| Nr. 230/08

zu TOP 24 : Organspenden taugen nicht für Populismus

Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort

Der vorliegende Bericht „Transparenter und gerechter Zugang zu Organspenden“ ist auf einen Parlamentsbeschluss vom 21. November 2007 zurückzuführen.

Im vergangenen Jahr wurden vom SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach und vom SPD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg der Vorwurf erhoben, dass Privatpatienten bei der Vergabe von Organspenden bevorzugt werden.

Da auch das UKSH diesbezüglich in die Schlagzeilen geraten war, hatte das Gesundheitsministerium reagiert und eine eigene Studie in Auftrag gegeben, um die Vorwürfe zu hinterfragen.

Das von Professor Raspe erstellte Gutachten wurde bereits in einer Pressekonferenz vorgestellt, so dass daher das öffentliche Interesse an unserer heutigen Plenardebatte eher gering sein wird, was ich bedaure. Unser Anliegen muss es sein, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen!

Eurotransplant im niederländischen Leiden vermittelt alle Organe, die in Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien und Slowenien Verstorbenen zur Transplantation entnommen werden. Die Spenderorgane werden nach festgelegten Kriterien und Dringlichkeit vergeben. Dies ist im Transplantationsgesetz geregelt.

Die Raspe-Studie widerlegt die öffentlichen Vorwürfe zur Überrepräsentation von Privatpatienten, bestätigt jedoch einen nachlässigen Umgang mit dem Versicherungsstatus der Patienten. So wurden Kassenpatienten mit Zusatzversicherung und solche mit einem unbekannten Versicherungsstatus sowie Rentner als Privatpatienten registriert.

Der Prozess der Datenerfassung, -weiterleitung und –bearbeitung ist zu optimieren. Der Versicherungsstatus bei Aufnahme in die Eurotransplant-Datenbank ist vor dem Hintergrund der erhobenen Vorwürfe und der Wirkung auf die Öffentlichkeit sorgfältig zu recherchieren. Es darf nicht sein, dass Personen ohne Angabe der Krankenversicherung in der ET-Datenbank bei der Übernahme in den DSO-Bericht übersehen und letztendlich nicht berücksichtigt wurden. Auch das hat das Bild verfälscht. Im Bericht der Landesregierung wird diese Problematik ausführlich dargestellt.

Für meine Fraktion ist entscheidend, dass der Vorwurf der Bevorzugung von Privatpatienten bei Organtransplantationen vom Tisch ist und in den kritischen Punkten hinsichtlich der Dokumentation nachgearbeitet wird. Miteinander kompatible Datenerfassungs- und Verarbeitungssysteme von DSO, ET und TPZ für einen Datenabgleich sind daher unabdingbar.

Angesichts dieses sensiblen Themas begrüßen wir die im Bericht dargelegten Maßnahmen und Konsequenzen, die sich aus der nach meiner Sicht sorgfältig erstellten Expertise des Gutachters ergeben.

Die Landesregierung war gut beraten, der Sache auf den Grund zu gehen und damit einen großen Schritt in Richtung Transparenz zu tun. Die populistischen Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wodarg haben ihre Wirkung leider nicht verfehlt! Schleswig-Holstein ist derzeit das Schlusslicht bei der Organspendebereitschaft!

Wir begrüßen daher das Vorhaben der Landesregierung, mit entsprechenden Aktionen und Aufklärung für Organspenden zu werben. Ich appelliere auch an die Presse, das Thema „Organspende“ konstruktiv zu begleiten.

Organspende ist eine sehr persönliche Entscheidung! Organspende kann Leben schenken! Machen Sie mit!

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

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