Hans-Jörn Arp
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 086/12

zu TOP 26 + 41: Die CDU steht zu Lübeck-Blankensee, die SPD muss sich bekennen!

In seiner Landtagsrede hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, dazu aufgefordert, die Betreibergesellschaft in ihren Anstrengungen, Lübeck-Blankensee zur dritten Startbahn Hamburgs zu machen, zu unterstützen:

„Die CDU will den Flughafen und steht uneingeschränkt zu den vertraglichen Verpflichtungen des Landes“, so Arp.

Das solle die SPD in Schleswig-Holstein auf allen Ebenen auch tun. Es sei nicht nachvollziehbar für die Menschen im Land, wenn sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ohne Not von Lübeck-Blankensee verabschiede, und damit das Lübecker Bürgervotum in Frage stelle. „Gänzlich ungeschickt ist es allerdings, dies auch noch auf dem Hamburger Flughafen zu tun. So untergräbt Herr Albig die Chancen und Bemühungen im Keim, einen neuen privaten Investor zu finden“, stellte Arp fest. Er forderte die Nord-SPD auf, sich angesichts der Aussagen ihres Spitzenkandidaten klar und eindeutig zu positionieren.

Für die CDU sei die Zusammenarbeit von Lübeck und Hamburg die infrastruktur- und wirtschaftspolitische Zukunftsperspektive auch über die Metropolregion hinaus. Das von der EU-Kommission am gestrigen Mittwoch eingeleitete Beihilfeverfahren gegen den Flughafen Lübeck-Blankensee unterstreiche nur die Forderung der CDU, dass der Flughafen sich selbst tragen müsse und das Land sich weder an der Betreibergesellschaft noch an den Betriebskosten Lübeck-Blanksee beteiligen könne.

„Ziel der CDU bleibt es, alle Kräfte bei der Suche nach einem neuen Investor zu bündeln, um dem Flughafen zu erhalten“, so Arp abschließend.

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