| Nr. 016/10
zu TOP 21: Wir brauchen einen ausgewogenen Energiemix
Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Ich beginne mit einer immer wiederkehrenden Formulierung von Herrn Habeck:
Und wieder grüßt das Murmeltier. Atomkraft rauf und runter.
Schleswig-Holstein hat hinsichtlich des Atomgesetzes keine Regelungskompetenz. Punkt. Das, liebe Kollegen von den Grünen, gilt es vorab zur Kenntnis zu nehmen. Als Anfang des Jahrzehnts das Atomgesetz novelliert wurde, erfolgte dies schließlich auch gegen den Widerstand des Bundesrates. Dennoch berührt eine Ausweitung der Reststrommengen für Kernkraft natürlich die hiesige Diskussion. Und da sage ich Ihnen deutlich: Deutschland kann auf absehbare Zeit nicht auf Kernenergie verzichten – und Schleswig-Holstein muss seinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Wir brauchen einen ausgewogenen Energiemix.
Die Vorteile der Kernenergie sind unbestritten:
Kernkraftwerke produzieren konkurrenzlos günstigen Strom. Angesichts des weltweit steigenden Energiebedarfs wird die Frage nach einer bezahlbaren Stromrechnung immer mehr in den Mittelpunkt rücken. In Deutschland ist dieser Punkt insbesondere für die energieintensive Industrie von besonderer Bedeutung. Durch Kernenergie können wir einen übermäßigen Anstieg der Strompreise verhindern.
Kernenergie und Kohle sind die wesentlichen Elemente der Grundlast
Kernenergie verursacht über den Lebenszyklus CO2-Emissionen auf dem Niveau von Windkraftanlagen und leistet somit einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel. Liebe Kollegen von den Grünen, Sie ignorieren diese Tatsache ja gerne, aber wegdiskutieren können Sie sie nun wirklich nicht.
Unbestritten ist jedoch auch, dass durch die Erzeugung der Kernenergie Atommüll anfällt, der eine Endlagerung erforderlich macht. Doch diese Frage würde sich auch stellen, wenn wir sofort alle Kernkraftwerke abschalten. Im Übrigen verdanken wir es dem ehemaligen Bundesumweltminister Trittin, dass auf diesem Gebiet 12 Jahre nicht geforscht wurde und keine Erfahrungen gesammelt werden konnten. Insofern taugt das Argument nur eingeschränkt für diese Debatte.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Grünen es mit dem Antrag stattdessen über das Verdrängungsargument versuchen. „Kernenergie verhindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien“ heißt es daher sinngemäß. Zunächst einmal muss man feststellen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ziemlich rasant war. In Deutschland erfolgt zirka 15 % der Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien. In Schleswig-Holstein verzeichnen wir deutlich höhere Werte. Und das ist auch gut so!!
Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass in den vergangenen 10 Jahren massiv Kernkraftwerke abgeschaltet wurden.
Es ist vielmehr so, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien und das Produzieren von Kernenergie sehr wohl miteinander vereinbar sind und das positiv für die Energieversorgung der Zukunft. Und ich prophezeie Ihnen, dass dies in den nächsten Jahren noch deutlicher wird. Denn die zusätzlichen Gewinne, die zweifelsohne bei einer Ausweitung der Reststrommenge für Kernkraftanlagen anfallen würden, müssen natürlich auch in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien gesteckt werden.
Das wird so kommen. Das ist so gar das erklärte Ziel der Energieversorger
Bei der ganzen Diskussion muss jedoch eines im Vordergrund stehen: Die Sicherheit der Kernkraftwerke muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet werden!
Kann ein Betreiber dies nicht glaubhaft darlegen, so verwirkt er jedes Recht ein derartiges Kraftwerk zu betreiben. Ich bin zuversichtlich, dass die gewaltigen Investitionen und die fortwährende Schulung der sehr gut, der hervorragend ausgebildeten Mitarbeiter einen gefahrlosen Betrieb unserer Kernkraftwerke ermöglichen.
Erlauben Sie mir einige abschließende Bemerkungen. Bei aller Euphorie um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den wir auch kontinuierlich weiterentwickeln und fortsetzen werden, dürfen einige wichtige Punkte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Aktuell benötigen wir für 94 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien Back-Up-Kraftwerke oder –systeme. Der Aufbau eines Energiespeichernetzes wird noch Jahrzehnte dauern und ist teuer.
Durch den Emissionshandel ist zu befürchten, dass die CO2-Einsparung durch Erneuerbare Energien verpufft, weil die eingesparten Treibhausgase dann woanders ausgestoßen werden können. Der notwendige Ausbau eines hochsensiblen und intelligenten Leitungsnetzes ist teuer und verschafft ausländischen Monopolisten direkten Zugriff auf unsere Energieinfrastruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen sehr wohl ist mir dabei nicht. Wenn wir auf diese Punkte ein wenig mehr Acht geben, steht aus meiner Sicht einem umfangreichen und verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien nichts mehr im Weg. Abschließend bedanke ich mich für die Ankündigung unseres verantwortlichen Ministers Schmalfuß, das Verfahren nach Recht und Gesetz zu begleiten und zu entscheiden. Alles Weitere werde ich Ihnen gerne im Ausschuss diskutieren.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
