Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 026/13

zu TOP 3 und 28: Die Küstennebelkoalition lebt auf Pump – bis nichts mehr geht!

Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn!

Vor etwas mehr als zwei Jahren haben wir in diesem Hohen Haus zum ersten Mal einen Haushalt verabschiedet, mit dem die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr tatsächlich reduziert wurden. Unser Ziel war und ist ein ausgeglichener Haushalt für Schleswig-Holstein. Und davon rücken wir auch in Oppositionszeiten nicht ab.

Wir stehen nach wie vor zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung: Wir wollen bereits im Jahr 2017 die dauerhaften Ausgaben und die dauerhaften Einnahmen in Deckung bringen. Darin liegt der Unterschied zwischen uns und den Regierungsfraktionen: Wir schreiben schwarze Zahlen und Sie schreiben rote Zahlen! Wir sorgen dafür, dass Schleswig-Holstein früher aus der Schuldenfalle herauskommt, während Sie weiterhin Gelder verteilen, die Schleswig-Holstein nicht hat. Sie machen lieber mehr neue Schulden, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren und ihre Klientel zu bedienen. Besser wäre es, die knappen Landesmittel dort einzusetzen, wo sie für das ganze Land und seinen Bürgern einen Mehrwert bringen.

Denn das, sehr geehrter Herr Stegner, ist purer Egoismus und dient nicht dem Gemeinwohl. Sie haben sich mit Ihrem Twitter-Zitat selbst entlarvt! Das können Sie wahrlich nicht ernst gemeint haben?! Oder wie ist es zu verstehen, dass in erster Linie all diejenigen mehr Geld erhalten, die Ihnen und den Regierungsfraktionen am nächsten stehen?! Sehr geehrte Damen und Herren, das ist Klientelpolitik. Und nichts anderes. Das ist keine Politik der neuen, sondern der begrenzten Horizonte!

Die Linkskoalition verlässt mit diesem Haushalt den eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung. Ihre Haushaltspolitik ist gepflastert mit einen kostspieligen Umweg für dieses Land, der im Ruin enden wird.

Lassen sie mich hierfür einige Beispiele nennen: Anstatt schon heute mit diesem Haushalt Risikovorsorge durch eine Reduzierung der Netto-Neuverschuldung zu treffen, schieben Sie Ihre Verantwortung auf die folgenden Jahre. Ihre Devise dabei ist: „Abwarten, Teetrinken und viele neue Schulden für andere Dinge machen! Ihre Küstennebelkoalition lebt auf Pump – bis nichts mehr geht!

Die CDU hingegen will mit ihrem Antrag „Reduzierung der Netto-Neuverschuldung“ insgesamt 133 Millionen Euro weniger ausgeben. Denn uns ist klar: Schulden schaffen keine Zukunft, sondern sie verbrauchen Zukunft! Sie vergrößern aber mit Ihren Schulden die Hypothek für unsere Jugend. Das ist alles andere als generationengerecht!

Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Regierungsmannschaft, machen lieber immer neue Schulden, weil Ihnen schlichtweg das Rückgrat fehlt.

Gern will ich ihnen drei prägnante Beispiele dafür nennen:

1. Ihr Lieblingsprojekt PROFI: Das ist im Grunde eine gute Idee, doch sind aus unserer Sicht 50 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt. Um das Projekt zu starten, schlagen wir zunächst 10 Millionen Euro vor und wollen Aufwüchse in die nächsten Jahren strecken. Im Ergebnis werden wir durch energetische Sanierung nicht nur die Umwelt schützen, sondern auch die Betriebskosten senken.

