Heike Franzen

Heike Franzen
Bildungspolitik

| Nr. 015/10

zu TOP 3: Sturm im Wasserglas

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Fraktionen von CDU und FDP haben in der letzten Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen um ein Jahr zur Umwandlung von Haupt-, Real- und kooperativen Gesamtschulen in Regional- und Gemeinschaftsschulen eingebracht. Damit tragen wir dem Volksbegehren Rechnung, das den Erhalt der Realschulen fordert. Man kann ja zum Erhalt der Realschulen unterschiedliche Auffassungen haben. Ich finde es aber schon befremdlich, dass ausgerechnet die Fraktionen in diesem Hause, die immer wieder mehr Bürgerbeteiligungen über Volksbegehren und Volksentscheide einfordern, nun gerade an dieser Stelle, wo ihnen die politische Ausrichtung dieses Volksbegehrens nicht schmeckt, dem Ausgang dieses Volksbegehrens vorgreifen wollen.

Sie wollen die Möglichkeit der Fristverlängerung verweigern und somit für das nächste Schuljahr Fakten schaffen, die einer eventuellen Entsprechung des Volksbegehrens nicht mehr möglich machen. Wo bleibt denn da Ihr Sinn für die Bürgerbeteiligung?

Ich will auch noch einmal deutlich hervorheben, dass dieser Gesetzentwurf lediglich die Möglichkeit der Fristverlängerung für die Schulen und Schulträger eröffnet. Nicht mehr und nicht weniger. Das auch ganz bewusst zu diesem Zeitpunkt: Schulen und Schulträger, die davon Gebrauch machen wollen und sollen, das noch vor den Einschulungsverfahren, die im nächsten Monat beginnen, miteinander erörtern können. Dies sollen sie den Eltern, die Ihre Kinder an diesen Schulen anmelden wollen, auch mitteilen können. Bestehende Beschlüsse von Schulen und Schulträgern zur Umwandlung ihrer Schulen in Regional- oder Gemeinschaftsschulen werden damit weder außer Kraft gesetzt, noch werden die bereits laufenden Verfahren für das nächste Schuljahr damit eingestellt.

CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass bei dem Erreichen der erforderlichen Quote für ein Volksbegehren von rund 111.000 gültigen Unterschriften die Möglichkeit geschaffen werden soll, Realschulen als Angebotsschulen einzurichten. Das bedeutet, dass auch hier die Schulträger eine solche Entscheidung treffen würden. Die CDU-Fraktion steht zu den strukturellen Veränderungen in der Schullandschaft der letzten Legislaturperiode. Daher kann für uns eine Angebotsschule nur bedeuten, dass selbstverständlich die anderen Schularten vorrangig vorhanden sein müssen, bevor eine Angebotsschule eingerichtet werden kann. Das ist aber alles noch hypothetisch, da wir noch gar nicht wissen, was die Auszählung der Unterschriften tatsächlich ergibt.

Der vorliegende Gesetzentwurf bietet darüber hinaus den Schulen und Schulträgern, bei denen sich die Willensbildung für die zukünftige Schulsituation schwierig gestaltet oder wo der Fortbestand einzelner Schulen in Frage steht, ein Jahr mehr Zeit, gemeinsam mit dem Ministerium offene Fragen zu klären und zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu kommen. Zumindest daran sollten wir doch alle ein Interesse haben.

Es hat in der Sitzung des Bildungsausschusses einige Kritikpunkte gegeben, von denen wir eigentlich dachten, dass sie geklärt wären. Da wir aber heute noch mal debattieren, will ich diese auch noch einmal aufgreifen.
Da sind die Anhörungsfristen des Ausschusses kritisiert worden und dass einige Verbände keine Stellungnahme abgegeben haben. Der weit überwiegende Teil der angeschriebenen Verbände hat eine Stellungnahme abgegeben und die Anhörungsfrist hat der Ausschuss gemeinsam beschlossen. Es ist auch in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass von der Möglichkeit zur Stellungnahme kein Gebrauch gemacht geworden ist.

Dann wurde der von CDU und FDP eingebrachte Änderungsantrag kritisiert. Ich will noch einmal auf das damit verbundene Missverständnis eingehen, dass die kooperativen Gesamtschulen erst mit diesem Änderungsantrag in die Fristverlängerung mit einbezogen sein sollen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Bereits im ursprünglichen Antrag waren die kooperativen Gesamtschulen in die Fristverlängerung mit einbezogen. Was uns allerdings entgangen ist, ist beispielsweise die Tatsache, dass wir ebenso wie bei den Haupt- und Realschulen selbstverständlich auch die Elternbeteiligung dieser Schulen beispielsweise im Landeselternbeirat oder im Landesschulbeirat sicherstellen müssen. Auf diese Tatsache und auf einige andere Formalien wie die undifferenzierte Benennung von integrativen und kooperativen Gesamtschulen in dem Begriff Gesamtschulen im § 147 bezieht sich der Änderungsantrag unserer Fraktionen. Es ist im Übrigen so, dass auch kooperative Gesamtschulen sowohl einen Hauptschul- als auch einen Realschulbildungsgang haben.

Da ich weiß, dass Wiederholung festigt, will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf keine Schule und keinen Schulträger in irgendeiner Weise auffordert, von bestehenden Beschlüssen abzuweichen oder sie auszusetzen. Er schafft, unter der Berücksichtigung eines auf den Weg gebrachten Volksbegehrens, lediglich eine zusätzliche Möglichkeit sich ein Jahr mehr Zeit für eine Entscheidung zu nehmen.

In Anbetracht dieser Tatsache erscheint die Aufregung, die wir im Bildungsausschuss erleben konnten, doch eher wie ein Sturm im Wasserglas.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses, die Fristverlängerung zur Umwandlung von noch nicht umgewandelten Schulen in Regional- und Gemeinschaftsschulen um ein Jahr zu verlängern.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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