| Nr. 083/09

zu TOP 30: Verantwortungsvolle Energiepolitik nur im Mix mit Kohle, Kernenergie und regenerativen Energien möglich!

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

In der 45. Tagung des Landtages soll die Landesregierung einen schriftlichen Bericht über das Konzept zur zukünftigen Energieversorgung und für den Klimaschutz des Landes Schleswig-Holstein vorlegen. Schwerpunktmäßig soll auf eine Vielzahl von Bereichen eingegangen werden – angefangen von der „Energieeffizienzsteigerung“ über „soziale Kriterien für die Strompreisgestaltung“ und endend mit dem Thema „Energiemix und CCS-Technologie“.
Es sind ja alles Themen, über die wir uns schon häufig in der Vergangenheit übereinstimmend oder kontrovers ausgetauscht haben.

Übereinstimmung besteht sicherlich bei allen Fraktionen über die Beurteilung, dass der Weltenergiebedarf weiterhin steigen wird. Der Weltenergierat prognostiziert z.B. einen Anstieg der weltweiten Nachfrage von 30 bis 50 % bis zum Jahre 2020, die Europäische Kommission einen Anstieg der Energienachfrage und des weltweiten CO2-Ausstoßes bis zum Jahre 2030 um 60 %. Die aktuelle nationale und globale Finanz- und Wirtschaftskrise kann die Wachstumsraten kurz- und mittelfristig etwas abschwächen.
Dieser dramatische Anstieg des Verbrauchs ist nur noch durch einen ebenso dramatischen Anstieg der Entwicklung und der Verfügbarkeit von regenerativen Energien zu bewältigen, einerseits, was die Deckung des Energiebedarfs betrifft und andererseits, was die Lösung der Klimaschutzziele betrifft. Zusätzlich sind gravierende Energieeinsparungen und Energieeffizienzverbesserungen erforderlich, besonders bei den hoch entwickelten Ländern.

Das ist sicherlich einstimmige Meinung im Hohen Hause.

Bevor ich näher auf die einzelnen Positionen des zukünftigen Regierungsberichtes eingehe, halte ich es für notwendig, auf den Energiemix der Zukunft einzugehen.
Der Begriff „Energiemix“ ist geprägt von dem Ziel, sich nicht von einzelnen Energieträgern abhängig zu machen, sondern nach Möglichkeit auf eine breit angelegte Mischung von Primärenergieträgern zurückgreifen zu können. Diese strategische Entscheidung gilt auch für unser Land Schleswig-Holstein.

Wir haben einen Mix aus Kohle-, Gas- und Kernenergie wie auch einen hohen Anteil an regenerativen Energien. Dieser Mix ist Grundlage für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz. Die Vorteile dieser Strategie sind so offenkundig, dass eine kurzfristige Änderung nicht zu verantworten wäre, jedoch das Ziel der Steigerung des regenerativen Energieanteils höchste Priorität hat.
Deshalb ist es energie- und klimaschutzpolitisch wie auch strukturpolitisch und aus Gründen der Offenhaltung technologischer Optionen nach Überzeugung der CDU-Fraktion unerlässlich, in unserem Land der Kohle- und Kernenergie als Brückenfunktion eine hohe Bedeutung im Energiemix zu belassen. Die Kernenergie erlebt in Europa eine Renaissance, wie auch die jüngsten Beispiele Schweden und Italien zeigen, wo die jeweiligen Moratorien rückgängig gemacht wurden.

„Schleswig-Holstein wird Motor der Regenerativen Energien bleiben“, so das klare Bekenntnis unseres Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen schon im Oktober 2005. Im Grünbuch „Energie 2020“ von Juni 2007 hat der damalige Wirtschaftsminister Dietrich Austermann gesagt, dass die regenerativen Energien für Schleswig-Holstein, besonders die Windkraftenergie, bis zum Jahre 2020 ausgebaut werden durch Repowering an Land auf 4.000 MW (heute ca. 2.500 MW). „Offshore“ wird eine Kapazität von 3.150 MW als realistisch angesehen. Wir wissen alle, welche Herausforderungen die „Offshore-Technologie“ fordert und dass eine Gesamt-Kapazität von dann etwa 7.150 MW nicht gleichbedeutend ist mit der definitiv erzeugten Strommenge. Zu wenig Wind können wir nicht beeinflussen, die Lösung der Leitungsproblematik kommt nur zögerlich voran, Finanzierungsprobleme durch die Finanz- und Energiekrise bleiben hoffentlich nicht nachhaltig. Hochseewindparks sind ein technisches und wirtschaftliches Abenteuer. Und bis heute gibt es nicht eine einzige deutsche Offshore-Anlage mit Kölner-Dom Höhe.

