zu TOP 23: Schleswig-Holstein darf bei der Gründung nicht noch weiter abrutschen

Es gilt das gesprochene Wort
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Ohne Unternehmensgründungen werden wir kein Wachstum in
Schleswig-Holstein haben. Hatten wir 2011 noch 4500 Gewerbeanmeldungen mehr als Abmeldungen, so waren es 2014 nur noch knapp 1.000! Und der jüngste Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau muss doch für den Wirtschaftsminister ein Alarmsignal sein.

In der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW ist Schleswig-Holstein bei der Gründungsquote vom bundesweit 4. Platz auf Platz 10 abgerutscht. Deutlicher können Unternehmer und Existenzgründer nicht zeigen, dass sie kein Vertrauen in die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung haben. Die rot-grün-blaue Landesregierung ist für die Wirtschaft eine einzige Wachstumsbremse.

Die Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Wir brauchen Gründer, die Lust haben zu gründen und die das nicht mit Frust tun, weil die Bürokratie der Landesregierung sie daran hindert, kreativ zu sein.

Die Handwerkskammern und IHK\'s leisten mit einem umfangreichen Beratungsangebot viel für die Existenzgründer. Aber über gute Beratung junger Unternehmer hinaus geht es auch um richtige Rahmenbedingungen für junge Unternehmer. Hier sind Politik und Verwaltung immer wieder neu gefordert.

Dazu gehört ein Mentalitätswechsel in Schleswig-Holstein. Und dazu gehören gute Startbedingungen.

Deshalb müssen wir die Finanzierungsbedingungen laufend weiter verbessern
und zwar in allen Phasen einer Gründung, um immer wieder auch auf neue Trends bei Existenzgründungen vorbereitet zu sein. Insbesondere für die wichtige Wachstumsphase. Wir brauchen einen eindeutigen Rechtsrahmen. Der Bundestag muss dazu das im Koalitionsvertrag beschlossene Venture-Capital-Gesetz zügig vorlegen. Aber all das sind nur Facetten. Wir brauchen am Ende vor allen Dingen den Abbau von bürokratischen Hürden.

Der Geist, mit dem sich junge Gründer in ihre neuen Geschäftsideen und Vorhaben stürzen, sollte inspirierend für uns alle sein. Voller Tatendrang, Agilität, Zielstrebigkeit und Optimismus gehen sie ans Werk. Von diesem Macher-Temperament könnten Politik und öffentliche Behörden noch ein gutes Stück mehr vertragen. Das heißt: Weniger dogmatisches Bürokratentum, Weniger ideologische Politik, mehr Verständnis und Flexibilität. Aufgabe von Verwaltung darf es nicht sein, nur ablehnende Faktoren zu sehen. Aufgabe von Verwaltung und Politik muss es sein, nach Lösungen zu suchen, die eine Ansiedlung oder Existenzgründung ermöglichen.

Zu einem gründerfreundlichen Klima gehört genauso eine europäische Definition von Start-Ups, wie wir das bereits bei den kleinen und mittleren Unternehmen europaweit haben. Auch bedarf es einheitlicher Marktregelungen europaweit, damit junge Unternehmen die Chancen des europäischen Binnenmarktes nutzen können. Zur Zeit stehen viele nationale Regelungen in Bereichen wie dem Datenschutz oder dem Verbraucherschutz einheitlichem und fairem Wettbewerb schon in Europa entgegen.
Wir müssen uns alle gemeinsam für die Vollendung des europäischen digitalen Binnenmarktes einsetzen.

28 Insellösungen sind Gründern nicht vermittelbar. Hier sind uns die USA meilenweit voraus. Und gerade bei Gründungen im Spitzentechnologiebereich entscheidet sich oftmals, wer als erster sein Produkt global anbieten kann. Der wird überleben und der wird Impulse für die jeweilige einheimische Volkswirtschaft setzen können. Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer schleswig-holsteinischen Start-Ups.

Auch die Landesregierung kann im Bereich der Vernetzung zwischen Start-Ups und Unternehmen sowie den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen in Schleswig-Holstein noch eine Menge tun. Solange aber die Landesregierung den Hochschulen eine angemessene Grundfinanzierung verweigert, werden sie auch kaum in der Lage sein, neue Akzente im Technologietransfer zu setzen.

Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme selber aus einer strukturschwachen Region, deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, dass Unternehmensgründungen auch als Chance für den ländlichen Raum verstanden werden. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels können Unternehmensgründungen effektiv der Entvölkerung und Überalterung ländlicher Räume entgegenstehen. Dazu braucht es aber eben auch mehr Anstrengungen beim Breitbandausbau und ein insgesamt gründerfreundliches Klima in Schleswig-Holstein.

Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen, über die wir auch mit den Wirtschaftsverbänden und Kammern reden sollten, damit das Gründerland Schleswig-Holstein noch besser wird.

Ich beantrage Überweisung der Anträge in den Wirtschaftsausschuss.

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