09.10.2014 | Nr. 506/14

zu TOP 29: Die Politik von SPD, Grünen und SSW sorgt dafür, daß Menschen mit Behinderung ihre Arbeitsplätze verlieren

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Wenn es um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt geht, dann kommt Integrationsbetrieben ein ganz besonderer Stellenwert zu. Sie sind keine Werkstätten für Menschen mit Behinderung, sie sind Betriebe, die zwischen 25 und 50 Prozent behinderte Menschen beschäftigen und dafür eine Förderung durch den Staat erhalten. Sie müssen sich, wie alle anderen Betriebe den Gesetzmäßigkeiten des Marktes stellen, obwohl nicht alle ihre Arbeitnehmer so leistungsfähig sind wie in anderen Betrieben, in denen keine Menschen mit Behinderung beschäftigt werden.

17 solcher Betriebe haben wir in Schleswig-Holstein. Das ist nicht viel. Darum müssen uns auch alle diese Betriebe wichtig sein. Sie ermöglichen einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wenn diese Betriebe jetzt den Mindestlohn zahlen müssen, dann muss das auf die Preise umgeschlagen werden und das führt zum Verlust von Aufträgen. Wo aber die Aufträge wegbrechen, da gehen auch Arbeitsplätze verloren.

Wir haben hier vor gut einem Jahr alle um das Landesmindestlohngesetz gerungen und wir waren uns einig. Menschen mit Behinderung sollen nicht schlechter bezahlt werden, als alle anderen Menschen auch. Aber auch die Arbeitsplätze müssen dabei erhalten bleiben können.

Minister Meyer hat gestern in der Ausschusssitzung deutlich gemacht, dass Geschäftskonzepte, die sich nicht am Mindestlohn orientieren in seinen Augen auch keine Existenzberechtigung haben. Das ist ein klares Wort. Was heißt denn das für den Arbeitnehmer? Jetzt erhält er keinen Mindestlohn, sein Einkommen wird im Zweifel vom Sozialamt aufgestockt, aber er hat einen Arbeitsplatz. Einen Arbeitsplatz der seinen Leben einen Sinn gibt, an dem er soziale Kontakte pflegt und an dem er sich wohl fühlt. Jetzt kommt der Mindestlohn und er muss nicht mehr über das Sozialamt aufstocken. Unter dem Strich bleibt ihm im Portemonnaie aber fast das gleiche Geld und wenn er Pech hat, verliert er oder einer seiner Kollegen seinen Arbeitsplatz. Seien wir doch einmal ehrlich, der Mindestlohn führt bei diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eben nicht zu massiven Einkommenssteigerungen. Aber er gefährdet hier ihre Arbeitsplätze.

Und Herr Stegner, sie haben genau diese Kritik und die Forderung der Union nach Ausnahmen vom Mindestlohngesetz als „Gegröle“ abgetan. Das Ergebnis Ihrer Politik ist, das Menschen mit Behinderungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Nicht weil sie schlechte Arbeit geleistet hätten, nein, Sie haben ihre Potentiale voll ausgeschöpft, aber sie passen nicht in die ideologischen Prinzipien ihrer Politik und deswegen müssen diese Arbeitsplätze weg.

Mindestens ein Integrationsbetrieb in Schleswig-Holstein muss Mitarbeiter entlassen und kämpft derzeit um jeden seiner Arbeitsplätze .Arbeitsplatzverlust dürfen wir nicht zulassen. Darum auch der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen. Herr Stegner, Sie selber haben in der Debatte vor einem Jahr angekündigt, sollte sich eine solche Situation einstellen, dann wollten sie mit einer Bundesratsinitiative aktiv werden. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder muss es doch Ausnahmetatbestände vom Mindestlohn geben, oder aber die Förderung der Betriebe muss so angepasst werden, dass sie auch Mindestlöhne bezahlen können. Genau dazu fordern wir sie heute auf.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass den Integrationsbetrieben über das Integrationsamt Hilfsangebote gemacht und sie in ihrer Arbeit unterstützt werden. Was aber gar nicht geht, ist das, was wir in der Ausschusssitzung erlebt haben. Das man einem Betrieb, der sich seit langer Zeit um die Integration von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt bemüht, unterstellt, er würde Misswirtschaft betreiben. Und das nur um zu vertuschen, dass es der Mindestlohn ist, der verantwortlich für die angekündigten Entlassungen von Menschen mit Behinderung ist. Mag ja sein, dass sie das nicht hören mögen, aber dieser ideologische Weg ist falsch und wir brauchen hier mehr Flexibilität, damit Menschen mit Behinderung ihren Arbeitsplatz behalten können.