2. Die BIO-Informenta: Sie wollen 380.000 Euro in ein Projekt stecken, das schon im mecklenburgischen Nieklitz krachend gescheitert ist. Allein die Machbarkeitsstudie soll 130.000 Euro kosten. Viel zu viel – wie Experten festgestellt haben. Doch damit nicht genug: Einem von der CDU geforderten Haushaltsvermerk stimmte die Linkskoalition nicht zu. In der Presse sagten Rot und Grün und der SSW noch unisono: „Erst wollen wir die Studie abwarten, dann prüfen und erst dann gäbe es den Rest“ – 250.000 Euro für den Ankauf diverser Ausstellungsgegenständen. Aber wir fragen uns, weshalb haben sie dem Sperrvermerk nicht zugestimmt? Weshalb lassen Sie Ihren Worten keine Taten folgen? Ist das die neue Transparenz einer dialogorientierten Politik der Linkskoalition?

3. Und dann ist da noch ein zusätzlicher Staatssekretär im Wirtschaftsressort, den wirklich keiner braucht.

Wir haben festgestellt, dass rote und grüne und auch SSW-Politiker gern und viel Geld ausgeben. Vorzugsweise das Geld anderer. Damit aber nicht genug. Es darf auch noch ein bisschen mehr sein. Anstatt aber im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen und eine halbe Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen nach Schleswig-Holstein zu holen, blockieren Sie aus wahltaktischen Gründen die Bundespolitik!

Stattdessen setzen Sie lieber auf Steuererhöhungen! Das ist Ihre einzige Hoffnung, um Ihre Ausgaben finanzieren zu können. Aber eines können wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmungen in diesem Lande schon jetzt versichern: Die Steuererhöhungen würden kommen, wenn rot-grün in Berlin auch regieren dürfte. Aber soweit wird es - Gott sei Dank - nicht kommen. Und ich bin mir dabei sehr sicher! Wir werden auf jeden Fall nicht zulassen, dass Sie noch mehr Geld der Steuerzahler ausgeben, was Sie vorher nicht eins zu eins erwirtschaftet haben.

Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Politik sorgt auch dafür, dass es der Wirtschaft gut geht. Dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass dadurch die Steuereinnahmen fließen. Und auch hier machen Sie das Gegenteil von dem, was vernünftig ist.

Der Ministerpräsident predigt einmal mehr und salbungsvoll den Dialog mit den Menschen während die Regierungsfraktionen knallhart ihre ideologische Politik durchpeitschen. Sie tun so, als ob Sie das Urteil der Menschen interessiert, aber in Wahrheit steht das Ergebnis Ihres Dialoges von vornherein fest.

Über das Vorschaltgesetz zum Schulgesetz haben wir hier schon ausreichend diskutiert. Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz überziehen Sie unseren Mittelstand und das Handwerk mit einem Bündel an zusätzlichen Auflagen, dass den Menschen angst und bange wird. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat es doch klar gezeigt: Ihr Gesetzentwurf wurde in der Luft zerrissen, weil er zum Mühlstein unserer Betriebe wird, weil er die Unternehmen belastet und weil er Arbeitsplätze gefährdet.

Auf dem Kieler IHK-Empfang haben Sie, Herr Ministerpräsident, gesagt, dass Sie von den Betroffenen lernen wollen. Wenn diese Worte auch nur einen Funken Wahrheit haben, ziehen Sie das Gesetz umgehend komplett zurück. Auf der Norla im vergangenen Jahr, Herr Ministerpräsident, haben Sie mit Blick auf die Fischer gesagt, einen solch ehrlichen Beruf darf man nicht mit Bürokratie ersticken. Und Ihr Umweltminister hat jetzt nichts Besseres zu tun, als für die Küstenfischerei weiträumige Fangverbote zu verhängen. Ich sage Ihnen deutlich: Die Fischer sind von Ihrer Dialogkultur nicht nur enttäuscht, sie fürchten schlicht um ihre Existenz. Auch hier gefährdet die Küstennebelkoalition Existenzen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Aber Sie greifen nicht nur ideologisch in die Unternehmen ein, Sie hängen mit Ihrer Infrastruktur-Verhinderungspolitik den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt ab. Auch wenn Sie noch so oft nette Beruhigungspillen zur A 20 und zur westlichen Elbquerung finden: Die Meinungsunterschiede in Ihrer Koalition sind doch nicht zu überhören. Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihr Wirtschaftsminister verweisen in blumigen Worten immer wieder auf das Gaspedal - wirklich gefunden haben Sie es aber noch nicht!

