zu TOP 29: Bei allem oppositionellen Optimismus ist der FDP-Antrag nicht realistisch
In seinem Debattenbeitrag zu TOP 29 Schnelle Internetzugänge für die Landespolizei hat CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein den Antrag der FDP in der Sache unterstützt, das Ziel einer Ausstattung aller Polizeidienststellen mit schnellem Internet innerhalb der nächsten drei Monate mit schnellem Internet allerdings in Frage gestellt:
Das Ziel teilen wir. Unsere Polizei braucht schnellstmöglich schnelles Internet. Wir erwarten, dass die Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss kurzfristig ein belastbares Konzept vorlegt, wann welche Dienststelle schnelles Internet bekommt\", so Bernstein.