Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

| Nr. 073/09

zu TOP 29+35: Die Finanzkrise überwinden und Schleswig-Holstein stark machen für die Zukunft

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Bundespräsident Horst Köhler hat Mitte vergangenen Jahres kritisiert, dass die internationalen Finanzmärkte kaum noch Bezug zur Realwirtschaft hätten und ihre Auswüchse in die Schranken verwiesen werden müssten.

Der Bundespräsident hat recht damit, die Finanzmärkte haben sich in allen Belangen abgekoppelt. Aus virtuellen Höchstgewinnen wurden dramatische Verluste, die in ihren Folgen ganz real auch die wirkliche Wirtschaft treffen. Jetzt in der Krise zieht die Finanzwirtschaft die reale Wirtschaft, die Unternehmen, die hochwertige Waren exportieren, die Werften, die die modernsten Schiffe der Welt herstellen, ja sogar die heimische mittelständische Wirtschaft mit nach unten. Und das in einem Ausmaß, wie es die Bundesrepublik Deutschland noch nicht gesehen hat.

Was mit den so genannten Subprime-Immobilienkrediten und den undurchsichtigen Finanzprodukten begann, erfuhr seinen vorläufigen Höhepunkt in der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers. In der Folge brach nicht nur das Vertrauen an die und in den Finanzmärkten zusammen – sondern auch der für die Weltwirtschaft so wichtige US-Konsum. Die Nachfrage nach Produkten des Weltmarktes sank gewaltig. Die Handelsflotten der Welt fahren auf Sparflamme, was selbst im Hamburger Hafen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal sichtbar ist.

Angesichts dieser Probleme macht die Bundesregierung das einzig Richtige. Den Verwerfungen in der Weltwirtschaft wird das größte Konjunkturprogramm der letzten 60 Jahre entgegen gestellt. Und meine Damen und Herren, dieses Konjunkturprogramm ist nicht nur richtig, es ist nicht nur gut und hilft, es ist auch verantwortbar! Wir müssen jetzt massiv unterstützen, denn Nichtstun würde unkalkulierbare Risiken nach sich ziehen. Die Auswirkungen wären gravierend. Die Wirtschaft hätte mit existentiellen Einschnitten zu kämpfen. Mehr Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen wären die Konsequenzen.

Und dass wir Banken retten und entgegen aller marktwirtschaftlichen Grundüberzeugungen zumindest über befristete Staatsbeteiligungen an Banken nachdenken müssen, um schlimmere Folgen zu verhindern, trifft nicht überall auf Verständnis. Leider zwingt uns die Krise zu diesen Maßnahmen, um einen Flächenbrand in der Wirtschaft mit dramatischen Arbeitsplatzverlusten zu vermeiden. Und lassen Sie mich einen Satz an die Zweifler richten, die sagen, wir brauchen kein Konjunkturpaket: Wir haben es mit einer massiven Nachfragekrise zu tun. Da sagt einem nicht nur das volkswirtschaftliche Lehrbuch, sondern auch der gesunde Menschenverstand, was zu tun ist. Die Krisen der Vergangenheit waren Strukturkrisen oder Angebotsschock. Da konnten Konjunkturprogramme nicht wirken. Und deshalb ist es gut, dass wir uns auf einen interfraktionellen Antrag zu den Kernpunkten des Konjunkturpaktes verständigt haben.

Bei aller Dramatik sage ich aber auch: Es wäre töricht, die Stärken unserer sozialen Marktwirtschaft durch Begriffe wie „Marktradikalismus“ oder „finanzmarktgetriebener Kapitalismus“ zu diskreditieren. Und die Finanzmarktkrise ist schon gar keine Grundlage, um die Verstaatlichung von Stromnetzen oder der Bahn und staatlich geregelte Mindestlöhne zu fordern und damit sozialistischen Idealen den Weg zu ebnen. Die soziale Marktwirtschaft hat über Jahrzehnte in Deutschland für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Absicherung gesorgt. Deshalb ist es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb und außerhalb der EU konsequent für die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für die globalen Märkte eintritt.

Soziale Marktwirtschaft hat auch etwas mit Verantwortung zu tun. Und es ist – wie in den USA geschehen, und das war der Ausgangspunkt der Finanzkrise – verantwortungslos, Menschen Immobilienkredite zu geben, für die sie keine Sicherheiten hatten und deren Raten sie niemals abtragen konnten. Hätte es auch in den USA die Basel-II-Regelungen wie in Europa gegeben, wäre die Finanzmarktkrise in dieser Dimension wohl nicht eingetreten.

Deshalb ist es richtig, dass wir die erfolgreiche Ordnung der sozialen Marktwirtschaft auch international etablieren müssen.

Jetzt geht es konkret darum, die Folgen dieser internationalen Verwerfungen auf Deutschland und Schleswig-Holstein abzufedern.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat hierzu ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt. Sie senkt damit die Steuer- und Abgabenlast, sie setzt Anreize zum Kauf neuer effizienterer Autos, sie erweitert die Möglichkeiten der Kurzarbeit, um Arbeitsplätze zu erhalten, auch in den kleinen und mittleren Betrieben. Das Kernstück des Konjunkturprogramms ist jedoch ein 14 Milliarden Euro schweres Investitionspaket. Davon werden die Länder 10 Milliarden erhalten und Schleswig-Holstein wird 322 Millionen Euro bekommen. Zusammen mit dem Eigenanteil werden in unserem Bundesland 430 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt.

Diese Mittel kommen zu 65 % der Bildungsinfrastruktur zugute. Allein in meinem Landkreis stehen dafür rund 12 Millionen Euro zur Verfügung. Der enorme Investitionsstau aus der Vergangenheit auch im Bildungsbereich kann damit jedoch nicht komplett aufgelöst werden. Aber, meine Damen und Herren, wir machen damit einen Anfang. Wir wollen, dass die Bürgermeister vor Ort den Investitionen durch das Konjunkturpaket weitere, eigene Maßnahmen folgen lassen.

