Daniel Günther
Ministerpräsident

Integration | | Nr. 130/16

zu TOP 25: Es geht um viel mehr als um Schweinefleisch in Kantinen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Wir haben hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag schon häufiger über Fragen der Integration gesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei häufig die großen Fragen europäischer Flüchtlingspolitik und die finanziellen Fragen, wie die Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.

Nun mögen wir darüber geteilter Auffassung sein, ob das Thema „Angebot von Schweinefleisch in Kantinen“ wichtig genug ist, um es hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu diskutieren. Vielleicht ist es auch nur spannend genug, um in der größten schleswig-holsteinischen Zeitung am 22. Februar als Aufmacher mit dazu gehörigem Leitartikel zu fungieren. Damals gab es sehr ernsthafte Äußerungen von Abgeordneten des Landtages.

Zitate:
Ekkehard Klug: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Minderheit der Mehrheit vorschreibt, was gegessen wird.“

Klug fürchtet, dass die Bereitschaft zur Rücksichtnahme durch solche Regelungen überstrapaziert werde.

Bernd Voss: „Wir halten nichts von Verboten von Fleisch in der Kita- und Schulernährung.“

Was aus dieser Debatte gemacht wurde nachdem wir unseren Antrag gestellt haben, ist schon abenteuerlich. Es gipfelte in dem Zitat eines Grünen-Spitzenpolitikers:

„Es ist die autoritäre Denke der Rechtspopulisten, wenn Juden, Muslime, Vegetarier und Veganer zum Schweinefleischkonsum gezwungen werden sollen.

Diese Form der Diskussion stößt Menschen ab. Ich bin überzeugt: Wir haben uns in der Vergangenheit eher zu wenig mit den praktischen Herausforderungen der Integration auseinandergesetzt.

Ich will das ehrenamtliche Engagement vieler von uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag für die Integration von Flüchtlingen nicht in Abrede stellen. Aber letztendlich gehören viele von uns nicht zu dem Teil der Gesellschaft, der die praktischen Auswirkungen des Flüchtlingszuzuges in seinem unmittelbaren Lebensumfeld spürt.

Ich bin fest davon überzeugt:

Die Distanz zu einem immer größer werdenden Anteil der Wählerschaft, der sich von uns allen abwendet, ist so groß, weil diese Menschen nicht sehen, dass wir uns um die alltäglichen Probleme der Integration kümmern.

Nun mag das Angebot von Schweinefleisch ein Einzelthema sein, vielleicht auch eines, das sich sehr schnell karikieren lässt. Die vielen praktischen Beispiele, die es gibt, sind alles Einzelthemen, die für sich allein genommen wahrscheinlich keine Landtagsdebatte rechtfertigen. Aber wir haben mit dieser Diskussion ja erreicht, dass wir über die Fragen der praktischen Integration jetzt intensiver reden. Und dafür haben wir zu Beginn gerne ein bisschen Häme und Spott ertragen, wenn wir dadurch diese ernsthafte Diskussion ermöglichen konnten.

Was sagen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Mitarbeitern einer Tafel in Schleswig-Holstein, in der sich ein afghanischer Asylbewerber über einen vermeintlich zu tiefen Ausschnitt einer Mitarbeiterin beklagt hat und daraufhin die Leitung entscheidet, dass die besagte Mitarbeiterin nicht mehr im Kundenbereich arbeiten darf und sie stattdessen in den hinteren Bereich der Tafel verbannt, wo sie nun das Essen packen muss?!

Was sagen Sie Besuchern des Schwimmbades in Norderstedt, wenn dort darüber diskutiert wird, nach Geschlechtern getrennt zu rutschen?!

Was sagen wir alle, wenn schon Forderungen nach getrennten Schwimmunterricht laut werden?

Was sagen Sie Eltern von Kindern, die eine Schule oder Kita besuchen, in der pauschal mit Verweis auf muslimische Kinder das Angebot von Schweinefleisch ausgesetzt wird?!

Ist das für Sie erfolgreiche Integration? Und wenn nicht, was folgt dann daraus?

Das sind alles Dinge, die die Menschen fragen lassen: Welche Veränderungen gibt es in unserem Land, und müssen wir uns als Mehrheit nach Minderheiten richten?!

Es sind Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die diese Fragen stellen. Wie viel wichtiger ist es, dass wir diesen Menschen ihre Fragen beantworten, als dass es Rechtspopulisten tun?

Ich habe die herzliche Bitte: Kehren Sie zu dem ernsthaften Stil der Debatte vom 22. Februar zurück. Die Menschen haben es verdient, dass wir uns mit diesen Fragen ernsthaft auseinandersetzen. Mit Hohn und Spott wollen Sie vielleicht die CDU treffen, aber in Wahrheit treffen Sie genau die Menschen, die wir wieder für die Politik zurückgewinnen wollen.

Meine Empfehlung: Verzichten Sie darauf!

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern