Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 169/09

zu TOP 28: Wer mitbestimmen will, darf nicht außen vor stehen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

„Die Biotechnologie ist eine wichtige Zukunftsbranche für Forschung und Wirtschaft.
Sie verspricht grundlegende Innovationen bei der Herstellung von Nahrungspflanzen und pflanzlichen Rohstoffen (grüne Biotechnologie), sowie bei Arzneimitteln (rote Biotechnologie).
Durch ihre Anwendung sollen Industrieprozesse u. a. sauberer und nachhaltiger gestaltet sowie Umweltprobleme gelöst werden.Im Rahmen der Biotechnologie wird auch die Gentechnik eingesetzt.

Bei der Anwendung gentechnisch veränderter Organismen kann ein Spannungsverhältnis zwischen Innovation, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz entstehen. Wir halten es daher für sinnvoll, diese Technologien mit Augenmaß weiter voranzubringen. So können Chancen für Forschung, Wirtschaft, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie für die Verbraucher und Verbraucherinnen genutzt werden.“

Diese Aussagen sind gut und richtig. Trotzdem sind sie nicht von mir, sondern aus dem Umweltbericht 2006 von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

Für die CDU-Landtagsfraktion kann ich feststellen, dass wir eine verantwortungsvolle gentechnische Forschung und Nutzung befürworten. Wir werden den Beitrag, den Gentechnik insbesondere in der Landwirtschaft leisten kann, um die Nahrungsmittelproduktion zu sichern, die Anpassung an klimatische Veränderungen zu meistern und das Grundwasser zu schützen, nicht leichtfertig außer acht lassen. Wir nehmen aber auch diejenigen Landwirte und Verbraucher ernst, welche der Gentechnik mit Sorge begegnen oder sie rundweg ablehnen.

Die geltende Richtschnur in der EU, die eine Koexistenz von Gentechnik nutzender Landwirtschaft und Gentechnik nicht nutzender Landwirtschaft vorsieht, steckt den Rahmen ab. Man kann nun trefflich darüber streiten, ob die Maßnahmen, z.B. Mindestabstände, geeignet sind, eine Ausbreitung von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen auszuschließen.

Es ist aber Augenwischerei, so zu tun, als würde eine gentechnikfreie Region diese Konflikte entschärfen.
Sie ist ein rein politisches Statement, ohne jede Rechtsverbindlichkeit und damit ohne jede Auswirkung. Am Ende kommt man auf eine einfache Grundsatzfrage zurück, die für viele moderne Technologien gilt:

Überwiegen in unserer Wahrnehmung die Chancen oder die Risken?

Ich sage für die CDU: Risiken sind ernst zu nehmen. Aber: Wer sich so auf potentielle Risiken versteift, dass er Chancen nicht mehr wahrnehmen kann, wird die Zukunft nicht gewinnen. Glauben Sie wirklich, die globalisierte Welt des Jahres 2009 mit weit über 125 Mio. ha Anbaufläche gentechnisch veränderter Nutzpflanzen wartet auf die Grünen, auf Schleswig-Holstein, auf Deutschland oder Europa?

Es gilt: Wer mitbestimmen will, sollte nicht außen vor stehen, wenn er gehört werden will. Auch wenn es viele spannende Termine in näherer Zukunft gibt, will einmal versuchen, eine Perspektive von 100 oder 200 Jahren zu eröffnen. Vielleicht ist die Erde dann mit Hilfe der Gentechnik ein Ort mit besserer Ernährungslage und intakterer Umwelt geworden. Wenn das so käme – und wir wollen daran mitwirken -, wäre dieser Antrag einer von vielen falschen Wegweisern in eine historische Sackgasse.

Aber selbst wenn ich mehr auf die Risiken blicke, und in der Zukunft unkontrollierbare Gefahren, die aus der Anwendung der Gentechnik herrühren, befürchte, glauben wir denn wirklich etwas Gutes zu tun, wenn wir Forschung, Entwicklung und Anwendung anderen überlassen, die im Zweifel weniger hohe Standards und ethische Normen haben?

Für die CDU ist es wichtig, dass unsere Interessen, unsere Sorgen und unsere ethischen Maßstäbe Gehör finden. Und genau deshalb war es auch richtig, die Sympathiebekundungen der alten Landesregierung für das Netzwerk gentechnikfreier Regionen zurückzunehmen.

Wir sind gerne bereit, im Ausschuss nochmals über den Antrag der Grünen zu diskutieren – auch wenn wir sicher sind, dass er in eine ganz falsche Richtung weist.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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