Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 177/09

zu TOP 29: Die Diskussion über CCS nutzen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die beiden Anträge der Oppositionsfraktionen zu diesem Thema, die wir gerade im Ausschuss beraten haben, widersprechen sich diametral. Die Grünen lehnen CCS generell ab. Die FDP forderte, diese Technologie in Schleswig-Holstein umfassend voranzutreiben. Der SSW formuliert heute in seinem Antrag ebenfalls eine grundlegende Ablehnung gegenüber der CCS-Technologie.

Wir lehnen diese Anträge ab – den der Grünen und des SSW aus Überzeugung, den der FDP aus Koalitionsräson. Grüne und SPD in Schleswig-Holstein wollen ja sowohl vorzeitig aus der klimafreundlichen friedlichen Nutzung der Kernenergie als auch aus der Nutzung von Kohle aussteigen. Beides freut vielleicht Altkanzler und Gazprom-Funktionär Schröder, ist aber wirtschafts-, sozial- und umweltpolitisch ausgemachter Unsinn. Auf großen roten Plakaten stand: „CO2 ist tödlich“

Es hätte dabei stehen sollen, dass das im Übrigen bei gleicher Anwendung auch für Wasser gilt. Wer auf diesem Niveau Energiepolitik macht, wird nicht nur in der Sache scheitern, sondern isoliert sich in der Diskussion.

Der Energiemix der Zukunft muss:
- sicher verfügbare
- klimafreundlich erzeugte
- einseitige Abhängigkeiten vermeidende
- und bezahlbare Energie liefern.

Kohle ist derzeit sicher, kostengünstig, grundlastfähig und verfügbar – aber eben nicht klimafreundlich. CCS bedeutet, dass wir auf eine Technologie hoffen dürfen, die CO2 bei Verbrennungsprozessen separiert. Sie basiert auf Techniken und Werkzeugen, über die wir heute schon alle verfügen, wie z.B. bei der Speicherung von Erdgas. Durch CCS soll CO2 nicht in die Atmosphäre gelangen, sondern in 2000 – 3000m Tiefe in poröses Gestein gepresst werden, wo es sich dauerhaft anlagert.
Das ganze ist deswegen bei uns so ein großes Thema, weil die tiefen Bodenstrukturen in Schleswig-Holstein sehr geeignet sind.

Ich denke, wir sollten auch diese Diskussion nutzen, um sachliche Informationen über den Beitrag von CCS zum Klimaschutz zu verbreiten. Da hilft das Märchen, dass wir solche Technologie nicht bräuchten, weil es kurzfristig ohne Kern und Kohle geht, wenn man nur wolle, nicht weiter. Selbst wenn wir mit einem gewaltigen Kraftakt ein solches Szenario für Schleswig-Holstein oder Deutschland hinbekommen sollten – was hilft es uns?

Die derzeitige Energienachfrage verursacht weltweit einen CO2-Ausstoß von jährlich 30 Milliarden Tonnen. Die EU geht davon aus, dass die Nachfrage bis 2030 um 60% steigen wird. Kohle ist weltweit so viel vorhanden und so billig, dass sie in steigendem Maße genutzt werden wird. Nach aktuellen Berechnungen ist die CO2-Konzentration in der Atmosphäre heute schon zu hoch, um das Klimaziel von maximal zwei Grad Temperaturanstieg zu erreichen.

Wir brauchen also so oder so Technologien, um CO2 aus der Atmosphäre rauszuholen. Ich glaube wir sind uns da ja sogar einig. Aber zu sagen, wir würden mit CCS unterirdische Lagerstätten als CO2-Senken blockieren, zeigt einmal mehr den grünen Tellerrand. Bemerken Sie gar nicht, dass in China jeden dritten Tag ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht? Ist Ihnen nicht klar, dass es dem Meeresspiegel egal ist, wie politisch und ökologisch korrekt die Bewohner eines bestimmten kleinen Küstenabschnittes sind? Verschließen Sie die Augen davor, dass ein noch so perfekter Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz die weltweite Entwicklung nur als Nachkommastelle beeinflusst?

Für die CDU ist klar: Wir sind ein kleines Land aber wir sind ein Standort für Spitzenforschung und Spitzentechnologie. Unser Beitrag zum Klimaschutz zu diesem Zeitpunkt wird nur dann wirklich nachhaltig sein, wenn wir analysieren, was die bevölkerungsstarken Länder tun werden und wir ihnen helfen, es so klimafreundlich wie möglich zu tun. Und dazu gehört auch CCS.

Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ein großangelegtes Forschungsprojekt zur Forschungsprojekt zur CO2-Speicherung gestartet hat. CCS ist ein wichtiger Bestandteil des EU-Klimapaktes. Schleswig-Holstein steht aber nicht nur aus geologischen Gründen im Fokus. Klimaschutz-Technologie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein und kann durch CCS weiter gestärkt und ausgebaut werden.

Ich will es aber auch ganz deutlich sagen:

Bei uns wie weltweit kann CCS nur eine Brückentechnologie sein, die uns gemeinsam mit anderen klimafreundlichen Wegen der Energieerzeugung die Zeit verschafft, global in ein Zeitalter ohne die massenhafte Verbrennung von Gas, Öl und Kohle einzutreten.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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