Die Klassenzimmer vieler Schulen werden nach den Investitionen der nächsten beiden Jahre moderner sein. Dabei wird gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet. Durch die energetischen Sanierungsmaßnahmen werden wir viel Energie einsparen und damit Kosten deutlich reduzieren können. Ähnliche Maßnahmen werden wir für Hochschulen, Weiterbildungs- und Forschungseinrichtungen ergreifen.

Neben der Bildungsinfrastruktur investieren wir aber auch in die klassische Infrastruktur. Die Sanierung kommunaler Krankenhäuser, der Städtebau, der Ausbau und Erhalt der ländlichen Infrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen werden gefördert. Wir haben dafür gesorgt, dass trotz rechtlicher Einschränkungen der Ausbau der Breitbandnetze in Schleswig-Holstein nicht zu kurz kommt – übrigens seit 2005 ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung. Die schnellen Internetanschlüsse sind elementar für das erfolgreiche Wirtschaften unserer mittelständischen Unternehmen. Das haben mir nicht nur die Vertreter der Handwerksbetriebe in zahlreichen Gesprächen immer wieder bestätigt. Hier sieht man eindeutig auch die Handschrift der CDU-Fraktion.

Die CDU-geführte Landesregierung hat jetzt alle Voraussetzungen geschaffen, um eine zügige Umsetzung des Konjunkturpaketes zu gewährleisten. Seit dem 10. Februar ist der Rahmen für das Zukunftsinvestitionsgesetz in Schleswig-Holstein bekannt. Auf dieser Basis gestalten die Kommunen und Maßnahmenträger die konkreten Projekte. Die Landesregierung hat vorgestern die Rahmenrichtlinien behandelt, in abschließenden Gesprächen mit Berlin wird jetzt dafür gesorgt, dass ein schnelles Verfahren ohne überbordende Bürokratie möglich ist. Damit werden in Schleswig-Holstein die Voraussetzungen getroffen, dass die Maßnahmen schnell konjunkturbelebend wirken können und sichergestellt ist, dass schon 2009 die Hälfte der Konjunkturmittel ausgegeben werden kann. Durch die Liberalisierung der Vergabeverfahren wird genau dies ermöglicht. Es wird sich zeigen, dass Bedenken an dieser Stelle unbegründet sind.

Mit dem Geld und den Änderungen bei der freihändigen und beschränkten Vergabe übertragen wir den Kommunen auch eine Menge Verantwortung. Aber vor Ort weiß man noch immer am besten, welche Projekte am dringendsten realisiert und gefördert werden müssen. Den Kommunen mehr Verantwortung geben, meine Damen und Herren – das war und das ist eine zentrale Forderung der CDU-Fraktion.

Um den bürokratischen Aufwand zu minimieren, werden die Anträge im Rahmen bestehender Verfahren abgewickelt. So nutzen wir das bestehende Know-how und die Kommunen müssen sich nicht mit weiteren rechtlichen Vorgaben beschäftigen. Hinzu kommt, dass das Land den 25-%-Eigenanteil finanzschwacher Kommunen zur Hälfte übernehmen wird. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass alle Kommunen von den Investitionsmitteln profitieren können.

Der 30-%-Landesanteil wird nach den gleichen Schwerpunkten für Bildungs- und klassische Infrastruktur vergeben werden. Es können so zum Beispiel dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen am UKSH und an den Hochschulen durchgeführt werden. Das Ganze geschieht übrigens ohne neue Schulden. Dank der erfolgreichen und konservativen Finanzpolitik der letzten Jahre kann das Land zur Finanzierung des Kofinanzierungsanteils in Höhe von 90 Mio. Euro auf Rücklagen zurückgreifen. Das ist eine sehr gute Botschaft und ich danke Finanzminister Rainer Wiegard ausdrücklich für seine fruchtbare Arbeit gerade, auch vor dem Hintergrund, dass wir 2005 ein Haushaltsdefizit von 1,7 Mrd. Euro übernommen haben. Heute können wir wieder Risikovorsorge betreiben.

Wir sehen also, dass wir mit dem Konjunkturprogramm viele Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir entlasten die Steuerzahler, wir modernisieren die Infrastruktur, wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und in den Umweltschutz, wir stärken die Auftragsvergabe an unsere heimischen Betriebe und wir kurbeln so die Wirtschaft an. Wir sind gewillt, die Chancen des Konjunkturpaketes für die Zukunft von Schleswig-Holstein zu nutzen. Wir fordern alle Institutionen im Land auf, bei der Umsetzung mitzuhelfen. Damit meine ich ausdrücklich auch die Banken und Sparkassen. Sie müssen verantwortungsvoll ihren Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu Finanzierungsengpässen im Mittelstand kommt, gerade dafür wurde der Bankenschutzschirm der Bundesregierung eingerichtet.

Übertriebene Zurückhaltung bei der Kreditvergabe wird uns nicht helfen, aus der Krise herauszukommen. Auch das Land wird alle Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung von Strukturhilfemitteln bis zur einzelbetrieblichen Förderung nutzen, um Investitionen in Innovationen und Arbeitsplätze zu ermöglichen. In diesem Sinne ist unsere Initiative zur Stabilisierung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auch als Investition in die Zukunft des Landes Schleswig-Holstein, der hier lebenden Menschen und in die Zukunft der Unternehmen und der Arbeitsplätze zu setzen. Wir wollen die Finanzmarktkrise überwinden und Schleswig-Holstein stark machen für die Zukunft.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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