17.06.2010 | Nr. 223/10

zu TOP 26, 29, 32: Der Hochschulbereich kann nicht aus dem Sparkonzept ausgeklammert werden

Freigabe Redebeginn.
Es gilt das gesprochene Wort.

Die Entwicklung der Hochschulen ist ein derzeit viel diskutiertes Thema in Schleswig-Holstein. Kaum eine angekündigte Maßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat ein so großes öffentliches Echo erzeugt. Ich selbst konnte mir als hochschulpolitischer Sprecher meiner Fraktion ein eigenes Bild am Rande einer Veranstaltung der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin, bei einem persönlichen Besuch im Präsidium, den Dekanaten und des AStA der Lübecker Universität, beim Besuch der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Freitag hier vor dem Landeshaus und gestern bei der Demonstration hier in Kiel machen. In der kommenden Woche werde ich dieses Bild durch einen Besuch bei der Flensburger Universität mit weiteren Gesprächen vervollständigen.

Mich hat die Demonstration und die Mobilisierung am gestrigen Tag beeindruckt. Die vielen Teilnehmer hätten mit ihrem Anliegen bessere Redner verdient gehabt. Vom Oppositionsführer habe ich nichts anderes erwartet. Seine Rede auf unterstem Niveau hat die an sich friedliche Demo in unverantwortlicher Weise aufgeheizt. Große Teile der Reden der Studentenvertreter waren schwer erträglich. Das Dozentenniveau bei den Reden, das ich persönlich hören durfte, ein Armutszeugnis für die Wissenschaft in unserem Land. Davon dürfen wir uns aber bei dem weiteren Prozess nicht zu falschen Schlüssen verleiten lassen.

Ich will an dieser Stelle im Übrigen ausdrücklich die ansonsten sehr sachlichen, kreativen und friedlichen dafür aber lautstarken Proteste loben und anerkennen. Dennoch muss ich an dieser Stelle festhalten, dass der Hochschulbereich nicht aus dem Sparkonzept ausgeklammert werden kann. Den Betroffenen heute etwas anderes zu suggerieren, wäre schlicht und ergreifend nicht ehrlich.

Die Landesregierung hat mit ihrem Konzept sicherlich nicht den Weg des geringsten Widerstandes gewählt. Aber sie hat mit klaren Strukturentscheidungen einen Weg gewählt, der die Teilnahme von schleswig-holsteinischen Hochschulen an den Excellenzinitiativen und weiterhin eine Schwerpunktbildung im Bereich Forschung und Lehre möglich macht. Ohne diese klaren Strukturentscheidungen wären auch die Anstrengungen der Christian-Albrechts-Universität in Kiel, sich in den nächsten Jahren zu einer Eliteuniversität weiterzuentwickeln, zunichte gemacht. Wir könnten in Schleswig-Holstein schlicht und ergreifend keinerlei wissenschaftliche Schwerpunkte setzen.

Ich sage eines ganz klar: Viele Argumente der Kritiker der angekündigten Maßnahmen Auslaufen des Studiengangs Medizin an der Universität Lübeck und Auslaufen der wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg werden von mir akzeptiert und müssen beim weiteren Vorgehen berücksichtigt werden. Mir ist auch bewusst, dass gegen Argumente wie volkswirtschaftliche Auswirkungen auf die jeweilige Region, Auswirkung der Schließung auch auf andere Studiengänge und Befürchtungen hinsichtlich der Excellenzfähigkeit gerade der Lübecker Universität das Argument „Wir müssen sparen“ keine hohe Durchschlagkraft in der öffentlichen Wahrnehmung hat.

Allerdings müssen bei allen Auseinandersetzungen auch die vorgetragenen Argumente gegen die Schließungen kritisch hinterfragt werden. Natürlich hat auch das Auslaufen des Studiengangs Medizin Auswirkungen auf die weiteren Studiengänge an der Universität Lübeck. Die Studiengänge kooperieren natürlich miteinander. Das ist Bestandteil der guten wissenschaftlichen Arbeit, die dort geleistet wird.

Deswegen stelle ich hier auch noch einmal nachdrücklich klar, dass das Streichen der Medizinerausbildung in Lübeck keine Geringschätzung der bisherigen Arbeit ist. Allerdings stimmt es schlicht und ergreifend nicht, dass die Studiengänge ohne die Medizin nicht lebensfähig sind. Sie müssten ganz anders aufgestellt werden. Das halte ich für umsetzbar.

Zu den vorliegenden Anträgen beantrage ich Abstimmung in der Sache.

Ich empfinde den Antrag der Linkspartei, es solle alles so bleiben wie es ist, als nicht sonderlich originell. Aber wem Schulden und nachfolgende Generationen egal sind, der kann natürlich auch solche Auffassungen vertreten.

Ich freue mich darüber, dass die Grünen ihren Antrag modifiziert haben. Im Kern kommt der Antrag am Ende auf die Forderung der CDU nach Vorlage eines hochschulpolitischen Konzeptes durch die Landesregierung hinaus.

Ursprünglich hatten die Grünen beantragt, dass die Landesregierung ihr Konzept erst bis Dezember vorlegen soll. Das erschien uns als CDU-Fraktion als zu spät. Wir brauchen rechtzeitig, und damit bereits in der Oktober-Sitzung und vor den Haushaltsberatungen ein Konzept zur Beratung hier im Parlament. Allerdings muss dies auch fundiert sein und kein Schnellschuss. Daher halte ich den modifizierten Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, die Vorlage bereits in der 9. Landtagsitzung einzufordern, für nicht Ziel führend.

Deshalb werden wir unseren gemeinsamen mit der FDP eingereichten Antrag zustimmen und die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei ablehnen.