Peter Lehnert

Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

| Nr. 242/08

zu TOP 25: Gemeinsam den Rechtsstaat verteidigen

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Es gilt das gesprochene Wort

Bei der Bekämpfung insbesondere rechtsextremistisch motivierter Kriminalität kommt der Präventionsarbeit im Jugend-, Sozial- und Bildungsbereich maßgebliche Bedeutung zu.

Prävention heißt hier, die Ursachen für rechtsextremes Handeln zu erkennen und durch wirksame und nachhaltige Maßnahmen für ein öffentliches Klima zu sorgen, in dem die Ausbreitung rechtsextremen Gedankengutes keine Chance hat.

Deshalb habe ich an anderer Stelle schon einmal gesagt: Der Versuch, sich bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu positionieren, ist ein zwar neues, aber dennoch durchsichtiges Manöver rechtsradikaler Gruppierungen, um Ängste zu schüren und diese für ihre Ziele auszunutzen.

Bereits im Jahr 2000 entstand deshalb ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Titel „Verantwortung übernehmen im Norden“, das von Landespräventionsgremien aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem DGB-Bezirk Nord getragen wird. Aus diesen Zusammenkünften der Experten sind zahlreiche regionale und praxisorientierte Projekte entstanden.

Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Präventionsarbeit erfolgreich ist.
Die Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund sind seit Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 342 auf 242 Delikte gesunken, dies bedeutet einen Rückgang von fast 30 Prozent!
In den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Plön und Pinneberg sind die Rückgänge rechtsextremistisch motivierter Straftaten besonders stark.

Natürlich bin ich froh darüber, dass gerade der Kreis Pinneberg mit einem Rückgang um über 60 % heute im Vergleich der Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins erhebliche Präventionserfolge vorweisen kann.

Dennoch gilt: 242 Delikte in unserem Land sind 242 zuviel.

Dies zeigt auch der Vorfall in dieser Woche in Pinneberg, bei dem mutmaßliche Rechtsradikale einen feigen Anschlag auf die jüdische Gemeinde verübten. Es macht deutlich, dass der Staat dieser Bedrohung gegenüber trotz aller Anstrengungen und aller Erfolge wachsam und wehrhaft bleiben muss.

Hier ist der Verfassungsschutz nach wie vor gefordert, die Organisationsstruktur rechtextremistischer Vereinigungen und Parteien aufmerksam zu beobachten.

Von großer Bedeutung ist auch die Finanzierung des Rechtsextremismus. Die Vereine, Organisationen und so genannten „Kameradschaften“ sind weitestgehend auf Mitgliedsbeiträge und/oder Spenden ihrer Anhänger angewiesen. Angehörige dieser Szene sind in der Regel jedoch jung und einkommensschwach. Die sogenannten „Kameradschaftskassen“ stellen sich in der Regel als bescheiden dar.

Gelegentlich sind bestimmte Vereine durch Erbschaften begünstigt worden. In geringem Umfang erzielen einige Organisationen auch Erlöse aus dem Verkauf vereinseigener Zeitschriften. Bedenklich ist eher, dass verfassungsfeindliche Parteien auch von der staatlichen Teilfinanzierung profitieren.

Schon 2006 ist Schleswig-Holstein in der Innenministerkonferenz initiativ geworden. In der Folge wurde diesbezüglich eine länderoffene Arbeitsgruppe eingesetzt, und vor 6 Monaten hat sich die Innenministerkonferenz auch dafür ausgesprochen, parteinahen Bildungseinrichtungen, für die das Parteienprivileg nicht gilt, im Falle verfassungsfeindlicher Bildungsinhalte die staatlichen Mittel wieder zu entziehen oder gar nicht erst zu gewähren. Die Gemeinnützigkeit soll für solche Organisationen künftig ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die finanziellen Ressourcen der in Schleswig-Holstein vertretenen rechtsextremistischen Organisationen - von Einzelfällen abgesehen - derzeit als unbedeutend eingeschätzt werden können.

Festzustellen bleibt weiterhin, dass rechtsradikale Parteien bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land insbesondere bei Wahlen weder nennenswerten Zulauf noch Beachtung gefunden haben.

Alle demokratischen Kräfte sind dennoch gefordert, extremistischen Tendenzen in unserem Land gegenüber nach wie vor wachsam zu sein und gemeinsam den Rechtstaat zu verteidigen.

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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