Dr. Axel Bernstein

Dr. Axel Bernstein
Zusammenarbeit der Länder SH und HH

| Nr. 302/09

zu TOP 23 und TOP 41: Klimaschutz und erneuerbare Energien mit Realismus vorantreiben

Es gilt das Gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist bei der CDU in guten Händen. Das ist offenbar auch den Grünen aufgefallen. Am 22. August hat die CDU ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2009 bis 2014 vorgestellt. Die Antragssteller haben es vermutlich gründlich gelesen – sehr gut – und dabei folgendes festgestellt.

Die CDU definiert im Regierungsprogramm 2009 bis 2014, das Ziel, dass Schleswig-Holstein bis 2020 mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren soll als im eigenen Land verbraucht wird.

Dass die Grünen für 2015 bzw. 2020 die Prozentzahlen erhöhen ist im Wahlkampf verständlich, bei vermeintlich grünen Themen müssen Sie sich die Meßlatte höher legen, als die Union. Überhaupt enthält der Antrag der Grünen, Drucksache 16/2850 verblüffend viele Positionen unseres Regierungsprogramms 2009 bis 2014. Die Schnittmenge ist beachtlich:

• Die CDU will im neuen Landesentwicklungsplan die Windeignungsflächen behutsam auf mehr als 1 % der Landesfläche weiter entwickeln – Sie anscheinend auch.
• Die CDU will zügig eine Netzausbaustrategie des Landes entwickeln, damit der zusätzlich gewonnene Strom auch abgeführt werden kann.
• Die CDU will, dass beim Netzausbau die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Erdverkabelung und zur Beschleunigung genutzt werden - Sie anscheinend auch.
• Die CDU will das Repowering unterstützen- Sie anscheinend auch.
• Die CDU will Offshore-Windenergieanlagen als wichtige Ergänzung realisieren; dazu gehört zwangsläufig auch der Ausbau von Hafenkapazitäten - Sie anscheinend auch.
• Die CDU will die Einbindung in ein europäisches Hochspannungsgleichstrom-netz. Wir setzen uns dafür ein, mit Bund und Ländern ein Projekt bis 2020 zu realisieren, das den deutschen Offshore-Windstrom mit dem Strom aus der Wasserkraft sowohl Norwegens als auch Bayerns, der Schweiz und Österreichs koppelt- Sie anscheinend auch.
• Die CDU will die Solartechnologie und die Biogasgewinnung als Beitrag zur Energieversorgung unterstützen, wobei das Erneuerbare-Energien-Gesetz dahingehend zu ändern ist, dass das Bonussystem die Biogaserzeugung aus Gülle und Landschaftspflegematerial vorrangig fördert- Sie anscheinend auch.

Über die angesprochenen Punkte hinaus unterstützt die CDU die Ansiedlung innovativer Unternehmen der Energiebranche zum Zwecke der Erforschung und Entwicklung neuer Techniken und den Ausbau des internationalen Stromverbundnetzes unter Einschluss so genannter intelligenter Stromnetze (Solar-Plan der EU, DESERTEC-Konzept). Bei aller Übereinstimmung in den Zukunftsvisionen, bleiben wir doch realistisch:

Die regenerativen Energien sind nicht grundlastfähig - und das wird sich bis 2020 vermutlich nicht geändert haben. Wir setzen daher auf einen Energiemix, in dem neben der wachsenden Bedeutung von regenerativen Energien auch Kohle und Kernenergie ihren festen Platz haben. Diesen Mix brauchen wir für eine sichere, saubere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung.

Unsere nachhaltige Energiepolitik ruht auf den drei Säulen: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Im Sinne einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Energiepolitik müssen diese drei Aspekte gleichwertig und ausgewogen verfolgt werden. Kernenergie und die Kohle gleichzeitig abzulehnen, führt in eine energiepolitische Sackgasse.

Allein der Betrieb von Kernkraftwerken vermeidet jährlich 150 Mio. Tonnen CO2 in Deutschland. Zudem stellen Kohle- und Kernkraft derzeit über 50 % der Grundlast im deutschen Stromnetz. Für uns ist Energiepolitik auch Wirtschafts- und Strukturpolitik, eine Politik zur Stärkung ländlicher Räume und zur Schaffung und zum Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen.

Doch Ihre Forderung, bis 2020 mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren als ganz Schleswig-Holstein verbraucht, weckt übertriebene Erwartungen, die einfach nicht erfüllt werden können. Klimaschutz wird nur dann gelingen – bei uns, und erst recht weltweit – wenn er die Gesellschaften wirtschaftlich und sozial nicht überfordert. Die Menschen wissen, dass die Produktion einer Kilowattstunde Strom aus der Kernenergie 3,5 Cent, aus der Biomasse 9,6 Cent und aus der Onshore-Windkraft 12,7 Cent (von der Offshore mit 16,1 Cent wollen wir gar nicht reden) kostet.

Eine verantwortungsvolle Politik darf die Kosten für den Bürger nicht unberücksichtigt lassen. Ihr Antrag schießt über das Ziel hinaus und schadet letztlich den guten Ansätzen, da er unerfüllbare Erwartungen weckt. Wir werden ihm daher nicht zustimmen.

Mit seiner sachlichen, fundierten und realistischen Darstellung zeigt der Klimaschutzbericht der Landesregierung, dass man den Klimaschutz durch praktische Arbeit und nicht durch Prosa fürs gute Gewissen voranbringt. Minister Christian von Boetticher und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für den umfangreichen und fundierten Bericht sehr herzlich.

Man erkennt deutlich, dass die vergangenen fünf Jahre in der Klimaschutzpolitik fünf lange Jahre waren, in denen auf internationaler, nationaler und auf Landesebene viel geschehen ist. Wissen und Erkenntnisse zum Klimawandel und Klimaschutz wurden vertieft und vielfach fast Allgemeingut. Im Vergleich zum letzten Klimaschutzbericht aus dem Jahre 2004 zeigt der neue Bericht klar auf, welche konkreten Maßnahmen auf Landesebene ergriffen und eingeleitet wurden.

In klar strukturierten Maßnahmeblättern werden die Ziele im Klimaschutz operationalisiert und ihre Umsetzung transparent gemacht. Das frühere Gebaren nach dem Motto „Global denken und mit umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit Zielgruppen glücklich machen“ wurde durch eine zielorientierte Klimaschutzpolitik abgelöst. Mit dem Aktionsplan Klimaschutz wurden klare Prioritäten auf die Bereiche gelegt, in denen eine besonders hohe Minderung des Treibhausgasausstoßes zu erwarten ist.

Bei der Minderung der Treibhausgasemissionen, bei der Kraft-Wärme-Kopplung und bei den erneuerbaren Energien ist Schleswig-Holstein in Deutschland ganz vorne.
Bei allen Anstrengungen wissen wir aber, dass der stattfindende Klimawandel Auswirkungen haben wird. Der Klimaschutzbericht enthält deshalb erstmals substantielle Aussagen zur erforderlichen Anpassung an den Klimawandel und zu eingeleiteten Maßnahmen.

Ich begrüße es sehr, dass mit dem Klimaschutzbericht der Landesregierung der neue, realistische und wirkungsorientierte Kurs zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung deutlich wird. Er orientiert sich konsequent am Kyoto-Protokoll, das Flexibilität und Kosteneffizienz für Klimaschutzmaßnahmen einfordert.

Er zeigt so auch Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung auf – bei uns und in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Wir haben eine gute Grundlage für die zukünftige Klimaschutzpolitik !

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:


Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1440

http://www.cdu.ltsh.de

Pressemitteilungen filtern