zu TOP 22 und 26: Der Netzausbau endet nicht an Landesgrenzen

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

Gesellschaftspolitisch ist der Ausstieg aus der Verstromung aus Kernenergie beschlossen. Selbst mir ist dies nicht entgangen, obwohl ich mir einen anderen Umgang mit dem Thema gewünscht hätte.

Die Naturereignisse in Japan haben den Umgang mit der Kernenergie und die
Bedeutung der Kernkraftwerke in Deutschland einer Neubewertung
zugeführt.

Der Umstieg auf die erneuerbaren Energien ist mit Besonnenheit anzugehen,
zumal mit dem Bohrinselunglück im Golf von Mexiko und den politischen Unruhen in Nordafrika Ereignisse eingetreten sind, die in der Gesamtbetrachtung nicht vernachlässigt werden sollten.

Übereinstimmend ist die Notwendigkeit des Netzausbaus erkannt worden. Nun muss sie sorgsam vorbereitet zielführend und konsequent vorangetrieben werden. Kleinteilige Diskussionen werden die Umstiegsstrategien nicht positiv begleiten.

Der Netzausbau wurde mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht von Beginn an konsequent Schritt für Schritt den Erfordernissen angepasst. Wir haben alle den politischen Fehler gemacht, mit dem Einstieg in die Regenerativen, die Auswirkungen auf die Netze unterschätzt zu haben.

Ich habe den Eindruck, dass die Lehren aus dieser Erkenntnis nicht jeden erreicht haben. Die CDU hat im Blick, dass das Netz in Schleswig-Holstein Bestandteil des europäischen Verbundnetzes ist und somit einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden muss, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

Selbstverständlich sind schnellere Genehmigungsverfahren von besonderer Bedeutung und Notwendigkeit. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, den notwendigen Netzausbau mit einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz zu begleiten.

Der Fairness halber sollte man aber auch nicht verschweigen, dass beschleunigte Verfahren die öffentliche Beteiligung nicht vereinfachten. Dies wird der Akzeptanz des Netzausbaus nicht immer zuträglich sein. Akzeptanz, die wir zwingend benötigen um die Aufgaben realisierbar zu entwickeln, um Planungs- und Rechtssicherheit zu bekommen.

Für die Umsetzung ist es wichtig, dass der Netzausbau nicht an den Landesgrenzen endet. Wir benötigen daher bundeseinheitliche Standards. Die Bundesnetzagentur könnte dabei als zentrale Planungsbehörde eingesetzt werden – sofern dadurch tatsächlich ein beschleunigtes Planungsverfahren erreicht wird.

Die Idee einer „Sprinterprämie“ begrüßen wir sehr, da dadurch betriebswirtschaftliche Anreize für einen schnelleren Ausbau der Netzte geschaffen werden. Art und Umfang müssen ausgewogenen erörtert und auf den Weg gebracht werden.

Die Politik ist gefordert:
offen und transparent zu handeln; ideologiefrei zu informieren und ergebnisoffene Diskussionen und Informationsveranstaltungen zu begleiten und zu moderieren;

dabei sollte dem Internetzeitalter Rechnung getragen werden. Planungsdaten sowie weitere Informationen sollten online abrufbar sein.

Aber auch eine Folgeabschätzung im Gesamtkontext für Mensch und Natur - für Bürger und Bürgerinnen und für die Wirtschaft (für Arbeit und Ausbildung) – gehört in die Debatte zur Schaffung einer zukunftsfähigen Energiepolitik.

Unsere Haltung zum Erdkabel hat sich nicht geändert. Erdkabel soll es nur dort geben, wo es volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Dabei sind natürlich auch – aber nicht nur – ökologische Belange zu berücksichtigen.

Über allem steht aber die Finanzierbarkeit all unserer Bemühungen zu den realisierbaren Lösungsansätzen. Innovation und Eingriffsminimierung sollte aber generell vor übereiligen Blitzaktionen stehen.

Bedarfsanalysen stehen vor unsinnigen Investitionen.

Das Umstiegsszenario erfordert neben politischem Handeln, insbesondere den sach- und fachkundebezogen An- und Einsatz der notwendigen Ressourcen.

Die Opposition hat hier teilweise ordentliche Vorschläge vorgelegt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist jedoch nicht nur in der Theorie zu unterstützen, sondern auch konkret bei den betroffenen Menschen. Vor Ort wird sich allerdings noch immer hinter dem Erdkabel versteckt.

Es müssen hier nicht alle Argumente wiederholt werden, die wir bei letzten Mal schon vorgetragen haben. Nur eines: So leicht können Sie sich nicht in die Büsche schlagen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden Sie an Ihren Taten vor Ort messen.

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