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zu TOP 29: Australischer Giftmüll immer noch kein Thema
Die Sorgen, die von Manchen mit einem langen Transport von gefährlichen Abfällen aus Australien nach Deutschland und der Entsorgung in unserem Land verbunden werden, sind ernst zu nehmen.
Vor dem Hintergrund hochqualifizierter Entsorgungseinrichtungen, wie der SAVA in Brunsbüttel, gilt es, offen zu informieren – das tut das MLUR – es gilt aber auch, ein solches Thema nicht künstlich hochzuziehen.
Seit wir das Thema am 21. Februar hier im Landtag behandelt haben, hat sich – erwartungsgemäß – nichts wesentlich Neues ergeben.
An diesem 21. Februar haben wir das Thema in Form eines Dringlichkeitsantrages der Grünen auf die Tagesordnung genommen.
Das war bereits damals ein durchsichtiges Manöver. Ihr damaliger Antrag war weder dringlich noch war es inhaltlich wertvoll, die Landesregierung aufzufordern, sich in einem Verwaltungsverfahren an geltendes Recht zu halten.
Was ist in der Zwischenzeit geschehen?
- Mit australischem Giftmüll: nichts.
- Im Umweltausschuss: Wir haben einen ausführlichen Bericht der Landesregierung gehört, der uns über den weiterhin unveränderten Stand der Dinge ausführlich informierte.
Und wie ist es jetzt heute?
In der Sache hat sich immer noch nichts geändert. Stattdessen erleben wir heute den dritten Versuch der Grünen, endlich doch irgendwo die Reaktionen zu diesem Thema hervorzurufen, die Sie politisch so gerne hätten.
In der Sache will ich gar nicht mehr sagen, nur so viel: Die CDU-Fraktion vertraut Minister Dr. von Boetticher, der dem Ausschuss zugesagt hat, über neue Entwicklungen zu informieren.
Wir gehen davon aus, diesem Thema auch erst dann wieder zu begegnen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
