16.05.2014 | Nr. 283/14

zu TOP 25: Innenminister Breitner wird selbst zum Sicherheitsrisiko

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, hat in der heutigen (16. Mai 2014) Plenarsitzung Innenminister Andreas Breitner erneut aufgefordert, den von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen.

„Noch im September 2012 hat der Innenminister verkündet, dass es keinen Stellenabbau bei der Landespolizei geben werde. Doch nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ plant er nun die Umsetzung einer weiteren Schwächung der Polizei. Damit wird dieser Innenminister selbst zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land.“

Die Faktenlage belege eindeutig, dass für einen weiteren Stellenabbau kein Spielraum bestehe. Die Zahl der Wohnungseinbrüche habe in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote in diesem Bereich deutlich gesunken. Der Bereich Cyber-Crime stelle die Behörden vor enorme zusätzliche Herausforderungen.

„Die Landespolizei schiebt schon heute einen Berg von über 300.000 Überstunden vor sich her. Da kann man nicht ernsthaft auf die Idee kommen, jetzt noch zusätzliches Personal abzubauen. Die Landesregierung finanziert jedoch lieber rot-grün-blaue Klientelprojekte, anstatt sich um die Sicherheit der Menschen zu kümmern. Das ist unverantwortlich“, so Damerow.

Innenminister Breitner selbst habe 2012 erklärt, dass die Landespolizei aufgrund des wachsenden Aufgabenumfangs eigentlich mehr Personal. Wie bei der Vorratsdatenspeicherung seien dies leere Worte. Er kusche vor der Finanzministerin und handele damit wider besseres Wissen.

„Es geht um die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein. Der Minister muss jetzt handeln. Er muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Der Stellenabbau muss gestoppt werden“, so Damerow abschließend.