Viel Geld – nach Schätzungen bis zu 500 Milliarden Euro – muss in die Hand genommen werden, um das EU-Ziel zu erreichen, 20% von Europas Enenergieverbrauch aus Erneuerbaren zu decken. Das wären fast 50% des gesamten Strombedarfs der EU.

Wir werden ein Windenergie-Land bleiben mit steigender Entwicklung. Das reduziert unsere Energieabhängigkeit, reduziert den CO2-Ausstoß und schafft unserem Land ein hohes „Know How“, das unsere Kernkompetenz national und international stärkt und Arbeitsplätze schafft.

Die Energieeffizienzsteigerung ist ein Gebot, dass langfristig vor allem für eine technologische Herausforderung steht, nämlich die Entkoppelung von wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und Reduzierung des Energieverbrauch und der Umweltbelastung andererseits. Neue Technologien und Verfahren zur alternativen Erzeugung von Energien sowie besseren Ausnutzung von Energien müssen weiter entwickelt und eingesetzt werden. Erträge aus verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke könnten für die Forschung und Entwicklung verwendet werden, z. B. für die Entwicklung von Energiespeichern, energiesparenden Filtertechniken in Großanlagen, technische Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Kraft-Wärme-Kopplung kann als Synonym für effiziente und klimaschonende Energieerzeugung gelten, da diese Anlagen gleichzeitige die Gewinnung von Strom und Wärme ermöglichen.

Bei optimalen Bedingungen und entsprechendem Wärmebedarf kann KWK eine Ausnutzung von bis zu 85 % der eingesetzten Brennstoffenergie erreichen. Allerdings kommen die Vorteile der KWK nur zum Tragen, wenn ein hoher Wärmebedarf örtlich konzentriert und zeitlich möglichst durchgehend gegeben ist. Besonders gute Einsatzmöglichkeiten ergeben sich daher bei wärmeintensiven industriellen Produktionsanlagen, aber auch anderen Einrichtungen mit ganzjährig hohem Wärmebedarf wie Hallenbäder oder Krankenhäuser oder in besonders verdichteten Wohngebieten. Gemäß „Grünbuch 2020“ können landesweit bis zum Jahre 2020 maximal 20 % KWK genutzt werden, heute sind es 15 %.
Neben dem Verkehrssektor hat der Bau- und Wohnungssektor das höchste Einsparpotential an Energie und das höchste Potential für Klimaschutzmaßnahmen. Die Energieeinsparung an und in Gebäuden und Wohnungen wird auch angesichts steigender Energiepreise immer wichtiger. Durch Modernisierung der Heizungsanlagen, Erneuerung der Fenster, Wärmedämmung von Außenwänden, Kellerdecken und Dächern lassen sich erheblichen Mengen an Energie und damit auch an Nebenkosten einsparen. Die Landesregierung wird daher die hohe Priorität für energetische Wohngebäudesanierung weiterhin verfolgen. Und das soeben verabschiedete Konjunkturprogramm für unser Land zeigt ja gerade auch für Schulen, Kindergärten und Sporthallen die hohe Bedeutung energetischer Maßnahmen.

Netzsicherheit und -Kompatibilität der Energieträger bezieht sich auf das Stromnetz. Ein sicherer Betrieb der Netze und der Ausbau sind dringend einzufordern. Die Verantwortung der Bundesnetzagentur als Systemführer und die der Stromerzeuger und Verteiler ist sehr groß.

Die Wahrnehmung dieser Verantwortung wird allerdings zunehmend dadurch erschwert,
• dass die technischen Grenzen der Betriebsmittel „Netze“ immer häufiger erreicht werden.
• dass es Unwägbarkeiten der aktuellen und sich entwickelnden Einspeisung aus Windenergie und des geplanten Ausbaues gibt.
• Und dass die Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie mit der daraus resultierenden Unklarheit über den Ersatz ebenfalls nicht zur Problemlösung beiträgt.

