zu TOP 30: Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Euroatom-Verträge

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der SPD-Antrag erweckt den Anschein des knallharten Aufbegehrens der Sozialdemokratie gegen die europaweite Energieversorgung aus Kernenergie.

Die Naturereignisse in Japan aber auch die Katastrophe auf der Bohrinsel im Golf von Mexiko und die politischen Unruhen in Nordafrika sollten wir auf uns wirken lassen, um dann unsere Schlüsse daraus zu ziehen.

Der SPD scheint offensichtlich den Sinn der Euratom nicht verstanden zu haben. Euratom ist die führende europäische Forschungsgemeinschaft auf dem Gebiet der Kernforschung mit über 1400 Mitarbeitern.

Es werden Förderungen, Forschungen in der sicheren Nutzung der Kernenergie, Einsatzmöglichkeiten von ionisierenden Strahlen in Industrie und Medizin, Fusionsenergie und der Strahlenschutz – in die Überwachung der Strahlenbelastung – umgesetzt.

Aus Sicht der CDU gibt es keinen Grund die Euratom-Verträge aufzukündigen.

Die CDU wird das Ziel verfolgen, darauf einzuwirken, dass die Verträge weiterentwickelt werden. Der Fokus muss noch stärker auf eine gemeinsame Sicherheitsphilosophie ausgerichtet werden. Es müssen über Euratom Forschungsgelder für Speichertechnologien und die Erkundung des geologischen Untergrundes initiiert werden, um den konsequenten Ausstieg aus der Kernenergie gestalten zu können.

Bei der ganzen Debatte dürfen wir uns nichts vormachen. Wir können mit gutem Beispiel vorangehen, aber ob anderen Ländern uns folgen, bleibt ungewiss. Wir können andere Länder nicht zum Ausstieg zwingen, können aber dafür werben, ohne gleich auf Euratom verzichten zu müssen.

Außerdem bezieht Frankreich 80% seiner elektrischen Energie aus Atomstrom. Zum anderen wurde erst kürzlich die Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag mit den Konsequenzen eines bundesweiten Blackout veröffentlicht. Wenn eine der größten Volkswirtschaften Europas in kurzer Zeit 80% der Kraftwerkskapazitäten ersetzen sollte, würde das die Netze in Mitteleuropa gefährden und die Gefahr eines Blackouts steigern.

Eine Vertragsaufkündigung bis 2013 ist unrealistisch. Das was sie – liebe SPD – in Jahren ihrer Verantwortung auch ausgesessen haben, wollen sie jetzt in zwei Jahren bewegen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus

Ich fordere für die CDU eine Prüfung auf Verlängerung des Vertrages mit genereller Mittelbindung in Förderung und Forschung für das Umstiegsszenario in einem realisierbaren Zeitraum. Ein atomfreies Europa ist ein derzeit nicht realisierbarer Vorgang.

Sollten wir die Verantwortung für den Umstieg in den angedachten Zeiträumen ernst nehmen und vor allem in der Realisierbarkeit ernst nehmen, müssen wir eine sorgsame Energieanalyse, eine Bilanz erstellen. Das Moratorium der Bundesregierung war und ist ein erster Schritt.

Wir sind nicht die Gutmenschen der Nation und stellen uns auch nicht als solche dar. Wir gehen die Aufgaben, die gesellschaftspolitisch gewollt sind konsequent, konstruktiv, im Dialog mit den Menschen an und betreiben nicht Augenwischerei, in dem wir wie das Sandmännchen durch das Land laufen und Sand in die Augen der Menschen streuen. Wir sind uns der Gesamtverantwortung bewusst.

Über der Gesamtdebatte stehen immer noch die vereinbarten Klimaschutzziele, die im Gesamtkontext einer besonderen Betrachtung zu geführt werden müssen.

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