| Nr. 411/08

zu TOP 26: Wir brauchen den Energiemix

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Dieser Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen hat nur ein Ziel, nämlich Kohlekraftwerke und erneuerbare Energien gegeneinander auszuspielen. Diese von den Grünen gebetsmühlenartig vorgetragene Politik versuchen Sie jetzt noch mit einer neueren wissenschaftlichen Untersuchung zu untermauern. Zu dieser wissenschaftlichen Untersuchung in Form einer Diplomarbeit mit etwa 80 Seiten, betreut von dem weltbekannten, aber auch in seiner Ausrichtung bekannten Professor Hohmeyer von der Uni Flensburg und Professor Tuschy von der FH Flensburg, komme ich noch. Wenn die Grünen beginnen, über die Wirtschaftlichkeit von Großanlagen wie Kohlekraftwerke zu sprechen und gleichzeitig für neue Kohlekraftwerke die Gewerbesteuereinnahmen auf null runter dividieren, spätestens dann ist höchste Vorsicht geboten. Die wirtschaftliche Berechtigung einer Großinvestition sollte man den Unternehmen überlassen, die sich für diese Investition entscheiden. Und eine Diplomarbeit im Abschlusssemester kann dazu wenig konkrete Aussagen machen.

Die Modernisierung der Stromversorgung - neben der Steigerung der Energieeffizienz – ist eine große Herausforderung. Eine realistische Strategie, die eine sichere Stromversorgung genauso gewährleistet wie Wirtschaftlichkeit, Ressourcenschonung und die Einhaltung der Klimaschutzziele, braucht beides: nämlich Kohle und Erneuerbare. Wir als CDU fordern darüber hinaus auch noch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke als Beitrag im Energiemix der Zukunft. Das haben wir soeben auf unserem Bundesparteitag in Stuttgart mit großer Mehrheit beschlossen. Aber es wurde von der CDU auch der Beschluss gefasst, keine neuen Kernkraftwerke zu bauen, weil wir überzeugt sind, dass mit den Übergangsenergien auf Basis von Kohle und Kernkraft dann ab etwa 2030/ 2040 die erneuerbaren Energien die Hauptrolle der Stromversorgung übernehmen werden.

Mit dem beschlossenen EEG (Energieeinspeisegesetz) wird der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 30 % steigen. Wenn die Effizienzziele EU-weit erreicht werden, können sogar 50 % der Stromversorgung durch Erneuerbare erreicht werden. Klar ist aber auch, dass für die anderen 50 % eine gesicherte Stromversorgung mit hoch effektiven und effizienten fossilen Kraftwerken gewährleistet werden muss. Dafür müssen die alten Kraftwerke ersetzt werden, mit Priorität für die Nutzung von Kraft-Wärme- Kopplung, wo immer das möglich ist.

Dafür, dass dennoch die Klimaschutzziele eingehalten werden, sorgt der europäische Emissionshandel. Er legt für ganz Europa Emissions-Obergrenzen für die Stromerzeugung fest. Insgesamt werden 2008-2012 jährlich 453 Mio. Tonnen an die vom Emissionshandel erfassten Industrie- und Kraftwerksanlagen zugeteilt, das sind 1665 in Deutschland und rund 9000 in der EU. Die Behauptung der Grünen in ihrer Presseinformation vom 1.12.08, dass für die bundesweit geplanten 30 neuen Kohlekraftwerke zusätzlich 180 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittiert werden, ist somit ganz einfach falsch. Falsch ist auch, dass wie in der Pressemitteilung gesagt, ein Kraftwerk mit einer 800 MW Leistung und 5000 Betriebsstunden 6 Mio. Tonnen CO2 im Jahr emittiert. Es sind nur 3,6 bis 4 Mio. Tonnen pro Kraftwerk. Im Gegenteil, neue Kohlekraftwerke mit einer jeweiligen Jahres-Leistung von 5000 Betriebsstunden reduzieren den CO2-Ausstoß pro Kraftwerk pro Jahr um ca. 480.000 Tonnen. Für 30 Kraftwerke bedeutet das eine Reduktion von etwa 15 Millionen Tonnen. Dabei ist die CCS-Technologie noch gar nicht angesprochen, die ja den Gesamtausstoß an CO2 um etwa 80 % gegenüber bestehenden Kraftwerken reduzieren wird. Noch einmal zur Diplomarbeit.

Welches wissenschaftliche Ergebnis war eigentlich zu erwarten, wenn die Themenstellung von Prof Hohmeyer lautet: “Auswirkungen der Offshore - Windenergie auf den Betrieb von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel.“ Zu mutig wäre es gewesen, wenn es ein Ergebnis gewesen wäre, dass nicht den Erwartungen der Professoren entsprochen hätte. Ich will gar nicht die Gesamtarbeit bewerten, nur einige Teilaspekte:
Alle Vorteile der Windenergie werden überspitzt dargestellt, die Nachteile verschwiegen. Umso mehr erfolgt die kritische Betrachtung über Kohle. Und dieser Argumentation schließen sich die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom 1.12. liebend gern an, wo sie z.B. die steigenden Preise für Kraftwerke und Kohle als Hemmnisse für eine ausreichende Zahl neuer Kohlekraftwerke erwähnen. Dass sich aber die steigenden Stahl- und Zementpreise genauso auf die Kalkulation von Windkraftanlagen auswirken, bleibt völlig unerwähnt. Es wäre auch richtiger gewesen, nicht nur Stärken der Windkraft und Schwächen der Kohlekraftwerke zu analysieren, sondern umgekehrt auch auf die Risiken der Windkraft und auch auf die Stärken moderner Kohlekraftwerke einzugehen. Das Thema hätte somit besser heißen müssen: „Chancen und Risiken von Windkraftanlagen und Kohlekraftwerken“. Eine Chance zur Neutralität der wissenschaftlichen Arbeit verpasst.
Ganz aktuell beschreibt die am 4.Dezember veröffentlichte Studie der Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoppers AG die Risiken der Offshore-Windkraftanlagen und begründet daraus auch die bisherige Zurückhaltung der Investoren in der jüngsten Vergangenheit, als noch ausreichend Finanzmittel verfügbar waren.

Die Risiken sind Unwägbarkeiten bei der Anlagentechnologie und der Anbindung an die Stromnetze, die Anlagenwartung, Betriebsausfälle mangels Erreichbarkeit für Wartungsarbeiten bei schlechtem Wetter und starkem Seegang. Das sind die Gründe der Investitionszurückhaltung beim Bau von Offshore - Windkraftanlagen in den bisher 29 genehmigten Offshore - Feldern in der Nord- und Ostsee. Trotz der vorhandenen Eigenmittel der 16 im Besitz von Energieversorgungsunternehmen befindlichen Projekte wird deshalb zunächst nur mit dem Bau von kleineren Anlagen gerechnet.Die CDU steht unverändert zum Energie-Mix. Nur so kann Versorgungssicherheit, Kostengünstigkeit, Ressourcenschonung und wirksamer Klimaschutz für alle erzielt werden. Wir brauchen hohe Effizienz bei der Energieverwendung und eine nachhaltige Modernisierung der Stromversorgung mit modernen Kohlekraftwerken mit hohem Wirkungsgrad und CCS-Technologie Dazu gehört auch der konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Offshore-Windkraftanlagen. Einen Keil zu treiben zwischen beiden Energien ist unverantwortlich.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
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