Das Erfordernis der Netzsicherheit ist immer auch eine Frage nach den Kosten für den Verbraucher. Die Netzbetreiber sind ständig bemüht, Kosten zu senken, um angemessene Netznutzungsentgelte anbieten zu können. Das darf Investitionen in Erneuerungen und den Ausbau der Netze nicht beeinflussen.

Zum Stand der Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetzen gibt es so viele Meinungen, dass ich nur ein paar Ausführungen dazu machen möchte. 1,6 Millionen Kilometer ist das deutsche Stromnetz lang. Je nach Verwendungszweck der Energie lässt es sich in vier Spannungsebenen unterteilen. Zwei seien genannt:
Die oberste Ebene bildet das Übertragungsnetz, in dem eine Spannung von 220 bis 380 Kilovolt (kV) herrscht. Diese Hoch-und Höchstspannungsleitungen, die sich über 36.000 Kilometer erstrecken, transportieren den Strom von den Großkraftwerken zu den Umspannanlagen in der Nähe der Verbraucherschwerpunkte. Abnehmer sind regionale Stromversorger und sehr große Industriebetriebe. Außerdem wird der internationale Stromhandel über dieses Übertragungsnetz abgewickelt.
Es folgt das Hochspannungsnetz von 72.200 Kilometer Länge mit einer Spannung von 110 kV. Diese beiden Übertragungsnetze gehören - davon das 110KV-Netz größtenteils - vier Konzernen, nämlich E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Diese besitzen gleichzeitig Kraftwerke zur Stromerzeugung. Das möchte die EU ändern, hoffend, dass der Netzwettbewerb erhöht wird.
Wer soll diese kaufen? Minister Gabriel will keine Staatsfonds, soll es eine Bundes-Netz Agentur geben? Was muss gezahlt werden? Ist ein Eigenkapitalzinssatz von 9,29 % interessant zum Kauf, für den Ausbau, die Modernisierung der Netze? Minister Döring begrüßt den geplanten Netzverkauf von E.ON, Vattenfall prüft den Verkauf, Gazprom könnte Interesse bekunden, Pensionsfonds und Infrastrukturfonds könnten Interesse bekunden. Vorsicht kann ich da nur sagen. Das Schlimmste wäre eine Atomisierung der Netze. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen Netzverkauf. Ich schließe mich aus guten Gründen der Bundeskanzlerin an.

Das Thema „soziale Kriterien für die Strompreisgestaltung“ haben wir hier auch bereits eingehend debattiert. Klar ist nach meinem Verständnis, dass es in erster Linie Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen ist, die sichere Versorgung zu angemessenen Preisen und unter Beachtung des Klimaschutzes sicherzustellen.
Ein Versuch der sieben E.ON-Regionalversorger ab Januar 2008 , zusammen mit der Diakonie und der Caritas einen Sozialtarif anzubieten für Abnehmer, denen eine GEZ-Befreiung genehmigt wurde, ist von den beiden Institutionen bereits im September 2008 wieder beendet worden mit der Begründung, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht abhängig sein dürfen von den „Werbegags“ eines einzelnen Versorgungsunternehmens.

Fragen des Grundgebührenwegfalls, des Vorkassensystems, unterschiedliche individuelle Preisgestaltung, Stromautomaten, alles das sind letztendlich Versuche, den öffentlichen Haushalten die Kosten aufzuerlegen.

Das Problem steigender Energiepreise lässt sich am besten lösen, in dem Maßnahmen ergriffen werden, den Energieverbrauch auch in Sozialwohnungen in nennenswertem Umfang zu senken. Dazu gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, wie z.B bauliche Isolierungsmaßnahmen, Einbau moderner Heiztechnik, Installation individueller Wohnungs-Zähler-Systeme und auch die Erziehung zum sparsamen Verbrauch.

Die weitere Nutzung fossiler Energieträger mit modernster CCS-Technologie, der Kernkraft und der Ausbau erneuerbarer Energien ist verantwortungsvolle Energie- und Klimaschutzpolitik für die nächsten Jahrzehnte. Energien aus Kohle und Kernkraft bleiben Brücken, die dann nicht mehr betreten werden müssen, wenn Erneuerbare deren Funktion übernehmen können.
Warten wir auf den Bericht der Landesregierung über die energiepolitischen Leitlinien für Schleswig-Holstein. Vielleicht schaffen wir Brücken, über die wir gemeinsam gehen können.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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