Barbara Ostmeier (ehemalige Abgeordnete)
Justiz, Sport, Integrations- und Flüchtlingspolitik

| Nr. 186/13

zu TOP 23: Vergewaltigungsopfer durch Anonyme Spurensicherung psychisch entlasten

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat in ihrem heutigen (21. März 2013) Debattenbeitrag die Einführung einer Anonymen Spurensicherung bei Vergewaltigungsopfern gefordert.

„Vergewaltigung ist ein schweres Verbrechen. Wir müssen alles dafür tun, dass den Opfern sofort jede Hilfe, sei es medizinisch oder psychologisch, zur Verfügung steht. Und zwar auch ohne Strafanzeige“, forderte Ostmeier.

Opfer sexueller Gewalt scheuten häufig davor zurück, direkt nach einem Übergriff Strafanzeige zu stellen. Die Entscheidung über eine Strafanzeige sei den Opfern aufgrund ihrer persönlichen Lage oder aufgrund von Ängsten und Schamgefühlen häufig nicht direkt möglich. 66 Prozent der Vergewaltigten sei der jeweilige Täter bekannt. Nicht weniger als 82 Prozent der Täter wohnten in der gleichen Gegend, wie ihr Opfer.

Für eine möglichere Beweisführung bei einer späteren Anzeige sei es jedoch wichtig, Spuren gerichtsfest zu sichern. „Hier knüpfen die Modelle der Anonymen Spurensicherung an“, so Ostmeier.

Andere Bundesländer hätten bereits erfolgreiche Modelle eingeführt: In den beteiligten Krankenhäusern würden Spuren oder Verletzungen dokumentiert. So werde Opfern Zeit gegeben, sich psychisch zu stabilisieren, Unterstützung zu suchen und nach einem von ihnen gewählten Zeitraum doch noch eine Anzeige zu stellen.

„Die Anonyme Spurensicherung soll eine direkte Anzeigenerstattung nicht verhindern oder an deren Stelle treten“, stellte Ostmeier klar.

Durch die Anonyme Spurensicherung würde den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit gegeben, auch bei einer späteren Anzeige auf Spurenmaterial zurückzugreifen. In einem auf eine solche Anzeige folgenden Verfahren verbessere das die Ausgangsposition des Opfers erheblich.

„Wir müssen unmissverständlich an der Seite der Opfer stehen“, forderte Ostmeier abschließend.


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