| Nr. 372/08

zu TOP 3: Mit Augenmaß und Weitblick zu einer Besserstellung der Privatschulen kommen

Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist Redebeginn

Die CDU hat ihre Pläne zu besseren Finanzausstattung der freien Schulen weder im Koalitionsgezänk untergehen lassen, noch fahren wir in dieser wichtigen Angelegenheit einen Hinhaltekurs, Frau Heinold.

Die Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft treten zu Recht für eine „Besserstellung“ ihrer Einrichtungen ein. Und hierbei erhalten sie die volle Unterstützung unserer Fraktion – und aus den bisherigen Debatten habe ich mitgenommen, dass die Erhaltung der Privatschullandschaft allen Fraktionen dieses Landtages ein Anliegen ist.

Wir haben Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft für das Jahr 2008 gemeinsam abgewendet und die Koalitionspartner haben auch für den Doppelhaushalt 2009/2010 dafür gesorgt, dass eine tragfähige Lösung zur Existenzsicherung der freien Schulen gefunden wurde.
Die Finanzierung unserer Privatschulen, meine Damen und Herren, bleibt damit verlässlich und gewährt Planungssicherheit.
So haben wir es mit den Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft besprochen - so wird es auch von ihnen mitgetragen.

Die CDU hält darüber hinaus weiterhin an ihrem Ziel fest, die Schülerkostensätze für Privatschulen schrittweise auf 85 % anzuheben. Wir haben aber den Betroffenen in Gesprächen auch immer wieder deutlich gemacht, dass wir hier keine Umsetzungschance vor Ablauf der Legislaturperiode sehen.

Angestrebt haben wir gemeinsam zunächst die Systematik bei der Berechnung der Schülerkostensätze für die deutschen Privatschulen mit der Berechnung der Schülerkostensätze für den dänischen Schulverein gleichzusetzen. Dieses empfiehlt ja auch der Landesrechnungshof.
Diese Umstellung des Berechnungsmodus des Schülerkostensatzes auf das jeweilige Vorjahr hätte jedoch für das Haushaltsjahr 2009 zur Folge gehabt, dass die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft um rund 3 % gesunken wären. Deshalb wollen wir die für 2008 gefundene Regelung für den Doppelhaushalt 2009/2010 fortschreiben. Dies geht nach unseren Berechnungen mit einer Erhöhung des Zuschusses um rund 2 % einher.

So habe ich es auf dem Tag der Waldorfschulen auf der Krusenkoppel für die CDU vertreten und so wurde es von den dort anwesenden Schülerinnen und Schülern, Lehrern und Verbandsvertretern auch sehr positiv aufgenommen.

Die Gesetzesänderung, wie von Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegt, geht aber weit über unsere Zielsetzungen hinaus und ist mit weitaus höheren finanziellen Zusatzleistungen verbunden.
Hier soll z. B. ein Investitionszuschuss neu eingeführt werden und während der Wartefrist sollen zudem bereits 50 % der Zuschüsse gezahlt werden.
Aber Haushaltsberatungen sind ja für die Opposition bekanntlich immer ein „Wunschkonzert“. Wir als Regierungsfraktionen sehen uns jedoch in der Verantwortung, den freien Schulen praktikable, bezahlbare Lösungen anzubieten.

Wir brauchen Verfahren, die tatsächlich und langfristig zu einer Besserstellung der Privatschulen führen. Und das muss mit Augenmaß und Weitblick passieren. Wir brauchen Lösungen, die für alle Seiten dauerhaft tragfähig und auch bezahlbar sind - und hier bleibt uns die Fraktion der Grünen Antworten schuldig. Sie würden mit der Umsetzung ihrer Schulgesetzesänderung zu diesem Zeitpunkt, den Schulen in freier Trägerschaft, wie bereits erwähnt, sogar Einbußen bescheren.
Das sehen auch die Vertreter der freien Schulen und deshalb tragen sie den jetzt von CDU und SPD eingeschlagenen Weg für den Doppelhaushalt 2009/2010 ja auch mit.

Die CDU wird den Gesetzesänderungsentwurf des Bündnisses 90/ die Grünen aus besagten Gründen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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