Klaus Klinckhamer (ehemaliger Abgeordneter)

19.11.2009 | Nr. 356/09

zu TOP 3: Die Neufassung wird klar die handschrift der neuen Regierung tragen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

In der gerade ausgelaufenen Legislaturperiode haben die CDU und die SPD einen gemeinsamen Entwurf des Landesfischereigesetzes auf den Weg gebracht. Verbände wurden angehört und das Ministerium hat einen erheblichen Beitrag zum Gelingen des Gesetzentwurfes geleistet. Dieses Gemeinschaftswerk will die SPD nun allein vermarkten in der Hoffnung, damit insbesondere bei den Fischern und Verbänden punkten zu können. Ich hätte es gern gesehen, wenn die SPD sich noch etwas geduldet hätte, um für den Entwurf im Parlament eine breitere Basis zu finden.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, aber auch wer zu früh kommt. Ich komme noch darauf zurück.

Die Notwendigkeit, eine Novellierung vorzunehmen, ist unbestritten. EU-Vorgaben müssen umgesetzt, unpraktikable Lösungen verändert und ein insgesamt schlankeres, unbürokratisches Gesetz geschaffen werden.

Im Verlaufe der Beratungen hat sich gezeigt, dass nicht alle Interessen der Verbände berücksichtigt werden konnten. Dies ist zwangsläufig so, weil der Gesetzgeber die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut bringen muss und damit
eine 1: 1-Übernahme nicht möglich ist. Dennoch haben wir den Eindruck, bei den Verbänden weitgehend Zustimmung gefunden zu haben. Die neue Konstellation im Landtag gibt uns die Möglichkeit, den Entwurf noch einmal zu überarbeiten und zu prüfen, ob an der einen oder anderen Stelle die Forderungen der Verbände doch noch etwas mehr berücksichtigt werden können. Diese Chance wollen wir nutzen und deshalb sage ich nochmals, die SPD hätte besser den Versuch unternommen, das Gemeinschaftswerk „Fischereigesetz“ mit anderen Fraktionen gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Die SPD hat sich anders entschieden und wir werden darauf angemessen reagieren. Die Koalitionsfraktionen werden den Entwurf überarbeiten und am Ende wird eine Neufassung stehen, die klar die Handschrift der neuen Regierungsmehrheit trägt. Wie bereits erwähnt, hätte die SPD am neuen Verfahren beteiligt sein können, sie hat es jedoch nicht gewollt.

Uns geht es im Kern darum, ein zukunftsfähiges Gesetz zu schaffen, das möglichst lange Zeit Bestand hat. Im Interesse unserer Berufsfischer, aber auch der Sportfischer, machen wir das mit Sorgfalt und mit Beteiligung der Fachleute. Unser Koalitionspartner soll sich ebenfalls im Gesetzentwurf wieder finden.
Deshalb werden wir das Verfahren neu abwickeln. Diese Chance sollten die Verbände nicht vorbeiziehen lassen. Ich bin sicher, das werden sie auch nicht.

Wir beantragen daher, den vorliegenden Entwurf in den Agrar- und Umweltausschuss zu überweisen.