Peter Lehnert
Landtagsvizepräsident

13.12.2007 | Nr. 451/07

zu TOP 27: Die Ergebnisse der Strategiekommission abwarten

Freigabe: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort.

Ein wichtiger Grundgedanke unseres Handelns heißt: „Keine Freiheit ohne Sicherheit“. Wer Angst hat, Opfer von Kriminalität zu werden, wird eingeschränkt in seiner Lebensführung und verliert ein wichtiges Stück Freiheit und damit Lebensqualität.

Um diese Freiheit besser zu schützen, haben wir im Koalitionsvertrag zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Gesetzgebung vereinbart. Dadurch werden die Rahmenbedingungen für die polizeiliche Arbeit in unserem Land deutlich verbessert.

Die Aufgabenerfüllung unserer Polizei wird von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land sehr positiv bewertet. Dieser Beruf genießt hohes Ansehen und Vertrauen – und das völlig zu Recht.

Immer wieder besonderen Risiken ausgesetzt, verrichten die Polizeibeamtinnen und –beamten in Schleswig-Holstein Tag für Tag ihren schweren und oft auch gefährlichen Dienst. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Und deshalb haben wir für sie auch eine besondere Verantwortung und Fürsorgepflicht.

Die persönliche Sicherheit der Beamtinnen und Beamten hat dabei höchste Priorität. Die regelmäßige Überprüfung und Neuanschaffung von Schutzwesten ist hierfür ein wichtiges Beispiel. Weiterhin setzten wir auf einen modernen Fuhrpark und die Optimierung der EDV-Ausstattung. Die Gebäude und Diensträume werden auf den neuesten Stand gebracht, der Digitalfunk flächendeckend eingeführt. Dazu gehören aber auch zahlreiche Verbesserungen im Polizeirecht mit besseren und handhabbaren Eingriffskompetenzen.
Im Gegenzug können wir feststellen, dass die Motivation der Polizei trotz zugegebenermaßen schwieriger Rahmenbedingungen vorbildlich ist. Gerade deshalb darf diese positive Grundeinstellung von uns nicht fahrlässig oder vorsätzlich aufs Spiel gesetzt werden.

CDU und SPD haben vereinbart, ein zukunftsfähiges Personalkonzept für die Landespolizei zu erarbeiten. Entscheidender Teil dieses Konzeptes ist eine nachhaltige Stellenstrukturverbesserung zu Gunsten der Beamtinnen und Beamten. Dabei muss der Schwerpunkt im operativen Bereich, auf der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit vor Ort liegen.

Lassen Sie uns deshalb von der heutigen Debatte ein klares Signal an unsere Landespolizei senden:

Es wird keinen Stellenabbau von
Polizeivollzugsstellen geben. Ganz im Gegenteil – die Präsenz der Polizei im operativen Bereich soll durch konsequente Straffung der Leitungsorganisation verbessert werden.
Beim Weihnachtsgeld haben wir eine sozialverträgliche Lösung gefunden. Bis zur Besoldungsgruppe A 10 werden 660 € ausgezahlt und für jedes Kind weitere 400 €. Darüber hinaus gibt es ab 1.1.2008 eine Gehaltserhöhung von 2,9 %.
Außerdem wird es zu einer deutlichen Stellenstrukturverbesserung kommen. Die Landesregierung hat hierzu ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt, nach dem in den Jahren 2006 bis 2010 insgesamt rund 2.900 Beamtinnen und Beamte befördert werden können. Davon profitieren besonders Polizeibeamte des mittleren und gehobenen Dienstes. Dies bedeutet auch mehr Klarheit und Planbarkeit für den Verlauf ihres weiteren Berufslebens.

Dieses umfangreiche und zukunftsfähige Personalkonzept gibt Sicherheit für die nächsten fünf Jahre und stellt in dieser Form eine bisher nicht gekannte Verlässlichkeit her.

Damit setzen wir deutliche Zeichen für die Polizei in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht.

Deshalb wird es auch einen generellen Rückzug der Polizei aus der Fläche ebenso wenig geben wie eine Reduzierung der Polizeivollzugskräfte. Aber auch die Polizei muss angesichts der bedrohlichen Situation der Landesfinanzen ihren Konsolidierungsbeitrag leisten. Aus unserer Sicht bedarf es dabei einer vorurteilsfreien Überprüfung der ca. 1.000 Stellen in der Landespolizei, die nicht dem direkten Vollzugsdienst zugeordnet werden können.

Im Übrigen sollten wir die Vorlage der Ergebnisse der vom Innenminister eingesetzten Strategiekommission abwarten, um deren Schlussfolgerungen und Vorschläge in den Parlamentsgremien ausführlich zu diskutieren.