Die Grünen dagegen wissen genau, wo die Bremse ist und werden munter davon Gebrauch machen. Die von Umweltminister Habeck angekündigten neuen Untersuchungen zur Fehmarnbelt-Querung waren doch nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch bei der weiteren Planung der A20 und bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan blühen wird. Und jetzt kriegen die Grünen auch noch Oberwasser aus Niedersachsen. Es wird doch niemand bezweifeln, dass der westlichen Elbquerung jetzt von beiden Seiten der Elbe grüne Fesseln angelegt werden sollen. Der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein würde dadurch abgeschnitten. Mit dieser Politik, Herr Ministerpräsident, verschlechtern Sie die Chancen unserer Betriebe, Sie gefährden Arbeitsplätze und Sie verhindern weitere und höhere Steuereinnahmen. Deshalb: Wir werden nicht zulassen, dass sie eine Politik zu Lasten unseres Mittelstandes sowie der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen können!

Es gehört für uns Christdemokraten zur politischen Verantwortung, die Neuverschuldung soweit wie möglich zu reduzieren, um die Schuldenbremse auf jeden Fall einzuhalten. Wir wollen die Neuverschuldung reduzieren und gleichzeitig Schwerpunkte setzen, die dem ganzen Land zugute kommen.

Wir investieren mit einem Landärzte-Programm, einem Fonds für Barrierefreiheit und einem Modellprojekt für Nachbarschaftszentren sowie einer deutlichen Aufstockung in Pflege-Ausbildungsplätze und damit in Familien, Kinder und Senioren. Wir bekämpfen den Unterrichtsausfall und wir stellen zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur bereit, wo Sie verantwortungslos kürzen.

Anders als im Haushaltsentwurf der Landesregierung, sind alle Mehrhausgaben bei uns gegenfinanziert. Das, meine Damen und Herren, ist solide Finanzpolitik!

Mit den CDU-Änderungsanträgen sinkt die Netto-Neuverschuldung von 460 Millionen Euro auf 327 Millionen Euro. Das sind 133,5 Millionen Euro weniger als im Entwurf der Landesregierung! Weil wir weniger Geld ausgeben wollen als die Landesregierung, sparen wir auch Zinsen ein, die ansonsten den Landeshaushalt belasten würden! Und wir behalten Luft nicht nur für Risiken, sondern auch für die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten für die Beamten.

Wir wollen mit konkreten Beträgen nicht den Tarifverhandlungen vorgreifen. Aber die Beamtinnen und Beamten sollen wissen: Die CDU steht zur zeit – und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses. Dass die Koalition hierzu in der letzen Landtagssitzung ein klares Bekenntnis verweigerte, ist ein Armutszeugnis!

Ich fordere die Landesregierung auf, endlich aufzuhören, Wahlgeschenke zu verteilen, sondern ihrer Verantwortung für unser Land gerecht zu werden: Wer das Land stärken will, muss bei der Haushaltspolitik anfangen: Gesunde Finanzen sind die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes! Der vorliegende Haushalt zeigt, dass diese Erkenntnis bei der Landesregierung noch nicht angekommen ist!

Sehr geehrter Herr Albig, lassen Sie Ihren zahlreichen blumigen Reden endlich Taten folgen! Landauf, landab betonen Sie, dass Sie ein starkes Schleswig-Holstein wollen. Mit diesem Haushalt stärken Sie nicht unser Land, sondern Sie vernichten wichtige Handlungsspielräume für die Zukunft. Das hat Schleswig-Holstein nicht verdient!

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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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