16.07.2009 | Nr. 269/09

zu TOP 30: HSH-Aufsichtsrat muss hochkarätig besetztes Expertengremium sein

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die HSH Nordbank war die erste Landesbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, sie war die erste Landesbank mit privaten Anteilseignern und sie nun die erste Landesbank ohne Politiker im Aufsichtsrat. Schleswig-Holstein und Hamburg sind damit erneut Vorreiter, genauso wie sie es bei der Fusion ihrer beiden Landesbanken und beim geplanten Börsengang der HSH Nordbank gewesen sind.

Das alles zeigt: Wir halten nicht an überholten Landesbankstrukturen fest, sondern wir sind die treibende Kraft, wenn es darum geht, sinnvolle und notwendige Veränderungen vorzunehmen. Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, den Vorstand bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig zu beraten und zu überwachen. Eine ausreichende Berücksichtigung von unabhängigen Mitgliedern, die in keiner Beziehung zu den Gesellschaftern stehen, ist dabei nach dem Deutschen Corporate Governance Kodex ausdrücklich empfohlen. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation der HSH Nordbank halte ich es für geradezu sensationell, dass es gelungen ist, ein derartig hochkarätig besetztes Expertengremium zusammenzustellen:

- Dr. Hans Reckers, ehemals Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank
- Bernd Wrede, ehemals Vorstandsvorsitzender von Hapag Lloyd,
- Dr. Joachim Lemppenau, ehemals Vorstandsvorsitzender der Volksfürsorge
- Detlev Bremkamp, ehemals Vorstandsmitglied der Allianz AG Holding,
- Werner Blöcker, Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Schleswig-Holstein

Angesichts der monatelangen Negativschlagzeilen der HSH Nordbank und angesichts der schwierigen Aufgabe, die dem neuen Aufsichtsrat noch bevorsteht, hätte glaube ich kaum jemand dieses Ergebnis überhaupt für möglich gehalten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bereitschaft, in den Aufsichtsrat der HSH Nordbank einzutreten, ganz entscheidend durch die Nominierung von Hilmar Kopper zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden befördert wurde. Seiner Person und seinem Renommee dürfte es zu verdanken sein, dass es gelungen ist, die genannten Herren für die Mitarbeit im Aufsichtsrat zu gewinnen. Meine Gratulation und mein ganz besonderer Dank gilt deshalb unserem Ministerpräsidenten für sein Geschick und sein Engagement, mit dem er diese wichtige Personalentscheidung herbeigeführt hat.

Die Interessen der Länder Hamburg und Schleswig werden zukünftig durch Senatsdirektor Dr. Rainer Klemmt-Nissen, sowie durch den Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Schleswig-Holstein, Lutz Koopmann, wahrgenommen.
Diese Besetzung ändert nichts daran, dass die Zuständigkeit für die Beteiligungsverwaltung weiterhin beim Finanzministerium liegt. Finanzminister Rainer Wiegard wird auch zukünftig dem Finanzausschuss, dem Beteiligungsausschuss und dem Landtag berichten. Die Rechte des Parlaments und seiner Ausschüsse bleiben damit in vollem Umfang gewahrt.

Wenn man hingegen wie Bündnis90 / Die Grünen verlangt, dass im Aufsichtsrat zwingend auch Mitglieder der Landesregierung vertreten sein müssen, dann habe ich den Eindruck, dass diese Forderung nur dazu dient, anschließend um so mehr den Rücktritt derselben Mitglieder der Landesregierung fordern zu können. Aber auch in dieser Hinsicht kann ich die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis90 / Die Grünen beruhigen.

Die politische Verantwortung für die Kontrolle der HSH Nordbank liegt unverändert beim Finanzministerium. Darüber hinaus werden Finanzminister und Landesregierung die Interessen des Landes als wichtigem Anteilseigner der HSH Nordbank über den Gesellschafterausschuss geltend machen. Zukünftigen Rücktrittsforderungen steht somit überhaupt nichts entgegen. Auch die Opposition wird also durch die getroffene Entscheidung nicht in ihren Rechten eingeschränkt.

Die CDU Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Neubesetzung des Aufsichtsrates der HSH Nordbank. Wir lehnen den Antrag von Bündnis / Die Grünen deshalb ab und beantragen Abstimmung in der Sache.