Hans-Jörn Arp (ehemaliger Abgeordneter)
Parlamentarischer Geschäftsführer, Verkehr

| Nr. 368/13

zu TOP 22: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – Der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie sollten Warnung genug sein

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat im Rahmen der heutigen (20.Juni 2013) Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Finanzierungsmöglichkeiten der westlichen Elbquerung der A 20 die Pläne der Landesregierung scharf kritisiert:

„Das technische und finanzielle Risiko bei der westlichen Elbquerung ist gewaltig. Die Landesregierung will staatliche Kontrolle, und dabei das Risiko von Kostensteigerungen dem Steuerzahler und dem Mittelstand aufbürden. Die CDU will private Investitionen mit einer ordentlichen Verzinsung und eine Privatisierung des Risikos. Da unterscheiden wir uns.“

Der CDU-Abgeordnete betonte, darüber hinaus fehle nach wie vor eine klare Zustimmung der Regierung zur westlichen Elbquerung (Änderungsantrag 18/949).

Arp: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, jetzt ein Machtwort zu sprechen. Das Rumgeeiere der Stegner-Koalition in der Frage der westlichen Elbquerung muss beendet werde.“

Mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro werde die westliche Elbquerung eines der größten Verkehrsprojekte in Deutschland sein. Das Geld sei am Kapitalmarkt ausreichend vorhanden. Die Finanzierungsbedingungen für private Investoren seien gerade jetzt annähernd gleich gut, wie für staatliche.

„Der Landesregierung fehlt es an Personal und an Erfahrung in der Handhabung von Großprojekten. Keine staatliche Stelle in Deutschland kann eine solche Projektgesellschaft managen. Das haben der Berliner Flughafen und die mittlerweile 12 mal so teure Elbphilharmonie in Hamburg eindrucksvoll bewiesen. Warum also will die Landesregierung ein solches Risiko für den Steuerzahler eingehen?“, fragte Hans-Jörn Arp.

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