zu TOP 29: Verschiedene Energieträger nicht gegeneinander ausspielen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Zunächst einmal danke ich dem Minister für seinen Bericht.

Die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel bilden zusammen mit Brokdorf das Rückgrat der norddeutschen Energieversorgung. Dieses belegen die aktuellen Daten des Statistischen Amtes. Für Schleswig-Holstein steht eine Nettostromerzeugung aus Kernenergie von 51,1%. Das Exportgut „Strom“ hat bedingt durch die Stillstände einen Rückgang für 2007/2008 um 23,3% zu verzeichnen.

Konventionelle Kraftwerke sind notwendig, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien abgesichert werden kann, bis die Grundlastfähigkeit von Windkraft und Solarenergie gewährleistet ist.

Denn eines steht fest: Kernenergie und Erneuerbare Energien sind keine Gegner! Sie sind die idealen Partner!

Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass die viel gescholtenen Energiekonzerne ein Garant für Investitionen ins Energiemosaik der Zukunft sind.
Fest steht jedoch auch: An erster Stelle steht die Sicherheit der Kraftwerke. Zum Thema „Störfälle“ komme ich gleich noch. Zuvor möchte ich jedoch etwas zu den Investitionen in die Kraftwerke sagen. In den vergangenen 12 Jahren wurden insgesamt rund 2 Milliarden Euro in beide Kraftwerke investiert.

Investitionen stehen für Erneuerung und Optimierung.
Die Behauptung, dass nicht in die Sicherheit investiert wird, ist daher nicht aufrecht zu erhalten!

Als Standortvertreter eines Kernkraftwerkes darf ich anmerken, dass Brunsbüttel im Juli 2007 wegen eines Fehlers im Energienetz außerhalb des Kraftwerkes vom Netz gegangen ist. Der andauernde Stillstand für dieses Kraftwerk beruht auf der Tatsache, dass wie im Atomgesetz hinterlegt, Übertragbarkeitsprüfungen nach Befunden in anderen Kraftwerken vorgenommen und kontinuierlich und verantwortungsvoll unter Einbeziehung der Behörden abgearbeitet werden.
Das gleiche übertrage ich auch auf Krümmel. Generell bleibt noch einmal festzuhalten, dass wir weder in Brunsbüttel noch in Krümmel von Störfällen sondern von meldepflichtigen Ereignissen sprechen müssen, da dieses in der Definition der internationalen Bewertungsskala INES von erheblicher Bedeutung ist.

Wenn sich Betreiber als unzuverlässig erweisen, werden Konsequenzen die logische Folge sein! Im Fall Vattenfall läuft derzeit das Verfahren. Der Minister hat dieses ausgeführt. Bei einer positiven Beurteilung würde keine juristische Handhabe gegen Vattenfall vorliegen. Und weil der Konzern völlig zu Recht für seine katastrophale Informationspolitik kritisiert wurde, heißt es noch lange nicht, dass er als Betreiber ein Ausfall ist. Wenn die Sicherheit der Kraftwerke feststeht, dann steht einem Weiterbetrieb nichts im Weg.

Und wer sind wir hier im finanzschwachen Schleswig-Holstein, dass wir sichere Kraftwerke einfach abschalten und damit Einnahmeausfälle in zweistelliger Millionenhöhe in Kauf nehmen? Und das bei der Debatte um Kindergärten, Schulen, Straßen etc. Wer sind wir hier in Schleswig-Holstein, dass wir uns das erlauben können?

Lassen Sie mich auch ein paar Worte zur Akzeptanz der Kernenergie verlieren. Sie schreiben in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von den Grünen, „die Mehrheit der Bevölkerung sei für einen Ausstieg aus der risikoreichen Atomenergie.“ An dieser Stelle möchte ich Ihnen noch nicht einmal widersprechen – außer bei dem Wort risikoreich. Möchte aber auch aus der aktuellen emnid Umfrage ausführen.
Dort war die Frage:

Sind Sie dafür, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke solange zu verlängern, bis deren Stromerzeugung problemlos von erneuerbaren Energien übernommen werden kann? Das Ergebnis für mich ist beeindruckend:
70% Ja, 29% nein. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Natürlich hat die Kernenergie mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Das mag den neutralen Beobachter auch nicht verwundern.

Aber mittlerweile vernehmen wir auch Akzeptanzprobleme für Wind, Sonne, Biogas.
Mit den Begriffsdefinitionen nehmen Sie es bekanntermaßen auch nicht immer so genau. Sonst würden Sie nicht ständig von Störfällen sprechen – wie Sie es in Ihrem Antrag schon wieder getan haben. So geht es nicht! Um verantwortungsvolle Diskussionen um Ereignisse , die unterschiedliche sicherheitstechnische Bedeutung haben, zu führen, ist es die Aufgabe der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde insbesondere aber auch der verantwortungsvollen Politik technisch und rechtlich einwandfreie Definitionen zu verwenden.

Ich kann mich nur wiederholen: Wir sollten aufhören die verschiedenen Energieträger gegeneinander auszuspielen. Lassen Sie uns einen vernünftigen Energiemix organisieren. Lassen Sie uns den Anteil der Erneuerbaren Energien kontinuierlich steigern. Und lassen wir die ideologischen Debatten sein. Denn damit nutzen wir unserem Land am meisten.

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