunkt „Stadtteilschule“ als einem Ort des Lernens und Lebens, die Soziale Wohnraumförderung oder die Errichtung und Änderung von kleineren Gewerbezentren oder Gewerbehöfen im Rahmen des Programms „Nachhaltige Stadtentwicklung“.

Wir verfügen also in Schleswig-Holstein über viele gute Instrumente, an deren Ergänzung, Verbesserung und Justierung wir jedoch noch ständig arbeiten müssen, um unserem Ziel einer nachhaltigen und umfassenden Integration näher zu kommen.

Aber wir sollten nicht vergessen, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Integration fordert unsererseits Toleranz für andere Lebensweisen, andererseits die Bereitschaft der Migrantinnen und Migranten, sich in unsere Gesellschaft eingliedern zu wollen.

Darüber hinaus ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gelingen im Zusammenwirken von Verwaltung, Unternehmen, Verbänden, Vereinen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen, Kirchen, Hilfe- und Selbsthilfeorganisationen, aber auch dem einzelnen Bürger. Die Politik kann lediglich Anstöße geben, Instrumente und Verfahren entwickeln, Hilfen und Schulungen anbieten, finanzielle Voraussetzungen schaffen. Zur erfolgreichen Umsetzung ist jeder von uns gefordert.

Schleswig-Holstein verfügt über eine lange und prägende Migrationstradition mit zahlreichen Beispielen erfolgreicher Integration. Aber sicherlich gibt es auch noch Mängel und Kritik, die es aufzuarbeiten gilt. Integration kann nicht verordnet werden. Sie erfordert nach wie vor Anstrengungen von allen, vom Staat und der Gesellschaft.

Abschließend ist jedoch festzustellen, dass wir uns in Schleswig-Holstein bei der Integration von Migrantinnen und Migranten auf einem guten Wege befinden.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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