Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Industriepolitik | 20.11.2015 | Nr. 522/15

zu TOP 28: SPD, Grüne und SSW verschlechtern die internationalen Wettbewerbschancen unserer Industrieunternehmen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Die Industrie fristet bei dieser Landesregierung ein Mauerblümchendasein. Es gibt seit Jahren unter rot-grün-blau keine industriepolitischen Impulse. Deshalb dürfte es niemanden wundern, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung seit 2012 gesunken ist. Und erst Initiativen aus dem Parlament haben den Wirtschaftsminister auf Trab gebracht, worauf er dann eilig ein Industriereferat in seinem Haus gebildet hat.

Das aber reicht nicht aus, und deshalb ist es gut, dass das Parlament dieses wichtige Thema wieder auf die Agenda gesetzt hat. Dass die Industrie von der Landesregierung so stiefmütterlich behandelt wird, ist angesichts der Tatsache, dass wir in einer vernetzten Weltwirtschaft leben und Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist mit hochseefähigen Häfen an gleich zwei Meeren, einigermaßen verwunderlich. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn mehr als die Hälfte der Industrieunternehmen in einer IHK-Umfrage den Standort Schleswig-Holstein nur noch befriedigend oder schlechter bewerten.

Und es ist ja kein Wunder, dass die Betriebe einigermaßen frustriert sind von den rot-grün-blauen Standortbedingungen in Schleswig-Holstein.

Die Landesregierung überzieht die Unternehmen mit Misstrauen und Bürokratie und verschlechtert damit die internationalen Wettbewerbschancen der schleswig-holsteinischen Industriebetriebe. Die Landesregierung ist nicht in der Lage, Investoren Planungssicherheit für Erweiterungen und Ansiedlungen zu geben. Monatelang gab es keine Klarheit hinsichtlich der Investitionsförderung in Schleswig-Holstein, mehr als 120 Förderanträge konnten nicht bearbeitet werden. Die Landesregierung behindert durch ordnungsrechtliche Auflagen unter anderem im neuen Landesnaturschutzgesetz Betriebserweiterungen und Ansiedlungen. Auch deswegen ist die Zahl neuer Ansiedlungen in Schleswig-Holstein unter rot-grün-blau kontinuierlich zurück gegangen.

Die Landesregierung kündigt beim größten Industriegebeit des Landes in Brunsbüttel alles mögliche an. Das einzige Konkrete allerdings ist die Schaffung einer Schnellbuslinie. Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen. Nein, bei der Vielzweckpier dürfen nicht länger Chancen vertan werden. Und wenn sich Staatssekretär Dr. Nägele in Brunsbüttel hinstellt und sagt, dass das Industriegebiet seinen Zenit überschritten habe und die Chemie nicht allein seligmachend sei, ist das für den Standort auch nicht hilfreich.

Die Landesregierung hat den Breitbandausbau in Schleswig-Holstein auf die lange Bank bis 2030 geschoben und kommt nicht mit dem Ausbau voran. Gerade für den Breitband-Anschluss von Gewerbegebieten fehlen die nötigen Impulse. Und beim wichtigsten Standortfaktor, der Infrastruktur, tritt diese Landesregierung auf der Stelle. Da nützen auch noch so viele PR-Aktionen wenig. Fakt ist doch, dass bei der A20 und westlicher Elbquerung diese Koalition kein Stück vorankommt und von der Sanierung der Landesstraßen kaum etwas spürbar ist. Das einzige überregional wichtige Infrastrukturprojekt, das derzeit in Schleswig-Holstein erfolgreich läuft, ist der 6-streifige Ausbau der A7, und der ist von der CDU beschlossen worden.

Und anstatt Gas zu geben, verschreckt der Ministerpräsident mit der Aussage beim NDR, dass es sicher noch mindestens ein Jahrzehnt dauern wird, bis alles bei der A20 fertig ist.

Herr Meyer, eine neue Imagekampagne kann dieses Versagen der Landesregierung bei den wichtigsten Standortfaktoren nicht überdecken! Das Geld wäre besser angelegt bei der Sanierung der Straßen. Der Antrag der FDP greift viele richtige und wichtige Dinge auf, wie die Verbesserung der Infrastruktur, die industriepolitische Kooperation mit Hamburg, Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und vieles mehr. Die CDU-Fraktion Schleswig-Holstein unterstützt diese Forderungen aus voller Überzeugung. Wir warten im Wirtschaftsausschuss seit mittlerweile 1,5 Jahren auf das industriepolitische Konzept der Landesregierung.

Und deswegen,Herr Meyer, sind wir gespannt, ob beim industriepolitischen Kongress nächste Woche endlich konkrete Maßnahmen vorgestellt werden oder es wieder nur ein PR-Ereignis mit viel heißer Luft wird.